Warum hat Italiens Küstenwache ein NGO-Schiff beschlagnahmt?
Sie erwarteten eine Routine-Kontrolle, stattdessen wurden die Seenotretter verhört und ihr Schiff muss seither im Hafen bleiben: Die italienische Küstenwache hat das Rettungsschiff Iuventa vergangene Woche vor Lampedusa abgefangen und aus dem Verkehr gezogen. Die Iuventa gehört der deutschen Nichtregierungsorganisation "Jugend Rettet", die sich aus Spenden finanziert. Seit 2016 fährt ein Dutzend junger Menschen mit dem Schiff unter niederländischer Flagge Rettungseinsätze im Mittelmeer. Flüchtlinge, die von Nordafrika aus losfahren und in Seenot geraten, nimmt die Iuventa an Bord und bringt sie nach Lampedusa. Die Überfahrt von Libyen nach Lampedusa ist einer der kürzesten Wege in die EU - aber auch einer der gefährlichsten.
Karte von Lampedusa
(Foto: SZ-Grafik)Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat angeordnet, das Schiff aus dem Verkehr zu ziehen. Die jungen Ehrenamtler werden der "Beihilfe zur illegalen Migration" beschuldigt. Sie sollen mehrmals Flüchtlinge an Bord genommen haben, die von Schleppern eskortiert wurden und sich nicht in unmittelbarer Seenot befanden, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio in einer Pressekonferenz.
Außerdem sollen die Seenotretter nicht mit den Behörden kooperiert haben. Es habe aber keinen "gemeinsamen Plan zwischen NGOs und Schleusern" gegeben.
Stimmen die Vorwürfe gegen "Jugend Rettet"?
Die Polizei hat mittlerweile einen Audio-Mitschnitt veröffentlicht, auf dem ein Jugend-Rettet-Mitglied zu hören sein soll. Die Person, deren Stimme verzerrt ist, ordnet in der Aufnahme an: "auf jeden Fall keine Fotos weitergeben", auf denen Menschen zu erkennen sind. Denn Ermittlungen wegen illegaler Einwanderung sollten die Seenotretter nicht unterstützen, das sei "nicht der Auftrag". Die Ermittler leiten daraus ab, dass "Jugend Rettet" nicht mit Behörden kooperieren will.
Fotos sollen Beweise dafür zeigen, dass die Iuventa mit Schleppern zusammenarbeitet und leere Flüchtlingsboote nicht versenkt, wie es unter NGOs üblich ist. Auf einem Bild mit Polizei-Logo ist zu sehen, wie auf hoher See ein Flüchtlingsboot und ein Schlauchboot von der Iuventa zusammentreffen - und ein drittes Boot, das auf dem Foto mit "Trafficanti" überschrieben ist. Ob es sich tatsächlich um Schlepper handelt, ist unklar.
Der Fotograf und Grünen-Politiker Erik Marquardt hat schon mehrere Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer begleitet, um Fotos zu machen. Den Einsatz, den das Bild zeigt, hat er nicht miterlebt. Trotzdem erklärt Marquardt unter anderem in einem langen Facebook-Post, dass er die vermeintlichen Schlepper für Engine-Fisher hält: Banditen, die die Motoren von Flüchtlingsbooten stehlen und sie dann womöglich wieder an Schlepper verkaufen. Manche Engine-Fisher seien bewaffnet und bedrohten die Retter, so Marquardt.
Die Crewmitglieder der Iuventa wurden wieder freigelassen und dazu aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Anklage wird wohl nicht erhoben. Beides spricht für einen Mangel an Beweisen.
Ist das die Strafe, weil "Jugend Rettet" den neuen Verhaltenskodex nicht unterschreibt?
Die italienische Regierung hat vergangene Woche einen Verhaltenskodex erarbeitet, der die private Seenotrettung regulieren soll. Hilfsorganisationen lehnen den Kodex aber ab; auch Ärzte ohne Grenzen verweigert die Unterschrift. Der Kodex sieht unter anderem vor, dass Rettungsschiffe bewaffnete Polizisten mitnehmen müssen. Die Organisationen sehen sich dadurch kriminalisiert und ihre Neutralität in Gefahr. Außerdem dürfen auf hoher See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht mehr von einem Schiff auf ein anderes transferiert werden. Das würde, fürchten die NGOs, die Rettungseinsätze behindern - und dazu führen, dass viele Kapitäne, die Flüchtlinge aufsammeln, den nächstbesten Hafen ansteuern würden, um sie dort abzusetzen.
