Die Forderung ist so alt, dass schon ihre plumpe Erwähnung mittlerweile ausreicht, um Wolfgang Schäuble Zornesfalten auf die Stirn zu zaubern. Erspart blieb sie dem Bundesfinanzminister jedoch auch bei der diesjährigen Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank nicht - im Gegenteil: Sein amerikanischer Amtskollege Jacob Lew sprach das Thema an, ebenso IWF-Chefin Christine Lagarde, ihr Stellvertreter David Lipton und EZB-Präsident Mario Draghi.
Ohne Deutschland namentlich zu nennen, forderten sie unisono "Länder mit hohen Handelsbilanzüberschüssen, vergleichsweise niedrigen Schulden und einer geringen Arbeitslosigkeit" auf, ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht zu werden, endlich Geld in die Hand zu nehmen und einen spürbaren Beitrag zur Konjunkturbelebung zu leisten.
Schäuble wies den Wunsch erneut zurück, und er kann sich sicher sein, dass sein reflexhaftes Nein daheim viel Zustimmung auslösen wird. Vor allem bei CDU und CSU herrscht die Ansicht vor, dass hinter der Forderung nichts anderes als Neid auf die deutschen Ausfuhrerfolge steht.
Bundesregierung soll investieren
Tatsächlich jedoch will niemand den Deutschen das Exportieren verbieten, wie IWF-Vize David Lipton in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung klarstellte. Die internationalen Partner wollen vielmehr, dass die Bundesregierung mehr investiert und damit die Importnachfrage stimuliert. So könnten zugleich weltwirtschaftliche Ungleichgewichte wie auch die Verschuldung des Auslands gegenüber der Bundesrepublik abgebaut werden.
Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss zeigt nämlich nicht nur an, dass ein Land mehr ex- als importiert. Er bedeutet auch, dass das Land mehr spart als investiert und dass die Bürger über Banken, Versicherungen und Fonds einen großen Teil ihrer Ersparnisse außerhalb der Heimat anlegen, beispielsweise in ausländischen Staatsanleihen.
Aus Sicht Liptons würde Deutschland mit einer Korrektur dieser Schieflage nicht nur der Welt einen Dienst erweisen, sondern vor allem sich selbst. "Die Deutschen häufen Jahr für Jahr ausländische Vermögenswerte im Umfang von acht Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an", sagte er der SZ. Über die Zeit seien so Forderungen gegenüber dem Ausland von 1,5 Billionen Euro zusammengekommen. Die Frage, so Lipton, sei: "Wollen Sie das als Nation?"
Geld für ausländische Staatsanleihen wenig sinnvoll
Mit ihrer riskanten Anlagestrategie gehen die Deutschen nicht nur das Risiko ein, dass ein ausländischer Schuldner die Forderungen eines Tages nicht zurückzahlen kann. Vielmehr brächten viele der Vermögenswerte auch keine anständige Rendite, so Lipton. Statt das Ersparte in einem so hohen Volumen in schlecht verzinste Staatsanleihen anzulegen, sei es sinnvoller, das Geld daheim zu investieren, erklärte der IWF-Vize.
"Ich glaube, es gibt eine Vielzahl von Erfordernissen im Inland, für die man das Geld verwenden könnte: Ich denke da an die Infrastruktur, an Schulen und Kindergärten und andere Dinge", sagte er. "Die Frage, die man sich in Deutschland stellen sollte, ist: Wäre die Situation nicht besser, wenn der Leistungsbilanzüberschuss kleiner wäre und mehr Geld in sinnvolle heimische Projekte mit höherer Rendite für die Deutschen gesteckt würde?" Das gelte umso mehr, als von besseren Straßen und Digitalnetzen auch private Unternehmen profitierten. Dadurch steige die gesamtwirtschaftliche Produktivität, was einen Teil der Investitionskosten über höhere Steuern wieder herein spüle.
Deutsches Haushalts-Regelwerk international geschätzt
Schäubles Argument, im Bundeshaushalt sei kein finanzieller Raum für zusätzliche staatliche Investitionen, wies Lipton zurück. Der IWF sei sehr für eine solide Finanzpolitik und jeder in der Welt bewundere das Regelwerk, das sich die Deutschen zur Haushaltskontrolle gegeben hätten. "Wenn sie aber Geld zu einem Zinssatz von null aufnehmen können und damit Infrastrukturprojekte finanzieren, die Rendite abwerfen und von denen die Allgemeinheit profitiert, dann ist das von einem finanziellen Standpunkt aus gesehen eine solide Sache", so der Lagarde-Vize.
Die von Schäuble angekündigten geringfügigen Steuersenkungen stießen beim IWF auf Zustimmung. Eine Entlastung der Bürger sei zur Belebung des Konsums durchaus sinnvoll, verlautete aus Fonds-Kreisen. Da die Menschen das Geld aber erfahrungsgemäß teilweise sparten, statt es auszugeben, hätten staatliche Investitionen einen noch höheren gesamtwirtschaftlichen Effekt. "Wenn man so durch Deutschland fährt, hat man im Übrigen schon den Eindruck, dass an der ein oder anderen Stelle ein paar zusätzliche Investitionen nicht schaden würden", hieß es.
