Die Bundesregierung hat einer Bitte der USA, deutsche Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, eine Absage erteilt. "Vonseiten der Bundesregierung ist es ins Auge gefasst, die bisherigen Maßnahmen, die wir zur Anti-IS-Koalition beitragen, möglichst fortzuführen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu zählten "bekanntlich keine Bodentruppen".
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebeten, darunter auch um "Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen". Die Deutschen sollten die Syrischen Demokratischen Kräfte mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften unterstützen. Dieses maßgeblich von kurdischen Milizen geprägte Oppositionsbündnis hat im Nordosten des Landes erfolgreich gegen den IS gekämpft. Ziel von US-Präsident Donald Trump ist es nun, das militärische Engagement in Syrien weitgehend zu reduzieren. Die USA wollen die Verbündeten stärker in die Pflicht nehmen.
Die Bundesregierung solle Ausbilder, Logistiker und Techniker für die Anti-IS-Koalition stellen. Die USA erwarten noch im Juli eine Antwort.
Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit insbesondere mit Luftaufklärung und Luftbetankung vom jordanischen Stützpunkt Al-Azraq aus an der internationalen Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak. Das Mandat des Bundestages hierfür sieht eine Obergrenze von 800 Soldaten vor und läuft am 31. Oktober 2019 aus. Die Entscheidung über eine Verlängerung liege beim Bundestag, sagte Seibert. Die SPD lehnt eine solche Verlängerung aber bisher ab.
Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erinnerte am Montag daran, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen habe, das Mandat zum 31. Oktober zu beenden. "Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages", stellte Mützenich klar. "Wir haben über Jahre hinweg unsere bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet", sagte er: "Militärische Maßnahmen in einem ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv."
Regierungssprecher Seibert verwies darauf, dass der IS zwar seine Territorien verloren habe, aber noch nicht geschlagen sei. "Eine Herausforderung, eine Gefahr durch den Islamischen Staat besteht weiterhin", sagte er. Mit den Verbündeten, nicht nur mit den USA, gebe es einen "Austausch" darüber, welche militärischen und zivilen Komponenten "geeignet sein könnten, vor Ort eine Stabilisierung zu erreichen".
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Juni bei einem Besuch in der Region signalisiert, dass es nötig werden könnte, das Mandat zu verlängern. "Es muss alles unternommen werden, um zu verhindern, dass der IS auf der Zeitachse Stück für Stück an Macht gewinnt", hatte er in Bagdad gesagt. Für den internationalen Anti-IS-Einsatz gilt vor allem die Luftaufklärung durch zwei Tornados der Bundeswehr als bedeutsam. Die Verbündeten haben signalisiert, dass sie auf die deutschen Flieger nicht verzichten wollen.
