Wohnen:Differenzen über Mietpreisbremse

SPD und CSU sind uneins darüber, welches Modell sinnvoll ist

Nach der SPD hat nun auch die CSU eine Mietpreisbremse für städtische Wohnungen beantragt. Die kommunalen Gesellschaften GWG und Gewofag sollten in ihren Häusern die Mieterhöhungen innerhalb von fünf Jahren auf maximal 15 Prozent begrenzen - bis hin zu einer Obergrenze, die bei 90 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Damit, so CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, werde man den Bedürfnissen der Münchner eher gerecht als mit dem von der SPD vorgeschlagenen Modell, das zwar nur zehn Prozent Erhöhung innerhalb von fünf Jahren vorsieht, dafür aber keinen "Abschlag" von der ortsüblichen Vergleichsmiete macht.

Pretzl hält seine Idee für sinnvoller, da es im kommunalen Wohnungsbestand teilweise noch sehr niedrige Mieten gebe, bei denen Erhöhungen durchaus gerechtfertigt seien. Ansonsten würden einige Glückliche dauerhaft von der Allgemeinheit subventioniert - was vor allem gegenüber neu eingezogenen GWG- oder Gewofag-Mietern unfair sei. "Aus Gründen der Gerechtigkeit darf die Mietdifferenz bei vergleichbar großen Wohnungen nicht unverhältnismäßig auseinanderdriften", findet Pretzl.

Damit sind im Rathaus nun zwei Modelle auf dem Markt - beschlossen ist bislang noch keines. Der Bündnispartner SPD kritisierte umgehend den Vorschlag der CSU. "Die SPD setzt sich für eine kommunale Mietpreisbremse ein, und die CSU will sie gleich wieder abschwächen", ärgert sich SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Dies sei "zaghaft und inkonsequent".

Unsinnig findet Reissl auch den ebenfalls am Mittwoch eingereichten Vorschlag der CSU, in Neubaugebieten mehr nach dem München-Modell geförderte Eigentumswohnungen einzuplanen. Dieses Konzept, bei dem die Stadt den Erwerb von Eigentum unterstützt, ist im Bündnis seit langem umstritten - Kritiker halten es für eine Art Wohlstands-Subvention. Die CSU hingegen will vor allem mittelständische Familien mit Kindern unterstützen, die sich sonst in München keine Eigentumswohnung leisten könnten und aufs Land ziehen müssten. Eigentum stelle einen wichtigen Pfeiler in der Altersversorgung dar. Daher sollten in Bebauungsplänen auf städtischen Flächen 20 Prozent der Wohnungen fürs "München-Modell Eigentum" reserviert werden.

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