Einigung in Sicht? Während des Treffens ließen sich die Protagonisten immer wieder auf dem Kanzleramtsbalkon blicken, etwa Annegret Kramp-Karrenbauer.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)Wie lässt sich eine Jahrhundertaufgabe in wenige Zahlen fassen? Das kann man aus den Klimaplänen der Regierung herauslesen, sie machen die Dimension des Wandels klar. Im vergangenen Jahr blies Deutschland noch immer 866 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Bis 2030 soll der Ausstoß um mehr als 300 Millionen Tonnen sinken. Man müsse "an die Grenzen der absehbaren technischen Machbarkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz gehen", heißt es dazu in internen Papieren des Klimakabinetts. Mehr als 50 Milliarden Euro will die Regierung für die Bekämpfung der Klimakrise bereitstellen. Was ändert sich für die Deutschen mit den am Freitag verabschiedeten Plänen, und wer trägt die Kosten?
Ein Preis für Kohlendioxid
In Deutschland soll nach monatelangem Streit ein nationales Preissystem für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Bereichen Verkehr und Wärme kommen. Die Koalition will dafür langfristig einen Zertifikatehandel einführen, an dem sich etwa Mineralölfirmen oder Heizölhändler beteiligen müssen. In den ersten fünf Jahren aber sollen zunächst Festpreise eingeführt werden. Das heißt: Jede Tonne Kohlendioxid, die in Verkehr und Gebäuden verbrannt wird, bekommt einen festen Preisaufschlag. Für die Bürger wird das anfangs kaum zu spüren sein, denn er ist zunächst gering. 2021 soll der Preis bei zehn Euro starten, das entspricht einem Aufpreis von 2,8 Cent je Liter Benzin und gut drei Cent je Liter Diesel. In den Folgejahren soll der feste Preis jeweils um fünf Euro steigen, bis auf 35 Euro im Jahr 2025. Der Aufpreis läge dann bei fast zehn Cent je Liter Benzin und elf Cent je Liter Diesel. Erst 2026 sollen die Zertifikate versteigert werden. Auch dann gilt allerdings ein Preiskorridor von 35 bis 60 Euro, damit Verbraucher nicht zu hart getroffen werden. Von 2027 an könnten die Preise auch höher ausfallen, die Regierung behält sich jedoch vor, neue Grenzen einzuziehen. Union und SPD hatten lange gestritten, ob sie den CO₂-Preis über eine Steuer oder über einen Emissionshandel erheben. Die vereinbarte Lösung ist ein Kompromiss, der zwar Emissionshandel heißt, durch den Korridor von Mindest- und Höchstpreis aber einer Steuer näher kommt.
Mit den Plänen läge der Preisaufschlag über viele Jahre hinweg nicht über den Preisunterschieden, die deutsche Tankstellen zwischen morgens und abends ausweisen. Experten hatten zu höheren Preisaufschlägen geraten und bezweifeln, dass die geringen Summen wirklich große Wirkung für den Klimaschutz entfalten.
Deutschland ist mit diesem Vorstoß, einen nationalen Preis für Emissionen einzuführen, nicht allein. In elf anderen EU-Ländern gibt es bereits ähnliche Systeme.
Verkehr
Zu tief greifenden Veränderungen wird es für die Deutschen im Verkehrssektor kommen. Auf der Straße, der Schiene, in der Luft und zu Wasser muss besonders viel CO₂ gespart werden. Anders als in anderen Bereichen stößt der Verkehr noch immer so viel CO₂ aus wie 1990. Bis 2030 müssen die Emissionen nun von gut 160 auf unter 95 Millionen Tonnen sinken.
Der größte Wandel soll den Plänen zufolge auf Deutschlands Straßen stattfinden. Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos mit einem Preis von unter 40 000 Euro. Die Kfz-Steuer soll sich stärker als bisher an den CO₂-Emissionen orientieren. Zudem sollen eine Million zusätzliche öffentliche Ladepunkte geschaffen werden, auch mit Förderung. Die Anreize zum Umsteigen auf emissionsarme Autos sollen einen Boom auslösen. Das Ziel der Bundesregierung: "In Deutschland sollen bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektroautos zugelassen sein", heißt es in dem Eckpunktepapier. Bislang sind es erst wenige Hunderttausend.
