Acht Mal hat das britische Unterhaus in London gestern über Vorschläge abgestimmt, die als Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gedacht waren. Acht Mal lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten ab.
Der Vorschlag der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett für ein zweites Referendum erreichte die größte Zahl von Ja-Stimmen, doch mit Nein stimmten 27 Abgeordnete mehr. Beckett hatte ein zweites Referendum gefordert, bei dem die Briten nach der etwaigen Einigung über einen Austrittsdeal abstimmen sollen.
Knapper fiel es für den Vorschlag "Customs Union" des Konservativen Ken Clark aus, obwohl er insgesamt sogar etwas weniger Ja-Stimmen erhielt als der von Beckett. Clark forderte einen Brexit und zugleich den Verbleib der Briten in einer Zollunion mit der EU.
Immerhin noch 237 Abgeordnete stimmten für den offiziellen Brexit-Plan der Labour Party. Dieser sieht vor, dass es eine Zollunion gibt und die Briten sich an den Regeln des Binnenmarktes orientieren.
Bei den weiteren Vorschlägen ging es um die Folgenden:
Common Market 2.0/Norway Plus: Hier würden die Briten im Europäischen Wirtschaftraum bleiben und in die Europäische Freihandelsassoziation eintreten. Großbritannien hätte Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Ein solches Arrangement hat Norwegen mit der EU. Allerdings beinhaltet dieser Vorschlag als "Plus" ein Zollabkommen. Den Vorschlag hatten die Labour-Abgeordneten Stephen Kinnock und Lucy Power gemeinsam mit den Konservativen Nick Boles und Robert Halfon vorgestellt.
No-Deal Emergency Brake: Diese "Notbremse" sollte verhindern, dass es zum No-Deal kommt. Bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt hätte demnach ein Brexit-Abkommen angenommen worden sein sollen - sonst hätte die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten müssen, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden sollte. Wäre dies dann abgelehnt worden, hätte London die Austrittserklärung widerrufen müssen. Hinter dem Antrag stand eine Reihe von Abgeordneten verschiedener Parteien unter Führung von Joanna Cherry von der Scottish National Party.
No-Deal Brexit: Der Vorschlag des Tories John Baron hätte bedeutet, dass Großbritannien am 12. April die EU verlässt - ohne Vereinbarung. Ein solcher Vorschlag war allerdings schon zwei Mal im Parlament gescheitert.
Malthouse Plan: Dieser auch Malthouse-Kompromiss genannte Vorschlag sah einen Austritt der Briten auf der Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor. Allerdings hätte der Backstop anders geregelt werden sollen, mit dem eine harte Grenze zwischen Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (Großbritannien) vermieden werden soll. Er ist nach dem Konservativen "Kit" Christopher Laurie Malthouse benannt, der ihn zwischen Brexit-Hardlinern und EU-Sympathisanten vermittelt hat. Er geht aber ursprünglich auf den früheren Brexit-Minister Steve Baker zurück.
Norwegen-Option (EFTA and EEA): Dieser Vorschlag entsprach dem "Common Market 2.0-Vorschlag, nur ohne Zollunion. Vorgestellt hatte ihn der konservative Abgeordnete George Eustice.
