Parklizenzen:Es tut sich was

Anwohnerparken

Eine Parklizenz für 30 Euro im Jahr können Anwohner beantragen, die mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der ausgewiesenen Zone gemeldet sind. Damit parken Anwohner kostenlos, während Auswärtige zahlen müssen (manche Straßen sind auch ausschließlich für Anlieger reserviert). Das Ticket kostet tagsüber pro Stunde einen Euro, für 24 Stunden sechs Euro - eine seit 16 Jahren unveränderte und im Vergleich zu Parkgaragen günstige Gebühr. Nach Ansicht des Planungsreferats wird so das Ziel nicht erreicht, Pendler zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren sowie Parkplätze für Anwohner freizuhalten. Es schlägt daher vor, die Preise anzuheben: zwei Euro pro Stunde, zehn Euro für ein Tagesticket. Es gibt auch Bestrebungen, den Preis fürs Anwohnerwapperl hochzuschrauben. son

In Neuhausen, Freimann, Thalkirchen und Giesing weist die Stadt neue Parklizenzgebiete aus. Auch außerhalb des Mittleren Rings wird die Forderung nach dem Wapperl immer lauter

Von Sonja Niesmann, Andrea Schlaier und Simon Schramm

"Endlich, endlich, endlich!" So kommentiert die Neuhauser Bezirksausschussvorsitzende Anna Hanusch (Grüne) in für sie ganz untypischer Überschwänglichkeit die Nachricht, dass das nervige, manchmal schier aussichtslose Herumkurven auf der Suche nach einem Parkplatz für viele Bürger im Zentrum des Viertels bald ein Ende haben wird. Großräumig um den Rotkreuzplatz herum sollen von 2018 an zwei Parklizenzgebiete kommen, eines nördlich, begrenzt von St. Galler-/Dom-Pedro-Straße, Landshuter Allee, Leonrod-, Wendl-Dietrich- und Renatastraße, eines südlich zwischen Wendl-Dietrich-, Renata-, Arnulfstraße und Landshuter Allee. Der Bezirksausschuss (BA) ist, mit Ausnahme von zwei CSU-Mitgliedern, damit einverstanden. Er will aber auch im Auge behalten, ob das die Parkplatz-Suchenden zur Renatastraße und über sie hinaus treibt - das Problem also verlagert.

2012 beschloss der Stadtrat, das seit Langem in Innenstadtbezirken betriebene Parkraummanagement auszuweiten und ließ 22 ausgewählte Gebiete am und außerhalb des Mittleren Rings untersuchen. Jahr um Jahr warteten die Bürger auf das Ergebnis, nun liegt der Beschlussvorschlag des Planungsreferates für den Stadtrat - endlich, endlich - vor. Er stuft sieben neue Lizenzgebiete als sinnvoll ein: Alte Heide, Thalkirchen, zwei am Rotkreuzplatz, Wettersteinplatz und zwei an der Schönstraße in Untergiesing. Dort sind die rechtlichen Vorgaben erfüllt, nämlich zu wenige private Stellflächen und ein so starker Parkdruck, dass Anwohner einigermaßen nahe zu ihrer Wohnung kaum einen Parkplatz finden. Als zumutbare Distanz für den Fußmarsch zur Haustür gelten in München übrigens 400 bis 600 Meter.

Vorgesehen ist außerdem, vier Gebiete innerhalb des Mittleren Rings in bereits bestehende, benachbarte Lizenzgebiete einzugliedern - Bavariapark, Ackermannbogen, Rosa-Luxemburg-Platz und Arnulfpark. Alles eigentlich Neubaugebiete mit ausreichend Stellplätzen für Anwohner und dort Arbeitende, die allerdings gerne heimgesucht werden von Autofahrern, die sich das Geld fürs Parkticket ein paar Straßen weiter sparen wollen. Für den Arnulfpark jedoch empfehlen die Neuhauser Stadtviertelvertreter wegen sehr widersprüchlicher Signale von Anwohnern noch einmal eine Befragung.

Eine Reihe von untersuchten Gebieten wird in der Planung "zurückgestellt" - sei es, weil wie zum Beispiel in der Gerberau erst beobachtet werden soll, wie sich geplante Bau- und Entwicklungsmaßnahmen auf die Parksituation auswirken, sei es, weil die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern des Parkwapperls nicht zu überbrücken war wie in Bogenhausen. Chancenlos auf Vorrang beim Parken sind, derzeit zumindest, die Anwohner in neun untersuchten Gebieten, entweder weil es dort genügend Parkplätze auf Privatgrund gibt oder weil sich immer noch das ein oder andere freie Plätzchen am Straßenrand finden lässt. Dazu zählen zum Beispiel Fürstenried-West, die Gegend ums Olympia-Einkaufszentrum, Gern - was die Gerner selbst und auch der Neuhauser Bezirksausschuss völlig anders einschätzen - und der Laimer Platz.

In Laim war die Empörung darüber groß, dass hier schlichtweg "im falschen Gebiet" untersucht worden sei. Die seit langem angemahnte angespannte Situation zwischen Agnes-Bernauer- und Landsberger Straße, so monierte SPD-Fraktionssprecherin Martha Mertens, sei überhaupt nicht untersucht worden. Der Druck sei hier aber besonders groß, in einigen Gebieten seien die Wege derart zugestellt, dass Müllfahrzeuge nicht mehr durchkommen. Man habe das vielfach in Gesprächen mit den zuständigen Referatsvertretern thematisiert, diese hätten zugesagt, erinnerte BA-Chef Josef Mögele (SPD), den Bereich unter die Lupe zu nehmen. "Und jetzt ist wieder nichts geschehen."

Immerhin ist die Gegend zwischen Laimer Bahnhof und Agnes-Bernauer-Straße in einer nächsten Untersuchungsrunde dabei, die das Planungsreferat als Reaktion auf zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Bezirksausschüssen über steigende Parknöte ankündigt. In mehr als ein Dutzend Gebieten von Berg am Laim über Sendling-Westpark bis Pasing sollen die nötigen Grundlagen erhoben werden und die Ergebnisse bereits 2018 dem Stadtrat vorgelegt werden - eine ziemlich optimistische Prognose angesichts der Zeit, die das jetzt geschnürte Paket bis zur Entscheidungsreife gebraucht hat.

Auch in dieser Auflistung ist aber Feldmoching-Hasenbergl, der nördlichste Stadtbezirk, nicht dabei. Den BA-Vorsitzenden Markus Auerbach (SPD) ärgert das gewaltig. Denn die vielen Lizenzgebiete im Zentrum, argumentiert er, trieben die Pendler immer weiter in die Randbezirke. Mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CSU-Fraktion, forderte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung die Stadt auf, drei Gebiete im Stadtbezirk auf die Einführung des Parkwapperls zu untersuchen: die Siedlung Ludwigsfeld, das Hasenbergl und die Gegend rund um den Bahnhof Feldmoching. Vor einigen Monaten freilich hatte sich der Bezirksausschuss noch mehrheitlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen, unter anderem mit dem Argument, dass dadurch auch nicht mehr Parkplätze entstünden.

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