Nina Straßner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in Kiel. Im Gerichtssaal sagt sie gerne "Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage". Weil aber "F*CK you very much" ihre Ansichten manchmal besser ausdrückt, schreibt sie auf ihrem Blog Juramama über die rechtlichen Tücken des Elternseins.
SZ: Es gibt kein einziges Gesetz in Deutschland, das Frauen diskriminiert, und im Grundgesetz steht die Gleichberechtigung seit Jahrzehnten. Warum regen Sie sich so auf?
Nina Straßner: Dass kein einziges Gesetz in Deutschland Frauen benachteiligt, wurde schon in den 1950ern fröhlich behauptet. Zur Erinnerung: Erst danach wurde das Nachtarbeitsverbot für Frauen gekippt, der Polizistinnenberuf erlaubt und die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand anerkannt. Was wir als gerecht empfinden, hängt vom Zeitgeist ab.
Dann nennen Sie mir aktuell gültiges Recht, das Frauen diskriminiert.
Im Arbeitsrecht? Befristete Verträge ohne Sachgrund.
Männer bekommen auch befristete Verträge.
Ja, für die ist das auch doof. Aber sie bekommen keine Kinder. Befristete Verträge enden in Schwangerschaft oder Elternzeit, ohne dass es eine Kündigung braucht. Aus Unternehmersicht sind befristete Verträge ohne Sachgrund eine einfache und legale Möglichkeit, ihre Mitarbeiter von Schwangerschaften, Elternzeiten oder sonstigem Nervkram abzuhalten.
Haben Sie gar kein Verständnis für die Unternehmen? Mal provokant ausgedrückt: Die müssen monatelang Mutterschutzgeld bezahlen, dann eine Vertretung suchen und schließlich eine unflexible Teilzeit-Mutti wieder in den Betrieb integrieren.
Ich bin auch Arbeitgeberin, insofern weiß ich, welchen Aufwand das bedeutet. Es ist aber machbar - zumal sich die Firmen das Mutterschutzgeld von den Krankenkassen zurückholen können. Ein Arbeitgeber ist nun mal keine Privatperson, sondern nimmt eine gesellschaftliche Aufgabe wahr, in der er Rechte, aber auch Verantwortung hat. Wir sind alle viel zu sehr der Meinung, dass Mütter "ein Problem" sind. Sogar die betroffenen Frauen haben seltsamerweise oft Verständnis.
Haben Sie ein Beispiel?
Gerade hatte ich einen Fall, da hat der Chef der Frau zwar einen unbefristeten Vertrag gegeben, ihr aber bereits im Vorstellungsgespräch gesagt, dass er ihn nachträglich befristen würde, sollte sie schwanger werden. Das hat er jetzt, vier Jahre später, tatsächlich getan. Die Schwangere saß aber nicht wutschnaubend in meinem Büro und wollte auf Schadensersatz klagen. Nein, sie erkundigte sich vorsichtig, ob der Arbeitgeber das wirklich dürfe.
Darf er nicht?
Natürlich nicht, nachträgliche Befristungen von unbefristeten Verträgen sind unwirksam. Das wäre eine Art Kündigungsmöglichkeit komplett am Kündigungsschutzgesetz vorbei. Man stelle sich das mal für den Fall eines Motorradunfalls vor: "Sie fahren Motorrad in Ihrer Freizeit, Herr XY? Sollten Sie da mal runterfallen und deswegen hier zeitweise ausfallen, werde ich Ihren Vertrag nachträglich befristen. Unterschreiben Sie bitte hier." Bei dem Beispiel verstehen die meisten, dass das ungerecht ist. Bei Schwangerschaften wird es plötzlich "irgendwie nachvollziehbar".
Heterosexuelle Paare können aber im Schlafzimmer keine Runde Schnick-Schnack-Schnuck spielen, um zu klären, wer das nächste Kind zur Welt bringt. Als Folge entsteht eine Diskriminierung von Frauen und Müttern, die so allgegenwärtig ist, dass sie uns gar nicht auffällt.
"Kinder sind kein individueller Luxus"
War sie Ihnen denn immer schon bewusst?
Nein, überhaupt nicht. Bis zum Ende meines Referendariats hatte ich ganz Ronja-von-Rönne-mäßig das Gefühl, Frauenquote, Feminismus und sonstiges Gedöns seien komplett überflüssig. Ich verschickte gut gelaunt gleichzeitig mit meinem Mann das erste Dutzend Bewerbungen. Auf dem Papier waren unsere Mappen beinahe identisch: gleiches Studienfach, gleiche Noten, beide Berufseinsteiger, beide frisch verheiratet. Er wurde fast überall eingeladen - und ich nirgends. Das kam ich das erste Mal ins Zweifeln.
