US-Republikaner:Trump nach Orlando: Spalter statt Staatsmann

US-Republikaner: Trumps Reaktion auf Orlando ist ein weiterer Bruch mit den Konventionen der US-Politik.

Trumps Reaktion auf Orlando ist ein weiterer Bruch mit den Konventionen der US-Politik.

(Foto: AFP)

Trumps Reaktion auf das Attentat mit 49 Opfern zeigt die Radikalität der Republikaner. Die Partei ist selbst schuld, dass der Fremdenhass der Tea Party nun salonfähig ist.

Analyse von Matthias Kolb

Wenige Tage nach dem schrecklichen Terroranschlag mit vielen Toten wendet sich der mächtigste Republikaner an die US-Bevölkerung. "Das Gesicht des Terrors ist nicht das wahre Gesicht des Islam. Der Islam steht für Frieden. (...) Frauen, die ein Kopftuch tragen, müssen sich auch außerhalb ihres Hauses sicher fühlen. (...) Diejenigen, die denken, dass sie aus Wut unsere Mitbürger einschüchtern können, verkörpern nicht das beste Amerika. Sie verkörpern das Schlechteste der Menschheit und sie sollten sich schämen", sagt George W. Bush am 17. September 2001 beim Besuch des Islamischen Zentrums in Washington.

Knapp 15 Jahre nach 9/11 und kurz nach dem Massaker im Gay-Club "Pulse" mit 49 Opfern hält Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner eine Rede in New Hampshire. Darin gibt er Amerikas Muslimen die Mitschuld an den Anschlägen in Orlando und San Bernardino, weil sie nicht "jene Leute melden" würden, "von denen sie wissen, dass sie schlecht sind".

Trump bekräftigt seine Forderung nach einem temporären Einreisestopp für Muslime und tut damit genau das, wovor Bush 2001 warnte: Er dämonisiert eine Weltreligion. Trump sät Zwietracht und macht Fremdenhass salonfähig.

Trumps Reaktion ist ein weiterer Bruch mit den Konventionen der US-Politik. Normalerweise rufen Präsidentschaftskandidaten nach Tragödien staatsmännisch zu nationaler Einheit auf - Trump hingegen spaltet und brüstet sich via Twitter, er habe all das kommen sehen. Zuvor hatten sich alle republikanischen Bewerber stets von islamfeindlichen Aussagen distanziert: Mitt Romney widersprach deutlich, als ein Wähler den Islam als "gewalttätigste Religion" bezeichnete.

Trump hat keine Probleme mit Verschwörungstheorien

Und John McCain nahm im Oktober 2008 einer Frau sogar das Mikrofon weg, als diese seinen Rivalen Barack Obama als "Araber" bezeichnete. Der Demokrat Obama sei ein "anständiger Familienvater", vor dem niemand Angst haben müsse, sagte McCain unter Buhrufen.

Ganz anders Trump: Für ihn scheint Anstand ein Zeichen von Schwäche zu sein, weshalb er seine Fans nicht korrigiert, wenn diese alle Gerüchte über Obama ("Er ist Muslim!" "Er ist nicht in den USA geboren!") herausbrüllen.

Jeder US-Wähler, der an Verschwörungstheorien glaubt, ist bei Trump gut aufgehoben - der Kandidat startete die Birther-Bewegung, die Obamas Geburtsurkunde anzweifelte. Dass dem 70-Jährigen Faktentreue egal ist, ist hinreichend bekannt (den Fact-Checkern von Politifact zufolge sind 76 Prozent seiner Aussagen falsch).

Auch die 35-Minuten-Rede in New Hampshire ist voller Lügen ("Hunderttausende Muslime kommen ohne Background-Check ins Land" - in Wahrheit sind aus Syrien nur 2019 Flüchtlinge gekommen) und brandgefährlicher Verallgemeinerungen (mehr hier). Und in mehreren TV-Interviews deutet Trump an, dass US-Präsident Obama etwas mit den Terroranschlägen zu tun haben könnte: "Wir werden geführt von einem Mann, der entweder nicht hart ist oder nicht klug ist oder der etwas ganz anderes im Sinn hat."

Der späte Sieg der radikalen Tea-Party-Hardliner

Der Vergleich von Trumps Reaktion mit den Aussagen früherer konservativer Präsidentschaftsbewerber offenbart die Radikalisierung der Republikaner. Und dafür sind auch Bush, McCain und Romney mitverantwortlich. George W. Bush begründete die zwei Kriege gegen die mehrheitlich muslimischen Länder Afghanistan und Irak damit, diesen Demokratie bringen zu wollen - ein überheblicher Gedanke, der sich aus religiöser Überzeugung und dem Glauben an amerikanische Überlegenheit speiste.

John McCain machte 2008 Sarah Palin zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin, ohne sich von ihrer politischen Unerfahrenheit abschrecken zu lassen. Palin nutzte ihre Popularität zur Förderung der radikalen Tea-Party-Bewegung. Dass sie jahrelang bei Fox News unter Vertrag stand, ist nur konsequent: Der konservative Kabelsender verbreitet seit Jahren rund um die Uhr, dass die USA vor dem Niedergang stehen, unzählige Terroristen über die Grenze zu Mexiko strömen und sich mit mehr Militäreinsätzen alle Weltprobleme lösen lassen.

Auch Mitt Romney, der Trump seit Monaten aufs Schärfste kritisiert, hat sich nicht wirklich bemüht, die Hardliner-Elemente in der Partei zu besänftigen. Es gilt weiter: Wer sich besonders kompromisslos gibt, Obama besonders laut beschimpft und besonders einfache Lösungen verspricht (siehe Ted Cruz aus Texas), der wird von den Wählern und den konservativen Medien belohnt.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten bezeichnen sich gern als big tent parties, in der Platz für viele Meinungen sein müsse. Doch unter dem Zelt der Republikaner versammeln sich mittlerweile viele, die mit Toleranz, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz wenig anfangen können.

Republikaner-Reaktionen auf Trumps Rede stehen noch aus

Für die Republikaner ist dieser Dienstag ein wichtiger Tag. Bisher haben ihre Spitzenpolitiker noch nicht auf Trumps Nach-Orlando-Rede reagiert. Wenn ihnen - und allen voran Speaker Paul Ryan - die Werte ihrer Partei am Herzen liegen, dann müssen sie dessen Aussagen zurückweisen.

Ryan, der Chef des Repräsentantenhauses, hatte Trumps Attacken gegen einen mexikanischstämmigen Richter vor einer Woche als "Musterbeispiel für Rassismus" bezeichnet. Im Dezember verurteilte er Trumps Vorschlag des Einreisestopps für Muslime mit den Worten: "Das ist keine konservative Politik."

Nun wäre der Moment gekommen, diese Aussagen zu wiederholen und Trump aufzufordern, sie zurückzunehmen. Und wenn der Milliardär dies nicht tut, dann müsste Ryan konsequenterweise Trump die Unterstützung entziehen. Doch so viel Konsequenz und Anstand ist selten geworden unter republikanischen Politikern.

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