Die Diskussion über russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 nimmt eine weitere überraschende Wendung. Mehrere US-Medien berichten, dass Moskau kompromittierende Informationen über den künftigen Präsidenten Donald Trump in der Hand habe.
Laut CNN wurden sowohl Noch-Präsident Barack Obama als auch Trump vergangene Woche von Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie den Chefs von FBI, CIA und NSA informiert. Beide Politiker hätten als Anhang des streng geheimen Berichts über mutmaßliche russische Hacker-Angriffe auf US-Institutionen ein zweiseitiges Dokument erhalten, wonach Moskau über brisante Details zu Privatleben und Finanzen des designierten Präsidenten verfüge.
Die Washington Post berichtet ebenfalls, dass dieses Briefing stattgefunden habe, und schreibt unter Berufung auf US-Beamte, dass die Geheimdienste den Wahrheitsgehalt des zweiseitigen Dokuments bisher nicht "bestätigen" können. Allerdings sei die Quelle als glaubwürdig genug eingestuft worden, um die Überzeugung der US-Dienste zu stützen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet habe, die Wahl zu beeinflussen und die Demokratin Hillary Clinton zu schwächen (mehr zum Hacking-Bericht hier).
Laut CNN entschlossen sich die vier Nachrichtendienstchefs dazu, die zweiseitige Zusammenfassung beizufügen, um Bald-Präsident Trump klarzumachen, dass Informationen und Anschuldigungen über ihn kursieren. Zudem hätten sie dem Republikaner zeigen wollen, dass Russland "potenziell schädliche Informationen" über beide Parteien gesammelt habe - allerdings wurde nur Material über die Demokraten geleakt. Mehrere Stunden, nachdem CNN Trump um eine Reaktion gebeten hatte, sprach der künftige Präsident auf Twitter von einer "politischen Hexenjagd":
Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Russland besitze keine kompromittierenden Dokumente zu Trump, sagte ein Kremlsprecher am Mittwochvormittag. Es handele sich um Falschinformationen mit dem Ziel, den Beziehungen Russlands zu den USA zu schaden.
Britischer Ex-Spion hat Dossier verfasst
Kurios auch das Zustandekommen der brisanten Materialsammlung: Das Dossier mit jenen Informationen, die Moskau über Trump besitzen und in den vergangenen fünf Jahren gesammelt haben soll, wurde von einem ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 zusammengestellt - im Auftrag von innerparteilichen Gegnern des Milliardärs während des Vorwahlkampfs. Der Ex-Agent verfügt laut Guardian über exzellente Kontakte und ist seit Jahrzehnten in Russland und im postsowjetischen Raum aktiv. Der Brite habe sein Material im August 2016 einem FBI-Mitarbeiter in Rom übergeben.
Das linke Magazin Mother Jones berichtete Ende Oktober - also kurz vor dem Wahltermin - als erstes Medium über das Dossier. In den vergangenen Wochen kursierte das 35-Seiten-Dokument dann unter Washingtoner Journalisten. Laut CNN übergab der republikanische Senator John McCain, ein harscher Kritiker von Trumps Schmusekurs zu Putin, FBI-Chef Comey am 9. Dezember eine Kopie des Materials.
Buzzfeed veröffentlicht Bericht - und wird kritisiert
Der Bericht enthält brisante Anschuldigungen: Der Kreml habe Trump mit Material über die Demokraten und die Clintons versorgt. Der Kreml hoffe, Trump erpressen zu können. Im Bericht enthalten sind auch diverse Aussagen über Trumps Sexleben.
Für CNN ist die bislang doch sehr halbseidene Geschichte ein Scoop. Andere Medien spielen in der äußerst unübersichtlichen Situation dagegen eine eher unrühmliche Rolle. Für Aufsehen sorgt die Entscheidung von Buzzfeed News, das komplette PDF mit den - bisher unbestätigten - Informationen über Trump zu veröffentlichen. Die Begründung von Chefredakteur Ben Smith: "Die Amerikaner hätten ein Recht darauf, sich selbst über die Anschuldigungen zu informieren, die auf höchster Ebene über den künftigen Präsidenten kursieren."
Buzzfeed kündigt zwar an, die Inhalte des Berichts zu prüfen und weist auf Fehler und Unstimmigkeiten hin. Die Publikation wird jedoch vielfach kritisiert - etwa von David Corn, dem Autor der Mother Jones-Kolumne. Sein unschlagbares Argument: Auch Donald Trump verdiene journalistische Fairness und er habe das Material nicht veröffentlicht, da er die Anschuldigungen nicht verifizieren konnte. Wie unübersichtlich die momentane Debatte ist, verdeutlicht die Tatsache, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks - sonst Kämpfer für totale Transparenz - die Veröffentlichung kritisiert.
Sehr ausgewogen argumentiert das Blog Lawfare: Am besten sei es für alle Beteiligten, "tief durchzuatmen". Es sei wichtig, daran zu erinnern, dass das Dossier von keinem US-Geheimdienst zusammengestellt worden sei. Auch wenn manche Inhalte des Berichts "explosiv" seien, so seien sie momentan unbewiesen. In den 35 Seiten werden viele Sachverhalte (etwa Treffen an bestimmten Orten, Übernachtungen in Hotels) genannt, die sich mit Aufwand und gutem Willen überprüfen lassen.
In diesen Zusammenhang passt die Reaktion von Trump-Anwalt Michael Cohen. Er nennt den Bericht "lächerlich", wonach ein Verwandter von ihm eine Datscha neben Putins Sommerhaus besitzen soll. Er sei auch niemals in die tschechische Hauptstadt Prag gereist, wo er sich laut Bericht mit russischen Agenten getroffen haben soll, sagte Cohen zu ABC News. Andere Unterstützer Trumps, wie der Abgeordnete Devin Nunes, betonen, dass Russland ebenso wie andere feindliche Staaten stets nach belastendem Material suchen würden: "Die Russen suchen immer nach Schmutz, das ist keine Neuigkeit."
Große Spannung vor Trumps Pressekonferenz
Donald Trump selbst hat angekündigt, am heutigen Mittwoch seine erste Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg Anfang November zu geben - mit Sicherheit wird er dort mit Fragen zum Dossier konfrontiert werden.
Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich mit Cyberattacken in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und Trump zu begünstigen. Wegen dieser mutmaßlichen Einmischung verhängte der scheidende Präsident Barack Obama eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau.
Trump dagegen hat die Geheimdienst-Erkenntnisse über die mutmaßlichen russischen Hacker-Attacken lange Zeit in Zweifel gezogen. Er äußerte sich immer wieder lobend über die Führungsstärke des russischen Staatschefs Wladimir Putin und will die Beziehungen zu Russland verbessern. Seine milde Haltung gegenüber Moskau hatte in den vergangenen Monaten viele Spekulationen ausgelöst, dass Trump möglicherweise geheimgehaltene Geschäftsinteressen in Russland habe oder dort in einer anderen Weise kompromittiert sein könnte.
Träfen die Vorwürfe zu, dass es Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab und die Unabhängigkeit des angehenden Präsidenten dadurch kompromittiert sei, dann wäre dies "schockierend" und "explosiv", sagte der Senator Chris Coons von den Demokraten zu CNN.
