Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat auf die Behauptung des US-Präsidenten Donald Trump reagiert, Deutschland schulde der Nato "riesige Summen". Trump hatte die Aussage am Samstag auf Twitter publiziert, ohne konkrete Zahlen zu nennen oder die Grundlage der angeblichen Schulden zu nennen.
"Es gibt kein Schuldenkonto der Nato", widersprach die Verteidigungsministerin am Sonntag. "Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch." Die Verteidigungsausgaben flössen genauso in UN-Friedensmissionen, in Missionen innerhalb Europas und in den Beitrag im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat".
Die erste Amtshandlung des US-Präsidenten am Tag nach dem Besuch von Merkel in Washington: Via Twitter schickt er ihr einen eisigen Gruß hinterher. Es geht um viel Geld. Was sonst?
"Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff", sagte die Ministerin. "Dazu gehört eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen."
Ex-US-Botschafter bei der Nato erklärt Trump auf Twitter das Bündnis
Trump hatte beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington erneut darauf gedrungen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht. Merkel hatte bekräftigt, bis 2024 zwei Prozent des Haushalts auf die Verteidigung zu verwenden - das entspricht den Zielvorgaben für Mitgliedsstaaten der Nato, die jedoch außer den USA nur vier weitere Staaten erreichen. Die Bundesrepublik ist bislang mit 1,2 Prozent von diesem Ziel deutlich entfernt.
Schon vor Von der Leyen hatte der frühere US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, Trumps Darstellung widersprochen. "Tut mir Leid, Mister President, so funktioniert die Nato nicht", schrieb er auf Twitter. Es gehe nicht um eine "finanzielle Transaktion", wo Nato-Staaten die USA dafür bezahlten, sie zu schützen, sondern eine "vertragliche Verpflichtung", führte Daalder aus. Europa müsse mehr für seine Verteidigung aufwenden, schulde jedoch den USA nicht direkt Geld: Viel mehr sei ein freies und friedliches Europa im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten.
Daalders amtierender Nachfolger bekräftigte, die Nato-Verträge seien "keine Rechnung mit einer Auflistung von Krediten und Ausständen". Bei der anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben handle es sich um ein "zehnjähriges Investitionsprogramm, und die Verbündeten machen langsam Fortschritte", sagte Lute.
