Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nicht nur Ärger, weil er wegen einer Überläuferin im Landtag seine Mehrheit verloren hat, jetzt gerät er auch wegen einer alten Regierungserklärung unter Druck. Darin geht es um Passagen, die angeblich dem VW-Konzern vorab vorgelegt worden sein sollen.

Die betreffende Regierungserklärung hatte Weil am 13. Oktober 2015 im Landtag in Hannover abgegeben. Damals nahm der Diesel-Skandal seinen Anfang. Die US-Umweltbehörde hatte ein Verfahren eingeleitet, weil VW in den USA mit einer illegalen Abschaltvorrichtung die dortigen Abgasnormen umgangen hatte. Auch Staatsanwaltschaften in Deutschland waren bereits aktiv geworden und hatten Geschäftsräume von VW durchsucht.

Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent an VW beteiligt. In dieser prekären Lage musste der Ministerpräsident, der qua Amt auch im Aufsichtsrat des Autokonzerns sitzt, sich zu dem Fall äußern. Das wollte er offenbar nicht tun, ohne sich eng mit der Unternehmensleitung abzusprechen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, hat Weil seine Regierungserklärung sogar "umschreiben lassen". Die Redenschreiber des VW-Vorstandes hätten interveniert und "problematische Passagen gestrichen" und an ihrer Stelle "positivere Formulierungen" eingefügt. Das Blatt beruft sich auf interne VW-Unterlagen.

Zuvor hatte Weil in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Vorwürfe zurückgewiesen und sein Vorgehen verteidigt. Die Zukunft des VW-Konzerns habe auf dem Spiel gestanden. Unter diesen Bedingungen sei es richtig gewesen, "dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten." Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln", so der Ministerpräsident.

Ein von Bams zitierter VW-Mitarbeiter stellt das Geschehen anders dar. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült". Sogar in der Kommunikationsabteilung des Konzerns habe es Bedenken gegen diese Vorgehensweise gegeben.

"Nur ein Teil der Anregungen" sei berücksichtigt worden

Kurz vor dem Auftritt im Landtag soll Weils Pressesprecherin Anke Pörksen den Entwurf der Regierungserklärung an Thomas Steg, den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, zur Prüfung geschickt haben. Der Ministerpräsident und Steg sind Parteifreunde, Steg war vor seiner Tätigkeit bei VW zwischen 2002 und 2009 während der Kanzlerschaften von Gerhard Schröder und Angela Merkel sieben Jahre lang stellvertretender Sprecher der Bundesregierung.

Pörksen betont jedoch, dass "nur ein Teil der Anregungen" berücksichtigt worden sei. An der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich nichts geändert. Weil erklärte am Samstag, dass es inzwischen solcherart Vorprüfungen nicht mehr gebe. "Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt". Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man "keinen Beleg finden".