Der Tod des Mediziners Li Wenliang stürzt Chinas Kommunistische Partei in eine der schwersten politischen Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Der 34-Jährige hatte bereits im Dezember vor dem neuartigen Coronavirus in Wuhan gewarnt, war dann aber von den Behörden zum Schweigen gebracht worden. Nun starb er selbst an der Lungenkrankheit. Die Vertuschung, die Unfähigkeit, die Krise in den Griff zu kriegen, die bereits Hunderte Menschen das Leben gekostet hat, und nun der Tod des jungen Arztes, der für viele zu einem Märtyrer im Kampf gegen das Virus geworden ist, hat die Wut einer Schicht im Land geweckt, die sich lange arrangiert hat mit dem autokratischen Regime: Die Rede ist von Chinas jungem Bürgertum.
Ärzte, Journalisten und Juristen, Millionen Nutzer im Netz, sie alle laufen Sturm gegen die Zensur und die repressive Politik gegenüber der Zivilgesellschaft. Diese Repression hat erst das Fundament gelegt für die Katastrophe in Wuhan. Sie wollen keine Handlanger der politischen Elite mehr sein, fordern Meinungs- und Pressefreiheit und politische Reformen. Chinas System kollabiere unter der Tyrannei der Bürokraten, schrieb in diesen Tagen ein bekannter Professor aus Peking. Wir wissen, dass sie uns belügen, schreiben Tausende im Netz.
Die KP unter Führung von Parteichef Xi Jinping hat ihren Einfluss in den vergangenen Jahren wieder auf alle Bereiche des Lebens ausgeweitet. Fast alle Nichtregierungsorganisationen sind verboten und unabhängige Medien verdrängt worden. In Unternehmen, aber auch Universitäten, Schulen, Krankenhäusern und Anwaltskanzleien hat die KP den Einfluss von Parteizellen gestärkt. Der chinesische Pragmatismus von Xis Vorgängern ist durch ideologische Starre verdrängt worden. Für freie Wissenschaft und Forschung ist immer weniger Platz. Der Frust über diesen ideologischen Wahn, die Repressionen, die Machtkonzentration auf Parteichef Xi, er bricht sich Bahn in diesen Tagen.
Peking hat in den vergangenen Jahrzehnten für wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand gesorgt. Viele Menschen haben sich eingerichtet mit dem Regime. Wer sich raushielt, konnte gut leben. Für Dissidenten gab es meist nur wenig Verständnis. Doch Li Wenliang war kein Dissident. Er war Arzt. Er kam aus der Mittelschicht einer Millionenmetropole. Er war weder Aktivist noch Widerständler. Er wollte keinen Aufstand anzetteln, sondern einfach nur Leben retten. Sein Tod ist ein Schock, der dem Regime in Peking gefährlich werden könnte.
Im anfänglichen Chaos der Epidemie konnte man sehen, was in China möglich ist, wenn die Partei sich heraushält. Chinas Wissenschaftler teilten im Angesicht der globalen Gesundheitskrise zügig Informationen mit der internationalen Forschungsgemeinschaft. Journalisten berichteten über den Ausbruch. Ihre mutige Arbeit ist der Grund dafür, dass heute so viel über Versäumnisse der Regierung bekannt ist. In der abgeriegelten Stadt Wuhan dokumentierten Bürgerjournalisten die Missstände.
Nun hat Parteichef Xi verfügt, die politische Stabilität wiederherzustellen. Berichterstatter werden verhaftet, Aktivisten verschwinden. Aber reichen dürfte das dieses Mal nicht, um das Volk wieder zum Schweigen zu bringen.
