Die EU-Kommission will Lehren aus den Problemen bei der Corona-Impfkampagne ziehen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Premierminister António Costa haben am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten Vorschläge skizziert, wie die EU Engpässe bei der Impfstoffproduktion mildern und sich besser gegen Corona-Mutanten und künftige Pandemien wappnen könne. Costa ist beteiligt, weil Portugal seit Jahresbeginn die rotierende Ratspräsidentschaft innehat.
In dem zweiseitigen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die Kommission solle mit Mitteln aus dem EU-Haushalt "den Ausbau oder die Umwidmung bestehender Fabriken oder den Bau neuer" unterstützen, damit mehr Vakzin hergestellt werden könne. Zudem solle die Behörde Konzerne zur Zusammenarbeit ermuntern. Als Beispiel nennt der Brief an die "Dear colleagues" Sanofi und Novartis: Die beiden Unternehmen helfen der Mainzer Firma Biontech bei der Produktion.
Zugleich werben von der Leyen und Costa in dem Schreiben um Unterstützung für ein neues Programm der Kommission, das die EU besser gegen biologische Gefahren wappnen soll. Dieses "Bio-Abwehrbereitschafts-Programm" könne auch schon beim Kampf gegen Corona-Mutanten nützlich sein, heißt es. Es soll innovative Unternehmen, Hersteller und Aufsichtsbehörden an einen Tisch bringen und sicherstellen, dass die EU neue gefährliche Viren früh entdeckt und "viel schneller" darauf reagieren kann, etwa mit dem Hochfahren der Produktion von Gegenmitteln.
Bereits am Sonntag hatte sich von der Leyen über solche Ideen mit den Vorstandsvorsitzenden von Pharmakonzernen ausgetauscht. Die Initiative soll bei Hera verortet sein, der geplanten EU-Behörde für Gesundheitskrisen. Die Kommission könne das Programm "in kürzestmöglicher Zeit" ausarbeiten, heißt es in dem Brief.
Juncker verteidigt Impfstrategie der EU-Kommission
Von der Leyen steht wegen der Verspätungen bei Impfstofflieferungen in der Kritik. Die Kommission hatte zwischen August und November 2,3 Milliarden Impfdosen bei sechs Herstellern bestellt, doch wegen verzögerter Lieferungen laufen die Impfkampagnen nur schleppend an. So kann der britisch-schwedische Konzerne Astra Zeneca bis Ende März nur 40 statt 80 Millionen Dosen liefern. Auch Biontech und sein US-Partner Pfizer haben vor Einschränkungen gewarnt. Die Lage soll sich erst im zweiten Jahresviertel entspannen. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, dann würden mindestens 300 Millionen Dosen geliefert.
Unterdessen verteidigte von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker die Impfstrategie der Kommission. "Es ist nach wie vor richtig, dass die EU-Kommission den Auftrag erhielt, für die Mitgliedstaaten zu verhandeln", sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Auf sich selbst gestellt hätten die kleineren und ärmeren Mitglieder gar nicht die Kraft gehabt, sich mit den Pharmafirmen ins Benehmen zu setzen."
