Der Bericht ist viele Hundert Seiten stark, lag nach einer ersten Abstimmungsrunde in der Regierung monatelang im Bundeskanzleramt und ist im Bundestagswahljahr von großer Brisanz: Der Entwurf für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist fertig. Das Kanzleramt hat die Freigabe für den Bericht erteilt, der die soziale Lage in Deutschland analysiert. Er soll, wenn es nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht, "relativ zügig" vom Kabinett gebilligt werden, und zeigt eine "verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen", so Nahles. Was darin noch steht - ein Überblick:
Ungleichheit bei Löhnen
Von den zuletzt gestiegenen Reallöhnen, also den Löhnen nach Abzug der Inflationsrate, haben vor allem die höheren Einkommensgruppen profitiert. Die Löhne der unteren 40 Prozent waren dem Bericht zufolge hingegen 2015 real geringer als Mitte der 1990er-Jahre. "Wenn sich harte Arbeit für die, die klein anfangen müssen, kaum auszahlt und gleichzeitig große Vermögen häufig ohne eigene Leistung zustande kommen, ist das nicht nur für die Betroffenen ungerecht, sondern das schadet uns allen", sagte Nahles.
Die Verteilung des Vermögens
Im Durchschnitt verfügt ein Haushalt im Westen über ein Immobilien- und Geldvermögen von 140 000 Euro, im Osten sind es nur 61 000 Euro. Das Vermögen ist jedoch ungleich verteilt. Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als 50 Prozent des Nettovermögens, während die untere Hälfte der Haushalte nicht einmal über ein Prozent des Vermögens verfügt. In dem Bericht wird jedoch angemerkt, dass Aussagen zum vermögensreichsten einen Prozent "sehr schwierig" seien, weil zum Beispiel Daten aus der Steuerstatistik fehlten. In Hochrechnungen kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu dem Schluss, dass das oberste Zehntel der Vermögensstärksten sogar über deutlich mehr als 60 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen dürfte.
Armut
Hier sieht Nahles vor allem ein Problem bei den Kindern. In der Regierungsanalyse heißt es dazu, dass "nur wenige Kinder in Deutschland unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden", also in Haushalten leben, in denen etwa nicht angemessen geheizt wird, kein Geld für den Urlaub da ist oder Zahlungsrückstände bestehen. Dies treffe für fünf Prozent der Kinder unter 18 Jahren zu. Deutlich höher ist das Armutsrisiko. Davon spricht man, wenn Kinder in Haushalten leben, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. 2015 lag diese Einkommensschwelle für einen Single-Haushalt bei netto 942 Euro oder für eine Alleinerziehende mit einem dreijährigen Kind bei 1225 Euro. Dem Bericht zufolge sind etwa zwei Millionen Kinder armutsgefährdet, weil kein Elternteil erwerbstätig ist oder ein Alleinverdiener in Teilzeit arbeitet.
Armut und Demokratie
Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, vor allem bei Kommunalwahlen und in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit. Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt dazu fest: Während bei Haushalten mit einem hohen Einkommen die Wahrscheinlichkeit zu wählen nur geringfügig gesunken sei, "hat sich die Wahlwahrscheinlichkeit für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen um fast ein Viertel reduziert". So lag zum Beispiel die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2014 bei Beziehern hoher Einkommen bei etwa 85 Prozent, bei Geringverdienern nur bei 71 Prozent. Nahles nannte dies einen "alarmierenden Befund". In der ersten Fassung des vom Arbeitsministerium erstellten Berichts war darauf hingewiesen worden, dass Menschen mit mehr Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache. Nahles ließ durchblicken, dass die Passage auf Druck des Kanzleramtes entfallen sei. "Da waren wir uns in der Bewertung nicht sehr nah", sagte sie.
Angst vor dem Abstieg
Der Bericht befasst sich auch mit der Abstiegsangst in der Mittelschicht. In der Analyse wird einerseits auf eine neue Studie verwiesen. Danach ist die fortwährende Abstiegsangst der Mittelschicht "ein Mythos". Andererseits merkt die Bundesregierung an, dass Jüngere beim Einstieg in das Berufsleben häufiger von atypischer Beschäftigung, also zum Beispiel von befristeten Verträgen betroffen seien als frühere Jahrgänge. Dies sorge in den Familien für "Verunsicherung". Weitere Analysen würden belegen, "dass ein Pessimismus mit Blick auf die fernere Zukunft (bezogen auf das Auskommen im Alter oder den zu erwartenden Wohlstand der eigenen Kinder) deutlich weiter und auch in der Mittelschicht verbreitet ist".
Reichtum
2012 hatten dem Bericht zufolge 2,8 Prozent der Bevölkerung ein individuelles Vermögen von mehr als 500 000 Euro. Knapp 73 000 zahlten vor fünf Jahren die Reichensteuer mit einem Höchststeuersatz von 45 Prozent. Mehr als 16 000 Steuerpflichtige gaben 2012 dem Finanzamt Einkünfte von mehr als einer Million Euro an. Aktuellere Zahlen werden in dem Bericht nicht genannt. Der Reichtum beruht aber nur zum Teil auf eigener Leistung. Der Bericht weist auf eine Umfrage bei 130 Hoch-Vermögenden hin. Danach sind Erbschaften und Schenkungen bei zwei Dritteln ein relevanter Grund für ihren Reichtum. Nahles sagte dazu: "Je weniger Reichtum mit eigener Leistung zu tun hat, umso mehr stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit."