Amnesty gibt EU Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen

Flüchtlinge:Amnesty gibt EU Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

12. Dezember 2017, 5:44 Uhr

Libyen ist die zentrale Durchgangsstation für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
Seitdem Libyen und die EU die zentrale Mittelmeerroute geschlossen haben, kommt es laut Amnesty International zu systematischen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen - bis zu 20 000 seien in Gefängnissen Folter und Tötungen ausgesetzt.
Die EU sei Mitschuld an diesen Verbrechen, so die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty International wirft der Europäischen Union Mitschuld an systematischen Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen und Migranten in Libyen vor. In einem Bericht kritisierte die Organisation, das Abschneiden der wichtigsten Migrationsroute von Afrika nach Europa habe zur Inhaftierung von etwa 20 000 Menschen in überfüllten und unhygienischen Gefängnissen geführt. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt.

Indem die EU-Mitgliedsstaaten die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützten, Überquerungen des Mittelmeers zu verhindern, "machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig", hieß es. Die europäischen Regierungen hätten gezeigt, wo ihre wahren Prioritäten lägen, kritisierte der Europa-Direktor von Amnesty, John Dalhuisen. Es ginge ihnen um die Schließung der zentralen Mittelmeerroute - das dadurch entstehende Leid würde nur wenig beachtet.

Die Menschenrechtsgruppe gab an, ein von Italien gespendetes Schiff sei beim Abfangen eines Bootes involviert gewesen, in dessen Zuge bis zu 50 Menschen ertranken. Belege per Video und anderes Material lägen der Organisation vor. Die libysche Küstenwache beschuldigte Amnesty, mit Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten und Schmiergeld zu akzeptieren, damit Flüchtlingsboote doch Richtung Europa fahren könnten.

Weniger Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute

Die EU hilft bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Außerdem fließen Millionen Euro an UN-Hilfsorganisationen, um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte am Montag mitgeteilt, die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute von Libyen nach Italien sei um ein Drittel gesunken. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl in den ersten elf Monaten 2017 auf etwa 116 400 gefallen. Die meisten Migranten stammten aus Nigeria, so Frontex.

Libyen ist nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi ein weitgehend rechtloser Staat, in dem mehrere Milizen um die Vorherrschaft ringen. Das Land ist die wichtigste Durchgangsstation für afrikanische Migranten, die in die EU gelangen wollen.