Die angestrebte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom steht vor dem Aus. Nach SZ-Informationen will die EU-Kommission den Zusammenschluss an diesem Mittwoch untersagen.
Aus EU-Kreisen verlautete, dass beide Konzerne die Bedenken der Wettbewerbshüter nicht ausräumen konnten. Damit durchkreuzt Brüssel das deutsch-französische Vorhaben, einen sogenannten europäischen Champion zu schaffen. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten sich vehement für einen "Airbus auf der Schiene" ausgesprochen.
Siemens und Alstom arbeiteten seit mehr als einem Jahr an der Zusammenlegung ihrer Zugsparten, um sich gegen die Konkurrenz des chinesischen Bahn-Konzerns CRRC zu wappnen. Dieses Argument lässt Brüssel allerdings nicht gelten. Die EU-Kommission argumentiert mit dem Schutz des europäischen Wettbewerbs und geht zudem nicht davon aus, dass CRRC in den kommenden Jahren in großem Stil auf den europäischen Markt drängt.
"Wir werden immer Wettbewerb zulassen, der fair ist für Unternehmen und letztlich fair für Verbraucher"
Alstom und Siemens bereiteten sich deshalb auf ein Veto aus Brüssel vor. "Die letzte Frist für die Entscheidung wäre Mittwoch in einer Woche", hieß es aus Konzernkreisen. Man gehe aber davon aus, dass die Behörde das Thema zügig hinter sich bringen wolle, um eine weitere Woche politischer Diskussionen zu vermeiden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte am Dienstag die Wettbewerbspolitik seiner Behörde: "Wir werden immer Wettbewerb zulassen, der fair ist für Unternehmen und letztlich fair für Verbraucher." Die Kommission werde aber "niemals Politik spielen". In 30 Jahren hätte die Kartellbehörde mehr als 6000 Zusammenschlüsse genehmigt und weniger als 30 blockiert, sagte Juncker. "Das ist eine Botschaft an diejenigen, die sagen, dass die Kommission aus blinden, dummen, starrköpfigen Technokraten besteht." Juncker nahm damit offenbar Bezug auf eine Äußerung von Siemens-Chef Joe Kaeser, der mit Blick auf die Fusionsentscheidung gesagt hatte, es werde "interessant sein zu sehen, ob die Zukunft der Mobilität in Europa durch rückwärtsgerichtete Technokraten oder aber von zukunftsgerichteten Europäern bestimmt wird".
Siemens und Alstom hatten bis zuletzt versucht, die Brüsseler Bedenken zu entkräften. Doch nach Auffassung der Kartellwächter hätten in den Märkten für Hochgeschwindigkeitszüge und Signaltechnik die Nachteile für Wettbewerber und Verbraucher überwogen.
Eine Fusion hätte zu "höheren Preisen geführt und Innovation und Wettbewerb weltweit gebremst", hieß es in Brüssel. Bei einer letzten Abstimmung mit den Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten stimmten fast alle anwesenden Vertreter der Einschätzung der Kommission zu - auch Frankreich. Dem Vernehmen nach enthielt sich nur das Bundeskartellamt.
Die französische Regierung, die in den vergangenen Wochen vergeblich versucht hatte, Brüssel unter Druck zu setzen, forderte "eine Änderung der EU-Wettbewerbsregeln". Paris will dazu einen Vorschlag unterbreiten.
