Das Ringen um den künftigen Kurs der SPD dürfte sich in einer wichtigen Personalentscheidung auf dem Parteitag der Sozialdemokraten fortsetzen. Bei der Wahl der neuen Parteispitze an diesem Freitag in Berlin konkurrieren voraussichtlich Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert um einen der einflussreichen Stellvertreterposten. Während Heil in der SPD das Lager jener vertritt, die die Koalition fortsetzen wollen, gilt Kühnert als Wortführer der Gegner des Regierungsbündnisses mit der Union.
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprechen sich nun die designierten SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, klar für Kevin Kühnert aus. "Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position, das haben wir immer gesagt", sagte Norbert Walter-Borjans. Er freue sich, dass der 30-jährige Chef des Parteinachwuchses bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen". Die Entscheidung treffe aber der Parteitag.
Der 67-jährige Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, 58, ebenfalls zwei Kritiker der großen Koalition, hatten sich erst am Samstag im Mitgliedervotum als neues Führungsduo durchgesetzt. Sie müssen auf dem Parteitag von den Delegierten nun offiziell gewählt werden. Walter-Borjans und Esken hatten ihrerseits im Wahlkampf auf die Unterstützung von Kühnert und seinen Jusos zählen können.
Seit Tagen wird heftig um den Einfluss an der Parteispitze gekämpft. Führende Sozialdemokraten aus der Regierung und der Fraktion fürchten, die neue Doppelspitze könnte die SPD bald aus der Koalition herausführen und wollen deshalb über die Stellvertreterriege ein Gegengewicht aufbauen. Esken und Walter-Borjans haben bereits Zugeständnisse gemacht: Für die weiteren zwei Vizeposten nominierte der Vorstand am Donnerstag die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburgerin Klara Geywitz, beide Politikerinnen, die die große Koalition fortsetzen wollen. Klara Geywitz war mit Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz angetreten. Für den dritten Stellvertreterposten verzichte das Gremium überraschend auf eine Empfehlung.
Arbeitsminister Hubertus Heil steht für etliche Verhandlungserfolge der SPD in der Regierung. Er hat auch die Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht, auf die sich jüngst Union und SPD verständigt haben, die aber erst noch umgesetzt werden muss. Auch Heil bekommt prominente Unterstützung aus der Partei. Für ihn als Vize wirbt die in der SPD beliebte Familienministerin Franziska Giffey.
Im SZ-Interview lassen Esken und Walter-Borjans weiter offen, ob sie die Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislatur fortsetzen wollen. Dies würden Gespräche mit der Union über Nachbesserungen beim Klimaschutzpaket und neue Vorhaben zeigen. "Wir sind gewählt worden, um zu sagen, wir können mehr erreichen", sagte Walter-Borjans. Eine Frist für Verhandlungen wollten sie nicht setzen.
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, drängt die SPD hingegen, gegen den Willen ihrer Führungsspitze schon auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende über einen Verbleib in der Koalition abzustimmen. "Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. "Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen."
