Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London mit. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.
In einer kurzen Rede vor ihrem Amtssitz sagte May, sie verstehe, dass die Bürger des Themas so überdrüssig seien, dass sie auch ohne einen Deal aus der EU austreten wollten. Sie selbst bevorzuge aber einen Austritt mit Abkommen. Deshalb sei eine "kurze" weitere Verlängerung der Frist nötig.
Die Debatte dürfe sich nicht länger hinziehen, fügte May hinzu. Allerdings habe auch der Ansatz des Parlaments, über Probeabstimmungen weiterzukommen, zu keinem Ergebnis geführt.
May bot an, sich mit Oppositionschef Jeremy Corbyn an einen Tisch zu setzen und einen Plan für einen geordneten Ausstieg zu erarbeiten. Dieser müsse aber ihr Ausstiegsabkommen mit der EU enthalten. Offenbar geht es also um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU.
Corbyn signalisierte am Abend einem Medienbericht zufolge seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit May. Er werde sich "sehr gerne" mit ihr treffen, zitierte die Nachrichtenagentur Press Association den Labour-Chef. Er erkenne an, dass sich May mit ihrer Erklärung nun bewegt habe. Allerdings wolle Labour eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen, sagt er. Bislang habe May aber keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen.
May sagte in ihrer Erklärung, die Verlängerung werde "so kurz wie möglich" sein und dann enden, wenn eine Lösung gefunden sei. Eine Übereinkunft zwischen ihr und Corbyn werde den Abgeordneten des Unterhauses vorgelegt, um sie anschließend den Staats- und Regierungschefs der EU zu präsentieren, die kommende Woche zu einem Sondergipfel zusammenkommen wollen.
Notfalls sollen die Abgeordneten entscheiden
Falls sie und Corbyn keine Lösung fänden, werde sie den Abgeordneten eine Reihe von Optionen über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung vorlegen, sagte May. An das Ergebnis werde sich die Regierung dann halten - allerdings nur, wenn sich auch die Labour-Partei daran halte.
May fügte hinzu, der ganze Prozess solle vor dem 22. Mai abgeschlossen sein, damit Großbritannien nicht an den Europawahlen teilnehmen müsse.
Der Brexit-Beauftragte im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat Mays Gesprächsangebot an die Opposition begrüßt. "Gut, dass Theresa May einen Kompromiss über die Parteigrenzen hinweg sucht. Besser spät als nie", schrieb er auf Twitter.
Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.
Mays Schritt markiert eine dramatische Kehrtwende in ihrem Brexit-Kurs. Bislang lehnte die Regierungschefin Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.
EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.
Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde bereits drei Mal vom Parlament abgelehnt. Eine weitere Abstimmung ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge auch nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den vorhergehenden unterscheidet.
EU-Ratschef Donald Tusk hat für den 10. April einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Spätestens dann muss die britische Seite sagen, wie es im Brexit-Streit weitergehen soll. Tusk deutete am Dienstagabend an, dass er einem Verlängerungsgesuch gegenüber aufgeschlossen ist. Auch wenn die weitere Entwicklung nicht klar sei, müsse man Geduld bewahren, schrieb er nach Mays Ankündigung auf Twitter.
Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Parlament will einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag an. Die EU warnt jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. "Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein", sagte Michel Barnier in Brüssel. Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag.
"Wir sind in einer gefährlichen Situation", schrieb die Abgeordnete Cooper auf Twitter. Sie forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Letztlich müsse May dann bei der EU beim Sondergipfel am 10. April - Mittwoch in einer Woche - eine abermalige Verschiebung des Brexits beantragen. Dieser sollte eigentlich schon am 29. März vollzogen werden und war in letzter Minute verzögert worden.
