Die britische Premierministerin Theresa May hofft auf Rückendeckung für ihren Antrag auf Fristverlängerung bei der EU. Dazu traf sie am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
(Foto: John MacDougall/AFP)Es ist 11.57 Uhr, als Theresa May vor dem Kanzleramt in Berlin vorfährt. Politisch gesehen kommt sie keine Minute zu früh, protokollarisch schon. Angesagt war die britische Premierministerin für Punkt zwölf, weshalb die Kanzlerin noch gar nicht bereitsteht, um sie in Empfang zu nehmen. May hat einfach kein Glück. Beim letzten Besuch klemmte ihre Autotür. Diesmal gibt es ein kleines Durcheinander, bis Merkel nach kurzer Verzögerung den Gast schließlich per Handschlag begrüßen und mit einem Fingerzeig Richtung Sonne etwas Freundliches über das Wetter sagen kann.
Keine Anzeichen dafür gibt es, dass Theresa May den Kleinlaster bemerkt, den die FDP an der Straße positioniert hat. "Just do it. Stop Brexit" steht drauf. Das wird May natürlich nicht tun. Sie ist nur gekommen, um am Tag vor dem Gipfel in Brüssel für einen Brexit-Aufschub zu werben. Zunächst bei Merkel, die dafür offen zu sein scheint. Und am frühen Abend dann in Paris beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Geduldsfaden schon vor geraumer Zeit gerissen sein soll.
"Wir bewegen uns hier in einer sehr, sehr frustrierenden Situation", stellt für die Bundesregierung auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) klar. Die EU müsse sich "endlich wieder um die Zukunftsaufgaben kümmern". Dennoch denke man über eine Fristverlängerung nach, auch "eine längere Fristverlängerung". Diese müsse "an ganz strenge Kriterien gebunden werden". EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagt: "Jede Verlängerung sollte einem Zweck dienen. Die Dauer sollte verhältnismäßig zum Ziel sein.
Unser Ziel ist ein geordneter Ausstieg." Mit Merkel spricht May erst einmal eine halbe Stunde unter vier Augen, dann gibt es noch eine Stunde im größeren Kreis. May unterrichtet über ihre Gespräche mit der Opposition in London und tut es in einer Weise, die zumindest die Stimmung in Berlin nicht weiter trübt. Im Anschluss ist von einer "guten Atmosphäre" die Rede, was schon insofern zutreffen mag, als sich im Laufe des Tages die Anzeichen verdichten, dass ein harter Brexit ohne Deal verhindert werden kann. Aus Paris kommt die Kunde, dass nun wohl auch Macron sich eine Verlängerung vorstellen kann.
In Frankreich spricht man gerne vom "couple franco-allemand", dem deutsch-französischen Paar, das geografisch, aber auch politisch das Zentrum der EU bestimmt. In Bezug auf den Brexit hat dieses Paar in den vergangenen Wochen die Rollen klar verteilt. Merkel gibt sich geduldig, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich forsch und will ein schnelles Ende der Verhandlungen. Das klassische "Good cop, bad cop"-Prinzip - eine Analyse, die man im Élysée nicht ganz gelten lassen mag. Le Monde zitiert einen Berater des Präsidenten: "Die Briten nehmen uns als Hardliner wahr, aber das liegt daran, dass es nur wenige Länder gibt, denen so sehr an einem guten Funktionieren des europäischen Projekts liegt wie Frankreich."
Schlechtes Funktionieren bedeutet für Paris: Die EU lässt sich vom Brexit die Agenda diktieren, und Reformprojekte bleiben liegen, da die Union von den Briten in den Krisenmodus gezwungen wird. Gleichzeitig legt man im Élysée Wert darauf, dass die französische Haltung nicht als antibritisch missverstanden werden dürfe.
Das Ende einer engen Zusammenarbeit mit London in wirtschaftlichen, migrationspolitischen und auch militärischen Fragen steht ohnehin nicht zur Debatte. Macron dringt jedoch stärker als Merkel auf Klarheit: Wenn May ein Aufschub gewährt werde, müsse sie auch klare Gründe vorlegen, warum das Warten auf europäischer Seite nötig sei. Und was sie innerhalb der gewonnenen Zeit zu erreichen gedenke.
Während May durch zwei europäische Hauptstädte fährt und das tut, was ihre Gegner in London "um Gnade betteln" nennen, wetzen im Königreich ihre Gegner die Messer. Ohnehin findet eine große Zahl von Tory-Abgeordneten, dass die Verhandlungen mit Labour über eine Zollunion wahlweise Unsinn oder Verrat sind - und das Bitten um eine Verschiebung des Austrittsdatums sowie die Teilnahme an Europawahlen schlichter Wahnsinn seien. Vor Mays Abreise war eine Delegation des "1922er-Komitees" der Hinterbänkler bei May gewesen und hatte sie zum Rücktritt aufgefordert. Sie habe, berichtet Tory-Parlamentarier Mark Francois, "mit steinernem Gesicht dagesessen" und geschwiegen. Am Dienstag arbeitet Paul Goodman, Chefredakteur von Conservative Home, einer konservativen Online-Zeitung, nach: Das Kabinett, schreibt er, müsse May den Stuhl vor die Tür stellen, weil man sie sonst nicht aus dem Haus kriege.
Als im Laufe des Tages bekannt wird, dass die EU den Briten eine Verlängerung bis Ende 2019 anbieten könnte, schlagen die Wellen hoch. Francois, Vize der europafeindlichen European Research Group (ERG), sagt der SZ, May höre nie zu, aber sie werde die Botschaft hören, dass sie gehen müsse. An die EU gerichtet, drohte Francois, Großbritannien werde, wenn man es zum Bleiben zwinge, ein unangenehmes Mitglied sein. "Wenn man uns gegen unseren Willen in der EU hält, werden wir zum Trojanischen Pferd. Wir werden unser Veto einlegen, wo es geht, und die Pläne der EU stören, wo wir können."
Das Parlament indes folgt am Dienstag Mays Bitte um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni. Der Antrag der Regierung bekommt im Unterhaus eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen.