SPD-Generalsekretär Heil: CDU führt Kampagne gegen SPD

In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (beide SPD) hinter seinen Parteifreund gestellt. Das Verhalten Weils bezeichnete er als "völlig normal".

"Die Vorwürfe gegenüber Herrn Weil finde ich abenteuerlich. Ich hätte mich - ich war Ministerpräsident in Niedersachsen, ich war auch mal im Aufsichtsrat bei VW - exakt genauso verhalten", sagte Gabriel bei einem Wahlkampfauftritt in Kirchheim unter Teck.

Hubertus Heil: CDU betreibt Kampagne gegen SPD in Niedersachsen

Abgasaffäre Ministerpräsident Weil entgleitet seine Macht — Niedersachsen

Ministerpräsident Weil entgleitet seine Macht

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Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellt sich hinter Weil und kritisiert die CDU: "Das ist eine Kampagne, die die CDU gegen die SPD in Niedersachsen betreibt. Wir lassen uns von diesem Versuch der Union nicht beeindrucken", sagte er bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Heil sagte im NDR, Union und FDP versuchten, mit allen Mitteln an die Macht zukommen. "Ich gehe davon aus, dass das ein Ansporn sein wird für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gerade in Niedersachsen, aber auch darüber hinaus, das nicht geschehen zu lassen." Insofern sehe er keinen Schaden für die Bundespartei. "Der heiße Wahlkampf beginnt in diesen Tagen. Unsere Umfragewerte sind zwar nicht berauschend, aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken."

Staatskanzlei veröffentlicht Weils Rede-Manuskripte

Zuvor hatte die niedersächsische Landesregierung versucht, Transparenz zu schaffen. Die Staatskanzlei veröffentlichte am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autohersteller übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine Regierungserklärung Weils, der auch VW-Aufsichtsrat ist, zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden.

Althusmann: Weil soll VW-Aufsichtsratsposten niederlegen

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann sieht durch die Veröffentlichung die Vorwürfe gegen Weil nicht entkräftet. Er fordert den Ministerpräsidenten zur Rückgabe seines VW-Aufsichtsratspostens auf. "Er sollte den Aufsichtsratsposten niederlegen und er sollte den Weg frei machen für Neuwahlen", sagte Althusmann dem NDR.

Er sei "fassungslos", dass sich ein niedersächsischer Ministerpräsident "offensichtlich Reden von VW-Konzernvorständen überprüfen und gegenkorrigieren lässt", sagte der CDU-Politiker. Gerade im Zusammenhang mit der Dieselaffäre bei VW hätte Weil Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen in den Vordergrund schieben müssen. "Da wäre es richtig gewesen, dass er das auch benennt", sagte Althusmann. Doch gerade diese Passagen sollen soweit bekannt "herausgeflogen sein, weichgespült worden sein".

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Neuwahl in Niedersachsen am 15. Oktober.

Wegen des Wechsels der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU stehen in Niedersachsen zudem Neuwahlen an. Die Landtagswahl werde für den 15. Oktober angesetzt, gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Beratungen mit den Fraktionen im Landtag bekannt.

Der Bundestag wird am 24. September gewählt. Die CDU hatte ohne Erfolg darauf gedrungen, die Neuwahl in Niedersachsen ebenfalls am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen.