Regionalwahlen in den USA sind glücklicherweise immer noch Regionalwahlen. Es geht um lokale Probleme, Schulfragen, Verkehrsstaus. So muss es sein. Ein Jahr nach dem Wahlsieg von Donald Trump haben nun Demokraten zwei Gouverneursposten und das New Yorker Bürgermeisteramt gewonnen. Das ist nicht wirklich eine Überraschung, weil wenigstens in New York City und New Jersey ihre Übermacht erdrückend war. Auch den Bundesstaat Virginia hatte Hillary Clinton vor einem Jahr gewonnen, dennoch war hier die trumpistische Versuchung besonders groß.
Die drei Siege verschaffen gleichwohl eine gewisse Erleichterung, weil die Wähler nicht nur über Verkehrsstaus und lokale Steuern abgestimmt haben, sondern auch über einen politischen Stil. In New Jersey, traditionell ein eher liberaler Staat, war der Demokrat Phil Murphy explizit mit einer weltoffenen und immigrationsfreundlichen Agenda angetreten. Sein Sieg stand nie wirklich in Frage, weil der Wählerzorn auf seinen republikanischen Vorgänger Chris Christie überwältigend war. In Virginia wurde der Republikaner Ed Gillespie dafür bestraft, dass er als billige Trump-Kopie mit rassistischen Vorurteilen spielte. Der neue Gouverneur Ralph Northam zementiert nun eine demokratische Wende in einer einstmals republikanischen Bastion. Wer will, kann die Bundestaats-Wahlen also auch als Votum gegen den Präsidenten werten.
In Virginia und New Jersey gewinnen die Demokraten beide Gouverneurswahlen; auch in New York City siegt der demokratische Bürgermeister. Es ist ein wichtiger Erfolg für die Partei - und ein Denkzettel für Trump.
Dennoch darf man diesen Erfolg der Demokraten nicht überbewerten. Trump führt eine Bewegung in den USA an, die ihre Wurzeln in der Mitte des Landes hat und die überraschenderweise vor einem Jahr in strategisch wichtige Regionen an der Nahtstelle zwischen dem liberalen Küstenland und dem republikanischen Kernland vorgedrungen war. Würde heute wieder gewählt werden in den USA, verlöre Trump diese Regionen vermutlich. Aber gewählt wird wohl erst wieder in drei Jahren.
Deswegen wirkt der Wahlerfolg an der Ostküste zunächst nur wie ein Lutschdrops aus Traubenzucker für die Demokraten. Sie können sich damit stärken und Energie bunkern für die nächste Etappe. Sie haben nun zwei, drei erfolgreiche Wahlkämpfer vorzuzeigen, die für die Erneuerung der Partei gute Dienste tun werden. Phil Murphy, vielen Deutschen bestens bekannt als Botschafter seines Landes in der ersten Obama-Amtszeit, hat große Ambitionen. Niemand würde sich wundern, wenn er gleich aufs Weiße Haus schielt. Aber auch in anderen Regionen schälen sich ambitionierte Kandidaten für das nächste Präsidentschaftsrennen heraus. Die Partei beginnt sich zu erneuern.
Dennoch gibt es noch keinen Grund zum Überschwang. Wie prekär die Situation der Demokraten ist, haben die Tage vor der Wahl gezeigt, als die einstige Parteichefin Donna Brazile noch einmal die frisch verheilten Wunden aufriss und Hillary Clinton mit Schuldzuweisungen übergoss. Die Demokraten haben eine verlässliche Basis, sie haben junge und moderne Führungsfiguren. Im kommenden Jahr beginnt der Vorlauf zur nächsten Präsidentschaftswahl. Die Gouverneurswahlen haben gezeigt, wie erfolgreich die Partei sein kann, wenn sie nicht selbst ihr größter Feind ist.
