Deutschland und Frankreich setzen gemeinsam ein Signal für ein europäisches Wiederaufbauprogramm zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise. Dazu sollen der Europäischen Union nach den Vorstellungen beider Regierungen noch einmal zusätzlich 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend. Merkel in Berlin und Macron in Paris waren dafür per Video zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammengeschaltet worden.
Merkel sagte, die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen seien die größte Herausforderung, der sich die Europäische Union in ihrer Geschichte stellen müsse. Der Zusammenhalt der Gemeinschaft sei gefährdet. Ziel der deutsch-französischen Initiative sei es, "dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch" aus der Krise hervorgehe. Das erfordere eine "einmalige Kraftanstrengung, zu der Deutschland und Frankreich bereit sind". Man habe sich "zusammengerauft", sagte Merkel mit Blick auf ursprünglich stark abweichende Vorstellungen über Finanzhilfen in Paris und Berlin.
Das gemeinsame Vorgehen hat nach den jüngsten Irritationen zwischen Frankreich und Deutschland wegen der Grenzschließungen hohe Symbolkraft. Macron erinnerte an "nationalistische Tendenzen" in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Jetzt arbeite man aber einer Reaktion, die "effizient, kollektiv und europäisch" sei, sagte der Präsident.
Ein abgestimmtes Vorgehen der beiden größten EU-Staaten fördert in der Regel die Chancen auf einen Kompromiss aller Mitgliedstaaten. Die Regierungen in Berlin und Paris betrachten ihre jetzige Initiative denn auch als Unterstützung der Europäischen Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen, die Ende Mai einen Vorschlag für die EU-Finanzen im Zeitraum 2021 bis 2027 vorlegen will.
Der deutsch-französische Vorschlag für ein European Recovery Program sieht nun vor, dass die EU-Kommission Kredite bis zu 500 Milliarden Euro aufnehmen kann, um Hilfsprogramme für besonders von der Corona-Krise geschädigte Staaten zu finanzieren. Dazu sollen die finanziellen Eigenmittel der Kommission im EU-Haushalt deutlich erhöht werden. Die Mitgliedstaaten zahlen das Geld aber nicht direkt über Beiträge nach Brüssel. Statt dessen leisten sie über einen noch nicht benannten Zeitraum von mehreren Jahren ihren zusätzlichen Anteil zur Tilgung der von der Kommission aufgenommenen Kredite.
Alle 27 nationalen Parlamente müssen zustimmen
Über die Verteilung der Gelder, die laut Berlin und Paris darüber hinaus der europäischen Wirtschaft helfen sollen, entscheidet nach den Vorstellungen Merkels und Macrons dann die EU-Kommission nach Vorgaben, über die sich die Mitgliedstaaten noch verständigen müssen. Allerdings soll klar sein, dass die Milliarden für zukunftsträchtige Investitionen genutzt werden sollen. Dazu könnten zum Beispiel die Bereiche Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, aber auch der Klimaschutz gehören. Die Unterstützung würde den Branchen als Zuschuss gewährt, muss also nicht zurückgezahlt werden.
Voraussetzung für das Programm ist, dass sowohl die Regierungen wie auch die Parlamente aller 27 EU-Staaten zustimmen. Verweigerte nur ein Parlament die Zustimmung, käme das Programm nicht zustande. Eine Änderung der EU-Verträge ist nicht nötig. Die deutsch-französische Initiative ist nach Angaben Macrons mit wichtigen Regierungen der EU bereits konsultiert worden. Merkel sagte, man habe "diskutiert und informiert" und die unterschiedlichen Erwartungen der Partnerstaaten aufgenommen. Die Initiative kann als Kompromissvorschlag gelten zwischen den Forderungen von der Corona-Krise besonders betroffener Staaten wie Italien und Spanien sowie den Vorbehalten finanzstarker Staaten wie Österreich oder den Niederlanden.
Das Modell ähnelt dem Vorgehen des Bundestages, der für die jüngst beschlossenen Kredite zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Deutschland ebenfalls eine Rückzahlung über einen bestimmten Zeitraum - 20 Jahre - festgelegt hat. Sollte sich die EU auf eine ähnliche Frist einigen, kämen auf den Bundeshaushalt jedes Jahr zusätzliche Beiträge in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu. Allerdings könnte Deutschland auch von Hilfsprogrammen profitieren, zum Beispiel für die stark in Mitleidenschaft gezogene Tourismus-Branche. Da die Hilfen schnell und in höheren Summen fließen sollen als die Rückzahlungsraten, käme auch Deutschland in den ersten Jahren netto vermutlich zunächst in den Genuss höherer Zu- als Abflüsse. Da der neue EU-Haushalt erst 2021 in Kraft tritt, könnte allerdings auch erst dann mit der Auszahlung von Hilfsgeldern begonnen werden. Bis dahin sollen die nationalen Hilfsprogramme zunächst ihre Wirkung entfalten.
