Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deutlicher als bisher das künftige Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder für den russischen Ölkonzern Rosneft kritisiert. Schulz berichtete am Donnerstag, er habe mittlerweile mit dem Altkanzler gesprochen. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht machen würde, und dass man nicht jedes Angebot annehmen muss, das man bekommt", sagte Schulz in einem Interview von Deutschlandfunk und Phoenix. Er habe Schröder auch darauf hingewiesen, dass er als Bundeskanzler außer Dienst "immer nur bedingt ein Privatmann" sei. "Meine Ansage war klar", so der SPD-Chef. Schulz rückte damit auch von seiner eigenen ursprünglichen Äußerung ab, wonach die Entscheidung Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe.
Nur eine persönliche Entscheidung?
In der Parteispitze gibt es die Sorge, dass die fortwährende Debatte um Schröders Russland-Engagement zumindest die Aufmerksamkeit vom Wahlkampf der Sozialdemokraten und ihres Kanzlerkandidaten Schulz ablenkt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte am Donnerstag kritisiert, dass die SPD von einer persönlichen Entscheidung Schröders gesprochen hatte. "Rosneft ist nicht nur ein Unternehmen, es ist vor allem Kernbereich des Machtsystems Putin", sagte Röttgen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Mitwirkung eines früheren Bundeskanzlers sei darum "alles, nur keine Privatangelegenheit".
Schröder selbst verteidigte seine Bereitschaft, das Aufsichtsratsmandat zu übernehmen, sofern er gewählt werde, ebenfalls als seine "private Entscheidung". In der Schweizer Zeitung Blick widersprach der Altkanzler zudem dem Vorwurf, er könne damit seiner Partei schaden. Schröder, der im Juni auf dem Parteitag in Dortmund gesprochen hatte, bot der SPD an, Schulz' Wahlkampf weiter zu unterstützen. Nach Angaben der SPD-Spitze waren und sind jedoch keine weiteren Termine von Schulz mit Schröder geplant.
Schröder ging auch auf seine absehbaren Aufgaben und Motive ein. Russland sei nicht der einzige Aktionär des Rosneft-Konzerns, der auf der Sanktionsliste von Europäischer Union und USA steht. Dazu gehörten auch die Konzerne BP, Glencore und das Emirat Katar. Der Aufsichtsrat suche jemanden mit Erfahrung, um diese verschiedenen Aktionäre zusammenzubringen. Für ihn spielten auch politische Erwägungen eine Rolle. "Ich bin der Auffassung, dass die Integration Russlands in die Weltwirtschaft und die Integration der Energiewirtschaft Russlands von großer Bedeutung ist." Außerdem habe Rosneft erhebliche Interessen in Deutschland.
"Ich glaube, dass es den Rosneft-Arbeitnehmern in Deutschland und den Gewerkschaften nicht unwohl ist, wenn ein Deutscher an wichtiger Stelle mit dabei ist." Das Honorar bezifferte Schröder auf brutto 500 000 Dollar pro Jahr. Davon ziehe der russische Staat 30 Prozent ab, zudem fielen auch deutsche Steuern an. Er rechne damit, pro Jahr zu vier Sitzungen des Aufsichtsrates nach Moskau zu reisen, sagte Schröder.
