Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) betritt Neuland. Erstmals lässt sich das Finanzinstitut auf ein unabhängiges Schlichtungsverfahren zwischen einem ihrer Kreditnehmer in einem Entwicklungsland und Vertretern der lokalen Bevölkerung ein. Der Fall in der Demokratischen Republik Kongo gilt als Bewährungsprobe. Können Manager, Investoren und Dorfbewohner aus unterschiedlichen Kulturen, mit ungleichem Bildungsstand und ungleicher Finanzkraft zu einem fairen Interessenausgleich finden?
Die DEG, ein Tochterunternehmen der staatlichen Förderbank KfW, ist Teil eines Geberverbunds. Sie gewährte 2015 dem Palmölhersteller Plantations et Huileries du Congo (PHC) ein langfristiges Darlehen in Höhe von 16,5 Millionen Dollar (15 Millionen Euro). Die niederländische Entwicklungsbank bewilligte ebenfalls 16,5 Millionen Dollar, die belgische Entwicklungsbank elf Millionen Dollar und der Emerging Africa Infrastructure Fund fünf Millionen Dollar.
PHC betreibt an den Standorten Yaligimba, Lokutu und Boteka im Kongo Palmölplantagen und Ölmühlen. Das Öl wird ausschließlich im Inland vertrieben. Mit dem Kredit modernisiert die defizitäre Firma ihren Betrieb. Außerdem muss sie auf Verlangen der Entwicklungsbanken in Umweltschutz, Arbeitssicherheit, gute Führung und soziale Projekte für die Bevölkerung investieren. Auch Firmen auf den Cayman Islands wurden geschlossen, um den Ruf des Steuerflüchtlings zu vermeiden. Doch aus einem florierenden Geschäft zum Wohle aller wurde erst einmal nichts. Das Engagement hat vielmehr einen Konflikt zwischen der Plantagenfirma einerseits sowie einem Teil der Arbeiter und Anwohner andererseits verschärft. Die Beteiligten bezichtigen sich gegenseitig, Abmachungen gebrochen zu haben. Das Vertrauen ist zerstört, der Umgang bisweilen aggressiv.
Jean François Mombia Atuku, langjähriger Fürsprecher der Bevölkerung, flüchtete ins Exil. Er leitet vom Ausland aus die Organisation Réseau d'Information et d'Appui aux Organisations non Gouvernementales (Riao), einen Verbund von Nichtregierungsorganisationen im Kongo. Riao hat im November 2018 im Namen von neun Anrainergemeinden die Beschwerde gegen die Plantagenfirma bei der DEG eingereicht. Mehr als zehn europäische Organisationen unterstützen Riao, darunter Fian, Urgewald und World Rainforest Movement in Deutschland.
Atuku erzählt, dass Anwohner, die Nahrung suchten, mit Gewalt aus dem Wald vertrieben würden, den PHC für sich beansprucht, aber derzeit nicht als Plantage betreibt. Von 107 000 Hektar Land sind 25 000 Hektar bepflanzt. Unterkünfte für die Arbeiter seien baufällig, Arbeitssicherheit und Krankenversorgung ungenügend, Löhne würden nicht immer pünktlich bezahlt, sagt Atuku. Dies gelte vor allem für die nicht fest angestellten Arbeiter. Sie stellen mehr als die Hälfte der 9000 Beschäftigten. Außerdem seien die Landrechte in fragwürdiger Weise an PHC vergeben worden.
Der Konflikt zwischen den Plantagenbetreibern und der Bevölkerung gärt seit der Kolonialzeit. 1911 übertrugen die belgischen Machthaber die Landrechte an eine Vorgängerfirma von Unilever. 2009 kaufte PHC die damals maroden Plantagen für 2,65 Millionen Euro. Der kongolesische Staat hat die Besitztitel bestätigt. PHC und die DEG vertreten den Standpunkt, die Firma habe stets geltendes Recht befolgt. Die Anwohner sehen sich hingegen ihres ursprünglichen Landes beraubt und verlangen Zutritt zum Wald.
Landkonflikte sind im Kongo weit verbreitet. Zahlreiche Menschen sind deshalb schon umgebracht worden. Bisher hat noch keine Regierung im Kongo ernsthaft versucht, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der belgischen Herrschaft aufzuarbeiten. Sie haben stattdessen Krieg geführt oder das eigene Volk ausgebeutet.
DEG und PHC beteuern, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und gesprächsbereit zu sein. PHC bekräftigt zudem, dass es ihrem Sicherheitspersonal untersagt sei, Gewalt anzuwenden. Firmenvertreter berichten aber auch, dass die Ansprüche an PHC bisweilen "sehr hoch" seien. Darüber klagen viele Unternehmer im Kongo. Die Mehrheit der Bevölkerung ist arm. Der Staat baut kaum Schulen, Straßen oder Krankenhäuser. Trinkwasser und Strom sind rar. So erwartet die Bevölkerung eine Art Grundversorgung von anderen, zum Beispiel von Firmen. Die Aussicht, etwas finanziert zu bekommen, sät oft Zwietracht. Jeder will möglichst viel für sich ergattern, Bevölkerungsgruppen werden aufeinandergehetzt und korrumpiert.
Projekte in so einem Umfeld "fassen viele Investoren nicht einmal mit der Beißzange an", urteilt Analyst Christopher Ecclestone von der Beratungsfirma Hallgarten in London. Er beobachtet das kanadische Unternehmen Feronia, zu dem die kongolesische Palmölfirma PHC gehört. Von Januar bis September 2018 hat Feronia bei einem Umsatz von 19,9 Millionen Dollar einen Nettoverlust von 10,2 Millionen Dollar ausgewiesen. Zu Feronia gehören Firmen in Belgien, Großbritannien und im Kongo. Das Palmöl-Geschäft von PHC ist die operative Kerntätigkeit von Feronia. PHC muss in absehbarer Zeit Geld verdienen, um den Kredit der Entwicklungsbanken zu bedienen.
Die DEG rechtfertigt ihr Engagement mit ihrem entwicklungspolitischen Auftrag. Aufbauhilfe sei in prekären Ländern besonders wichtig. PHC produziere ein Grundnahrungsmittel, schaffe Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur. PHC hat bisher laut eigenen Angaben 150 Millionen Dollar investiert.
Angesichts des Konflikts mit der Bevölkerung spricht Uwe Kekeritz dennoch von einem "enormen Schaden", den PHC angerichtet habe. Der entwicklungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen wirft der DEG vor, "weggesehen" zu haben. Er besuchte im vergangenen Herbst die Plantage in Lokutu. Sein Fazit: "Die DEG wird ihrem Auftrag nicht gerecht."
Die Frage ist indessen, wie viel die DEG von den komplizierten Vorgängen im Kongo weiß. Eine Sprecherin beteuert, man habe sich "intensiv" mit den Gegebenheiten befasst. Nur, wie viele Details bekommen Besucher bei ihren Visiten von einem Jahrzehnte währenden Konflikt in einer zerrütteten Gesellschaft mit?
Alle Beteiligten hoffen nun auf das Schlichtungsverfahren. Unabhängige Experten sondieren derzeit, wie das Prozedere anzugehen sei. Jutta Kill vom World Rainforest Movement hat dazu klare Vorstellungen. Der Verhandlungsort müsse außerhalb des Kongo sein, um Einschüchterung vorzubeugen. Es müssten ausreichend Vertreter der Gemeinden einbezogen und die Verhandlungen müssten finanziert werden. DEG und PHC wollen sich nicht zum Ablauf äußern. Nur so viel: Es gebe ein Budget, und man brauche Zeit, "wenigstens mehrere Monate".