Sie bekamen dann doch einen Job.
Ja, lustigerweise bei einer Firma, die eigentlich an meinem Mann interessiert war. Der damalige Chef sagte nach dem locker geführten Gespräch im privaten Umfeld zu mir: "Dafür, dass wir keine Frau einstellen wollten, haben wir uns von Ihnen jetzt ganz schön um den Finger wickeln lassen."
Wenn ich mich heute an diesen Spruch erinnere, ärgere ich mich maßlos. Damals fiel mir das mangelnde Unrechtsbewusstsein des Arbeitsgebers gar nicht so auf, ich dachte sogar, der mangelnde Erfolg meiner Bewerbungen läge an mir. Doch nach mehr als zehn Jahren als Fachanwältin für Arbeitsrecht muss ich sagen: Es sind weniger die individuellen Schwächen, der Fehler steckt vielmehr im System.
Weil so viele Frauen zu Ihnen kommen, die diskriminiert wurden?
Nicht direkt. Aber es fällt schon auf, dass die Problemfelder, die Frauen mit ihren Arbeitgebern haben, sehr viel öfter bei der Familienplanung oder ihrer Familiensituation anknüpfen als bei den Männern und ihren Arbeitgebern. Außerdem berate ich auch Arbeitgeber, die wissen wollen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie im Umgang mit Schwangeren und Eltern haben.
Sie helfen also Arbeitgebern dabei, Schwangere und Eltern zu diskriminieren?
Natürlich nicht, das darf ich auch gar nicht. Aber ich muss meine Mandanten nach geltender Rechtslage beraten, ob ich ihre Interessen gutheiße oder nicht. Und da haben Arbeitgeber zahlreiche Möglichkeiten, ohne dass wir dafür irgendwelche Gesetze schief auslegen müssen. Geltendes Recht ist nun mal nicht automatisch gerecht, damit wären wir wieder bei Ihrer Ausgangsfrage.
Zu Hause muss ich dann eben viel Weißwein trinken und die Ungerechtigkeit in mein Kissen brüllen. Oder darüber schreiben und fordern, dass das geändert wird.
In Ihrem Buch "Keine Kinder sind auch keine Lösung" sind Sie daher meistens auf der Seite der Mitarbeiterin und geben Tipps. Zum Beispiel, es im Lebenslauf mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.
Lügen darf man natürlich nicht. Doch viele Frauen werden schon gar nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen, wenn sie ihre Elternzeit im Lebenslauf angeben. Wer stattdessen "Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen" schreibt, hat oftmals eher eine Chance auf eine Einladung - und es ist die Wahrheit, nur anders verpackt.
Doch wenn die Frau den Job dann anfängt, ist sie plötzlich Mutter. Ist da nicht das Vertrauensverhältnis zu den Vorgesetzten von vornherein beschädigt?
Das stimmt. Aber von wem? Ein Chef, der die familiäre Situation einer Mitarbeiterin tatsächlich als Kriterium für ihre Einstellung heranzieht, schafft alles andere als eine vertrauensvolle Grundlage. Sich ungerecht behandelt fühlen, weil eine Kandidatin ihren Familienstand mit Recht für irrelevant hält, ist ja wohl mehr als zynisch.
Bewerber nach Krankheiten in der Familie zu fragen, nach ihrer Religion, nach politischer Einstellung oder nach sexueller Orientierung, das ist ein Unding, da sehen wir die Diskriminierung sofort. Aber Eltern zu benachteiligen, gilt als Kavaliersdelikt. Dabei hat es schlicht nichts mit der Qualifikation zu tun, ob jemand ein Kind geboren hat, wie viele Kinder er oder sie hat und wer wann auf diese aufpasst. Und nur die berufliche Qualifikation darf den Arbeitgeber interessieren, so steht es im Gesetz.
Aber Eltern machen pünktlich Feierabend, die Kinder sind oft krank und Ferien sind auch dauernd.
Und wenn es regnet, wird die Erde nass. Natürlich ist das so, aber damit müssen wir doch gemeinsam umgehen, anstatt es zum Problem einer einzelnen Person, meistens der Mutter, zu machen. Kinder sind kein individueller Luxus oder eine vorsätzliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft. Deshalb müssen Mütter im Zweifel unterstützt werden, wenn ihnen Nachteile, wie beispielsweise berufliche Auszeiten, entstehen. Wir selbst sind nur auf der Welt, weil uns jemand geboren hat. Das verlangt ein bisschen Respekt und Verantwortungsbewusstsein.
"Wer wischt uns in 50 Jahren den Hintern ab?"
Sie sehen in Müttern als Arbeitnehmerinnen also kein betriebswirtschaftliches Risiko?
