Zwischen Washington und Moskau wird das Klima immer eisiger. Jetzt hat der amerikanische Kongress die Sanktionen gegen Russland verschärft. Präsident Donald Trump kündigte bereits an, dass er gegen das entsprechende Gesetz kein Veto einlegen wird. Die Initiative für neue Strafmaßnahmen stammt bereits aus dem vergangenen Jahr und war als Reaktion gedacht auf die russische Einmischung in den US-Wahlkampf, aber auch auf Russlands Vorgehen in der Ukraine und in Syrien. Sowohl Republikaner als auch Demokraten standen dahinter. Eine der Konsequenzen des Gesetzes ist es, dass einmal verhängte Sanktionen vom Präsidenten nicht mehr so leicht zu revidieren sein werden.
Im Laufe der Beratungen war der Entwurf nachgebessert worden. Ein Beispiel ist Sektion 223 des Gesetzes, in der es um Ölförderung und -exploration in arktischen Gewässern, der Tiefsee und bei Schiefergas-Vorkommen geht. Bei solchen Projekten dürfen russische Unternehmen jetzt einen Anteil von 33 Prozent halten, ohne dass die Sanktionen greifen. Die Einführung dieser Schwelle ist auf den Einfluss amerikanischer Firmen und Experten zurückzuführen, die wichtige strategische Förderprojekte im Kaspischen Raum und im Mittelmeer nicht gefährdet sehen wollten.
Auch die Europäer hatten die Kommunikationskanäle über den Atlantik intensiv genutzt, um ihre Interessen zu wahren. Ohne großen Erfolg. Die für Europa wichtige Sektion 232 über Pipeline-Projekte ist sehr umfassend geraten. Demnach sind nicht nur der Bau, sondern auch die Instandhaltung, Modernisierung und Reparatur von Exportpipelines von Sanktionen bedroht, sofern russische Firmen die Arbeiten ausführen und die Investitionen einmalig mehr als eine Million Dollar oder binnen zwölf Monaten fünf Millionen Dollar ausmachen. Das sind im Energiesektor zu vernachlässigende Größen. Die Liste bedrohter Pipelines reicht denn auch von der politisch umstrittenen Nord Stream 2 durch die Ostsee, über die bestehende Nord Stream bis zur Blue Stream durchs Schwarze Meer in die Türkei. Theoretisch könnten aber auch die Pipelines durch Belarus und Polen betroffen sein. Daneben sind auch Zuleitungen für Exportterminals von verflüssigtem Erdgas (LNG) im Visier, die Europa und Asien beliefern sollen.
Die Deutschen sollten sich nicht von der Aussicht auf Erdgas aus den USA beruhigen lassen
Sicher, das Gesetz ist primär innenpolitisch motiviert; es geht darum, den Handlungsspielraum des Präsidenten zu begrenzen. Der Kongress möchte eine Annäherung Trumps an Wladimir Putin unterbinden. Doch dass die Innenpolitik solch folgenschwere Entscheidungen maßgeblich bestimmt, sollte Amerikas Verbündete mit Sorge erfüllen. Wegen innenpolitischer Ziele nehmen die Abgeordneten Streit mit den europäischen Partnern in Kauf. In der Krise um die Ukraine hatten Amerikaner und Europäer die Sanktionen in Absprache und im Gleichklang verhängt. Die Dynamik in Washington hat sich davon längst abgekoppelt. Der Kongress hat erst nach massiver Lobbyarbeit der Europäer nachträglich einen Passus eingefügt, nachdem der Präsident Sanktionen in Koordination mit Verbündeten der USA verhängen kann. Wer Verbündete in welchem Kontext sind, wird aber künftig vielleicht neu und selektiv definiert. So drohen Kollateralschäden nicht nur für europäische Wirtschaftsinteressen, sondern auch für den Zusammenhalt der EU. Manche EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa müssen vielleicht einmal abwägen, ob sie Gegenreaktionen der EU gegen die USA mittragen oder aber Fundamentalopposition gegen Nord Stream 2 betreiben.
Die Energiemärkte werden anders sein, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Die Unsicherheit wird zunehmen. Über den meisten Förder- und Exportprojekten Russlands hängt dann die Drohung von Sanktionen. Es spielt kaum eine Rolle, dass der Kongress an manchen Stellen dem Präsidenten einen gewissen Spielraum einräumt. Die Grauzone für Wirtschaftskooperation mit Russland wird in jedem Fall größer und schränkt internationale und europäische Firmen massiv ein. Russland ist zweitgrößter Öl- und der größte Erdgasexporteur der Welt. Anzunehmen, dass die Sanktionen ohne Folge für die Preise bleiben werden, wäre sehr optimistisch. Derzeit trägt Russland zu der komfortablen Versorgung mit Erdöl und Erdgas entscheidend bei. Vor allem aber ist Russland Europas wichtigster Energielieferant. Deswegen trifft das Gesetz Europas Versorgungssicherheit empfindlich.
Energiepolitisch driften die Vereinigten Staaten und die EU ohnehin auseinander. Die USA nutzen den neuen Handlungsspielraum, den sie aus dem Schiefergas- und Öl-Boom ziehen, für ihre Interessen. Ganz unverblümt argumentieren Kongressabgeordnete denn auch, dass sie die Öl- und Gasförderung, aber auch den Export ankurbeln möchten. Das passt zu Trumps Motto "America first". So würden die USA mit den Sanktionen gegen den großen Konkurrenten auf den Öl-und Gasmärkten gleich zwei Ziele erreichen: Russland kann weniger liefern, die Welt bräuchte mehr verflüssigtes Erdgas aus Amerika.
Auch wenn es noch weit hergeholt zu sein scheint, sollten die Auswirkungen für die globalen Güter Klima und Umwelt nicht vergessen werden. Amerikaner und Europäer verbindet in diesen Fragen nur noch wenig. Dabei könnten die Auswirkungen der Sanktionen hier gravierend sein. Zuletzt hatte Russland internationale Anstrengungen mitgetragen, unerwünschte Methan-Emissionen in den Griff zu bekommen. Eine Initiative, von der sich die USA schon fast verabschiedet haben. Wenn Instandhaltung und Modernisierung von Rohrleitungen und Förderanlagen verzögert werden, käme es hier längerfristig zu Kollateralschäden.
Nicht zuletzt könnte die Geopolitik für die sehr gut versorgten Gasmärkte auf einmal zum begrenzenden Faktor werden: Denn neben Russland sieht sich auch Katar, ein führender Exporteur von Flüssiggas einer Blockade gegenüber. Nach einem Besuch von Präsident Trump hatte Saudi-Arabien mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Sanktionen gegen Katar verhängt. Nun mag sich mancher europäische Kunde noch beruhigt zurücklehnen in Aussicht auf Erdgas aus den USA und Australien. Aber wie weit her ist es mit dem Bekenntnis zu freien Märkten, auf das die G 20 nicht ohne Grund zuletzt in Hamburg gedrungen hatten? Wenn "America first" dominiert, könnte es für Präsident Trump verlockend sein, die Gewichte im internationalen Handel mittels forciertem Export von Flüssiggas zugunsten der USA zu verschieben. Im schwelenden Wirtschaftskonflikt mit Deutschland würde das im Weißen Haus als wichtiger Punktsieg gelten.