Die Bundesregierung wird ihre Politik gegenüber Ankara neu ausrichten. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Vormittag an. Erste Konsequenzen betreffen die Investitionen deutscher Unternehmen und Reisehinweise für deutsche Staatsbürger in der Türkei. Diese werden verschärft. Damit erreicht die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei eine neue Eskalationsstufe.
Die Maßnahmen seien eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgestimmt, sagte Gabriel. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte dies auf Twitter.
Die türkische Regierung in Ankara reagierte umgehend, und macht nun Berlin Vorwürfe. Berlin zeige eine "große politische Verantwortungslosigkeit", sagte der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor Journalisten. Die Verschärfung der Reisehinweise verurteilte der Sprecher. Deutschen, die sich in der Türkei rechtskonform verhielten, drohe keine Gefahr. Ankara strebe weiterhin nach guten Beziehungen zu Deutschland und auch nach der Mitgliedschaft in der EU.
Hintergrund der verschärften Reisehinweise für Deutsche ist die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner. Dieser war kürzlich inhaftiert worden, als er an einem Seminar in der Türkei teilnahm. Die türkische Justiz warf ihm vor, er unterstütze eine "bewaffnete Terrororganisation". Dies sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte Gabriel dazu. Steudtner sei kein Türkeiexperte, er habe weder Kontakte in Oppositionskreise noch in die dortige Zivilgesellschaft. Da prinzipiell jedem Deutschen in der Türkei eine Verhaftung drohen könne, sei die Verschärfung der Reisehinweise die logische Konsequenz.
Gabriel: Türkei verlässt den Boden europäischer Werte
In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die Bundesregierung außerdem die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand. "Man kann nicht zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt", so Gabriel.
Konkret betroffen sind die sogenannten Hermes-Bürgschaften. Sie sind von herausragender Bedeutung für die Exportwirtschaft, denn mit ihnen sichert die Bundesrepublik Zahlungsausfälle im Ausland ab. Verkauft ein deutsches Unternehmen etwa Waren in die Türkei und der Kunde dort kann seine Schulden nicht begleichen, würde der Bund über die Hermes-Bürgschaft für die Schulden geradestehen.
Weiter kündigte Gabriel an, mit europäischen Partnern über die derzeit gezahlten EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei reden zu wollen. Zu den informellen Versuchen der türkischen Seite, den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel gegen türkische Generäle auszutauschen, die nach Deutschland geflüchtet seien, sagte Gabriel: "Ich kenne das nicht." Ein solches Angebot, über das Medien berichteten, sei nicht offiziell an ihn herangetragen worden, er habe davon aus der Zeitung erfahren.
Gabriel betonte ausdrücklich, dass er wie die gesamte Bundesregierung den vor einem Jahr erfolgten Putschversuch in der Türkei verurteile. Über die Entwicklung seit dem Umsturzversuch vom 15. Juli aber zeigte er sich besorgt: Wer "hunderttausende" Beamte entlasse, Politiker und Journalisten und Aktivisten ins Gefängnis stecke, "der verlässt den Boden europäischer Werte".
Bisher hatte Gabriel harsche Stellungnahmen vermieden
Bereits vor Gabriels Erklärung hatte sich der Ton zwischen Berlin und Ankara verschärft. Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und die türkische Regierung deutlich kritisiert hatte, erklärte das türkische Außenministerium am frühen Donnerstag, die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. "Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz."
Die deutsche Seite habe damit eine Grenze überschritten, hieß es weiter. Dem Auswärtigen Amt zufolge sei dem Botschafter "klipp und klar gesagt" worden, dass die Verhaftung Steudtners und weiterer Aktivisten "nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar" sei. Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei eine "dramatische Verschärfung".
In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung scharfe Stellungnahmen vermieden. Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Mittwoch seinen Urlaub unterbrochen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Die Opposition und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangten, Finanzhilfen für den Nato-Partner einzustellen.