Wer sagt, dass Mütter für Firmen ein betriebswirtschaftliches Risiko sind, der sollte sich durchrechnen, was für ein betriebswirtschaftliches Risiko es ist, wenn keiner mehr Kinder bekommt. Wer kauft in zehn Jahren die Produkte des Unternehmens, wer bedient uns in 30 Jahren im Café und wischt uns in 50 Jahren den Hintern ab? Und nicht zu vergessen: Wer zahlt dann die Renten?
Derzeit wird Frauen häufig eingeschärft, doch keinesfalls zu lange auszusetzen oder Teilzeit zu arbeiten, sondern an ihre Rente zu denken.
Das ist aus der Sicht meiner Generation der zweite Schritt vor dem ersten. Dass jetzt gerade alle möglichst lange und möglichst viel arbeiten sollen, sichert die Rente für die, die demnächst in den Ruhestand gehen oder bereits drin sind. Wer jetzt im Berufsleben steht, erarbeitet sich erst mal nur Rentenpunkte. Damit die ausgezahlt werden können, muss es junge Menschen geben, die unsere Rente erwirtschaften. Zumindest wenn wir am bestehenden Generationenvertrag und der Verteilung der Renten weitere 60 Jahre politisch festhalten. Blöd, wenn diese Kinder keiner zur Welt gebracht hat - aber auch logisch. Unser aktuelles System belohnt nun mal diejenigen, die viel Erwerbsarbeit leisten und nicht diejenigen, die die Kinder aufziehen.
Vor Kurzem hat die Bundesregierung gegen ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Teilzeit-Beschäftigte entschieden. Was halten Sie davon?
Ich hätte mir dieses Gesetz so sehr gewünscht, es wäre ein positives Signal für ganz viele Familien gewesen. Dass es nicht kommt, ist ein klarer Sieg der Arbeitgeber, die erfolgreich rumgeheult haben, sie könnten schließlich nicht jahrelang "Stellen freihalten". Dabei müssen sie das rechtlich überhaupt nicht und das wissen sie auch. Auf eine Stelle, die es betriebsbedingt nicht oder nicht mehr gibt, hat niemand einen Anspruch: die Schwangere nicht, der Mitarbeiter in Elternzeit nicht und auch nicht die Angestellte, die nach fünf Jahren Teilzeit nun wieder 40 Wochenstunden arbeiten will.
Was hätte das Gesetz dieser Arbeitnehmerin dann überhaupt gebracht?
Die Überprüfbarkeit. Im Moment können Unternehmen einfach sagen "sorry, geht nicht", wenn jemand gerne mehr arbeiten würde, und müssen nicht beweisen, dass es wirklich keine Vollzeitstelle gibt. Jetzt bleibt Angestellten nur, über das Allgemeine Gleichstellungsgesetz zu gehen und auf Diskriminierung zu klagen, doch das ist leider wenig aussichtsreich in dem Bereich.
Tja, und so kriegen wir die Väter im Übrigen auch nie in die so hochgelobte Teilzeit, damit sie mehr Zeit zu Hause verbringen können und Gleichberechtigung auch dort entsteht. Wenn man aus der Teilzeit-Falle nicht wieder rauskommt, ist es für die meisten Familien finanzieller Irrsinn, wenn sich beide Eltern hineinsetzen. Hier kommen wir an den Anfang des Interviews zurück: Kein Gesetz benachteiligt Frauen? Manchmal sind es fehlende Gesetze.
Was müsste sich ändern?
Wir brauchen Wahlfreiheit - echte, richtige Wahlfreiheit. Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstehen die meisten so, dass Eltern möglichst viel arbeiten können. Es sollte aber andersherum gedacht werden: Wie ermöglichen wir möglichst vielen berufstätigen Menschen, Kinder zu bekommen, wenn sie welche möchten? In Frankreich gibt es das System des "quotient familial", das bedeutet, dass Menschen mit mehreren Kindern deutlich weniger Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Familien brauchen das Geld nämlich sofort und nicht irgendwann als schimmelige Rentenpunkte. Die kann ich jetzt nicht verfüttern und 2040 vermutlich selbst nicht mehr essen.
Viele Leute in Deutschland bekommen kein Kind oder kein zweites, drittes, viertes mehr, weil sie glauben, es sich nicht leisten zu können, noch mal im Beruf auszusetzen. Und die Sorge ist mehr als berechtigt. Derzeit wird das Problem politisch und juristisch einfach nur effektvoll bewundert, anstatt die guten Lösungen einfach mal umzusetzen. Familienpolitik verkommt zur Minderheitenpolitik zugunsten von Mehrheiten und das ist nicht gut.
