Handelsstreit:Trump kündigt Zoll-Verhandlungen mit der EU an

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump responds to a reporter's question as he departs the White House, Washington, DC, U.S.

Hat Gespräche in Handelsfragen mit der EU angekündigt: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident Trump hat zum Thema Zölle Verhandlungen zwischen dem US-Handelsminister und EU-Vertretern angekündigt.
  • Allerdings geht es ihm nicht darum, die jüngst von ihm verhängten Strafzölle abzuschwächen - er will "die erheblichen Zölle und Hürden eliminieren", die die EU gegen die USA einsetze.

Es kommt Bewegung in den Handelsstreit zwischen den USA und der EU: US-Präsident Donald Trump hat am Montagmorgen amerikanischer Zeit über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, der US-Handelsminister Wilbur Ross werde mit Vertretern der EU über Zölle sprechen. Wirklich kompromissbereit zeigte sich Trump allerdings nicht: Bei dem Treffen solle es lediglich um die "Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren" gehen, die die EU gegen die USA anwende, so Trump. Diese seien nicht fair für amerikanische Bauern und Produzenten.

Die EU sieht das anders. Ein Sprecher der EU-Kommission wies den Vorwurf des US-Präsidenten zurück, Europa erhebe generell deutlich höhere Zölle als die USA. Es sei zwar richtig, dass die Einfuhrzölle der EU beispielsweise bei Autos generell höher seien als die auf US-Seite, so der Sprecher. Bei Lkws und Pick-up-Trucks würden dagegen die USA höhere Zölle erheben.

Trump hatte in der vergangenen Woche Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, die am 23. März in Kraft treten sollen. Die EU drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen. Ein Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel brachte zunächst keine Lösung.

Malmström will sich "gegen Rabauken" im Handel wehren

Von den Zöllen sollen zunächst vorläufig Kanada und Mexiko ausgenommmen werden, mit denen die USA derzeit über eine mögliche Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln. Trump stellte auch eine Ausnahmeregelung für Australien in Aussicht. Gegenüber der EU und besonders Deutschland verschärfte Trump in den vergangenen Tagen dagegen seine Drohungen. In einer Rede am Samstag drohte er mit Strafzöllen auf europäische Autos, wenn die EU ihre Zölle auf US-Produkte nicht abschaffe. Dabei nannte er explizit die deutschen Marken Mercedes und BMW.

Von den erneuten Drohungen Trumps im Handelsstreit zeigte sich zumindest Malmström unbeeindruckt. Der Handel werde von einigen zum "Sündenbock" für Probleme der Globalisierung gemacht, sagte sie am Montag in Brüssel. Er werde "als Waffe" eingesetzt, "um zu drohen und einzuschüchtern". Die EU habe aber "keine Angst". Sie werde sich "gegen Rabauken" im internationalen Handel wehren. Die EU-Kommission prüft etwa Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Zunächst setzt die Brüsseler Behörde im Handelsstreit mit den USA aber auf weitere Gespräche: Die US-Regierung müsse klarmachen, unter welchen Umständen man von den Zöllen ausgenommen werden könne. Das soll nun womöglich US-Handelsminister Wilbur Ross erledigen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt im Handelskonflikt mit den USA eine Verhandlungslösung an. Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sagte Merkel am Montag in Berlin, sie setze auf Gespräche mit den USA. Die neue Bundesregierung werde nach ihrem Amtsantritt das Gespräch mit den Amerikanern suchen.

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