Wenn die Post das Briefporto erhöht, ist das für ihre Konkurrenten eine zweischneidige Angelegenheit. Einerseits könnten Großkunden, denen der Marktführer zu teuer würde, auf Mitbewerber wie Postcon ausweichen. Womöglich könnten Briefkonkurrenten auch ihre Preise erhöhen. Andererseits würde die Deutsche Post nach einer Portoerhöhung mehr Geld in ihrer Brief- und Paketsparte verdienen. Dann hätte der Konzern einen Wettbewerbsvorteil im umkämpften Paketmarkt in Deutschland, befürchten zumindest Konkurrenten wie Hermes oder UPS.
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat nun einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben. Es sei befremdlich, "dass die Regierung einem Börsenkonzern zusätzliche Gewinne ermöglicht, die hauptsächlich von Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen eingenommen werden", kritisiert der BIEK.
In der Branche rechnet man damit, dass das Porto auf bis zu 90 Cent steigen könnte
Altmaiers Ministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine Verordnung zu ändern, die Preiserhöhungen der Post begrenzt. Damit greife der Bund in ein "nahezu abgeschlossenes" Verfahren der Bundesnetzagentur ein, kritisiert der BIEK. Tatsächlich wollte die Regulierungsbehörde dem Konzern im Frühjahr eigentlich eine Portoerhöhung um knapp fünf Prozent erlauben. Der Post ist das aber zu wenig, sie verweist auf steigende Kosten bei zugleich immer weniger Briefen. Die Netzagentur prüft nun, wie sie die geplanten Änderungen aus Berlin in ihr Genehmigungsverfahren einbeziehen kann. In der Branche geht man davon aus, dass das Standardporto dank der neuen Regeln von 70 auf bis zu 90 Cent steigen könnte.
Der Bund wolle "überstürzt" die Grundlage einer Behördenentscheidung ändern, kritisiert der BIEK, "weil das erwartete Ergebnis dem betroffenen Unternehmen nicht gefällt." Dieser Eingriff sei "ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit dem europäischen Postrecht unvereinbar", schreiben die Wettbewerber. Die Post weist deren Kritik zurück: Die geplante Novelle schränke den Wettbewerb auf dem Paketmarkt nicht ein. Der Bund ist über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu 21 Prozent an dem Konzern beteiligt. Dessen Gewinn im Brief- und Paketgeschäft sank im vergangenen Jahr.