"Mit unserer Nicht-Unterzeichnung wollten wir uns aber nie prinzipiell gegen die italienischen Behörden stellen. Wir waren und sind immer gesprächsbereit", betonte Philipp Külker von "Jugend Rettet" am Samstag zu jetzt.de.
Ein Gutachten, das die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erstellt haben, gibt ihnen recht: Den Experten zufolge verstößt der Kodex gegen das Völkerrecht, das Hilfe in Seenot gebietet. Außerdem habe der Kodex "keine rechtsverbindliche Wirkung".
Italiens Innenminister Marco Minniti sagte in einem Interview mit der Zeitung La Stampa, Helfer könnten ihre Arbeit nicht fortsetzen, solange der Kodex nicht unterschrieben sei. Trotz dieser öffentlichen Drohung hat die Beschlagnahme der Iuventa nichts mit dem Kodex zu tun, verkündete die Staatsanwaltschaft. Schließlich werde schon seit Herbst vergangenen Jahres gegen "Jugend Rettet" ermittelt.
Helfen NGOs im Mittelmeer Schleppern?
Die aktuelle Vertrauenskrise geht auf den Vorwurf zurück, dass Retter so weit wie möglich in Richtung Nordafrika fahren, dort die Flüchtlinge von Schleppern in Obhut nehmen und in die EU bringen. Dafür, dass NGOs freiwillig Fähre spielen oder sich mit Schleppern absprechen, gibt es aber keinerlei Beweise. Die Zeit hat Positionsdaten von privaten Rettungsschiffen über zwei Wochen hinweg beobachtet und festgestellt, dass sie nur in Küstennähe fahren, wenn es mit den Behörden abgesprochen ist. Die Grenzschutzagentur Frontex hat im Februar die Ansicht publiziert, dass "alle Parteien, die an Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer beteiligt sind, unbeabsichtigt den Verbrechern" helfen.
Nachweislich im Mittelmeer ertrunken sind seit 2014 bereits 15 000 Flüchtlinge, so das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Überfahrt geschafft haben unterdessen 600 000 Menschen. Mindestens jeden Dritten rettete eine NGO aus der Seenot.
Was haben rechtsextreme Hipster mit der ganzen Sache zu tun?
"Wir brauchen ein Schiff, einen Kapitän und eine Mannschaft. Wir sind bereit, Europa zu verteidigen" - so warben Österreichs Identitäre online für ein Crowdfunding-Projekt. Die rechtsextremen, überwiegend jungen Identitären sind europaweit vernetzt und auf Social Media als hippe Lifestyle-Rechte präsent. Eigenen Angaben zufolge haben sie online etwa 167 000 Euro Spenden gesammelt, um ein Schiff zu chartern, das Retter im Mittelmeer von ihrer Arbeit abhält.
Der Plan: "Wir fahren vor libysche Gewässer und bieten der Küstenwache unsere Hilfe bei der Beendigung des NGO-Wahnsinns an." Das Schiff soll vor Ort die Funksprüche der Retter abhören und ihre Arbeit dokumentieren. Außerdem wollen die Rechtsextremen mit der Küstenwache zusammenarbeiten - und sie "greifen ein, wenn etwas Illegales geschieht". Wie genau dieses Eingreifen aussieht, ist unklar, Gerüchten zufolge wollen sie Schiffe rammen und abdrängen.
Ihr Schiff, die C-Star, ist Anfang Juli in See gestochen. Auf dem Weg wurde die C-Star zunächst in Nordzypern festgesetzt, wo Mitglieder der gecharterten Crew gleich Asyl beantragt haben. In Tunesien behinderten Fischer und Hafenmitarbeiter sie beim Anlegen. Am Samstag ist das Schiff vor der libyschen Küste angekommen und hat dort ein Rettungsschiff verfolgt.
Der italienische Investigativjournalist Andrea Palladino schreibt in einer Wochenzeitschrift, es bestehe eine Verbindung zwischen den Identitären und den Ermittlungen gegen "Jugend Rettet". Palladino zufolge soll eine private Sicherheitsfirma die Retter angeschwärzt und den Behörden Beweismaterial zugespielt haben.
Die offizielle Facebookseite der Sicherheitsfirma ist eine Gruppe, zu deren Mitglieder mehrere Rechtsextreme gehören - unter anderem ein Identitärer, der auf der C-Star arbeitet.