Weil Autofahren über steigende Spritpreise teurer wird, soll es an anderer Stelle Entlastung für die Bürger geben. Im Gegenzug für den CO₂-Preis, der dem Staat Milliarden Mehreinnahmen bringt, soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer sollen Pendler künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer absetzen können - aber erst vom 21. Kilometer an und befristet bis Ende 2026. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Der Bahn zufolge könnte das dem Konzern jährlich fünf Millionen Passagiere zusätzlich bringen. Teurer wird das Fliegen. Die Luftverkehrsabgabe für Starts von deutschen Flughäfen soll zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Details, welche Strecken dies betrifft und wie viel höher die Abgabe sein wird, nannte die Regierung zunächst nicht. Die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr will die Regierung von2025 an auf zwei Milliarden Euro verdoppeln. Auch Radwege sollen ausgebaut werden.
Bauen und Wohnen
Finanzielle Anreize sollen helfen, Wohnungen und Häuser klimafreundlich umzubauen. Wer etwa eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer Prämie von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll von 2026 an verboten sein. Das gilt für Gebäude, "in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist". Für energiesparende Sanierungen ist eine steuerliche Förderung geplant.
Erneuerbare Energien
Den Ausbau des Ökostroms will die Regierung wieder beschleunigen. Zuletzt war vor allem der Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen gekommen. Das Ziel der Koalition, den Anteil des Ökostroms bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, gerät in Gefahr. So sollen zur See bis 2030 nun mehr Windparks gebaut werden. An Land sollen bundesweit einheitliche Abstandsregeln gelten - mit Ausnahme Bayerns. So sollen Windräder von Wohnhäusern oder kleinen Siedlungen 1000 Meter Abstand halten. Länder oder Kommunen können diesen Abstand verringern, aber nicht vergrößern. Die bayerische Regel, nach der der Abstand das Zehnfache der Höhe eines Windrads betragen soll, bleibt bestehen. Zudem soll es eine bessere Förderung von Windparks im windschwächeren Süden geben.
Der "Solardeckel", mit dem die Förderung eingestellt worden wäre, wenn auf deutschen Dächern Solaranlagen mit einer Leistung von 52 Gigawatt installiert sind, soll fallen. Diese Grenze wäre bald erreicht worden.
Bei der Ökostromumlage dagegen plant die Koalition eine Entlastung, das soll die Kosten der Bürger an anderer Stelle kompensieren.
Landwirtschaft
Etwas mehr als sieben Prozent der Treibhausgase lassen sich auf die Land- und Forstwirtschaft zurückführen. Den neuen Vorgaben zufolge müssen Deutschlands Landwirte und Verbraucher bis 2030 zusätzlich mindestens sechs Millionen Tonnen Emissionen einsparen. Den Großteil sollen der Schutz von Moorlandschaften und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen bringen. Zu den Maßnahmen zählen der Ausbau des Ökolandbaus, geringere Tierbestände, schärfere Düngegesetze und die Umwandlung von Dünger und Reststoffen in Energie durch Biogasanlagen.
Finanzen
Die große Koalition will bis 2023 insgesamt 54,5 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen; die Summe steigt jährlich an. Allein 42 Milliarden Euro davon sollen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) kommen; das Geld stammt aus Bundeszuweisungen, aufgelaufenen Rücklagen und den Erlösen des bestehenden Zertifikatehandels. Das Anheben von Wohngeld, Pendlerpauschale sowie die Entlastung der Stromkunden von der EEG-Umlage schlägt mit fast 2,5 Milliarden Euro zu Buche; 900 Millionen sind zur steuerlichen Entlastung eingeplant. Die Koalition will das Paket ohne zusätzliche Schulden finanzieren. Vom Tisch ist der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
, Anleihen auszugeben und einen Bürger-Fonds einzurichten. "Vordringliches Ziel der Bundesregierung und dieses Klimaschutzprogramms ist das Erreichen der Klimaschutzziele 2030", heißt es in dem Beschluss vom Freitag. Deshalb sollen für alle Sektoren, also Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gebäude, Minderungsziele festgeschrieben werden. Ob die Bereiche im Plan liegen, soll auch ein "externer Expertenrat" überprüfen, die Bundesregierung selbst soll jährlich Zahlen vorlegen. Sollte einer dieser Sektoren seine Ziele verfehlen, muss das jeweilige Ministerium künftig selbst Vorschläge zum Nachsteuern vorlegen. Entscheiden soll darüber dann allerdings nicht ein Minister, sondern das gesamte Klimakabinett - das zu diesem Zweck fortbestehen soll.