Selbst wenn sie zwischendurch mal in Vergessenheit geraten, sind manche Diskussionen nicht vorbei, sondern dauern einfach etwas länger. Schon im Mai 2020 rangen Bund und Länder um den Grenzwert für die Sieben-Tage-Inzidenz, unterhalb dessen Lockerungen möglich sein sollten. Zur Debatte standen die gleichen beiden Werte wie jetzt wieder: 50 oder 35.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach sich für die 35 aus. Den Ländern war das zu niedrig, sie setzten die 50 durch. Wobei die Auseinandersetzung damals aus der anderen Richtung geführt wurde: Die Fallzahlen waren niedrig, und es ging um die Frage, ab welchem Anstieg man die Maßnahmen wieder verschärfen müsse. Dazu kam es in den allermeisten Gegenden dann erst viele Monate später, vielleicht erklärt das die Erinnerungslücken bei manchen Ministerpräsidenten in der jetzigen Debatte.
Jedenfalls hat der Bundestag beide Grenzwerte auch ins Infektionsschutzgesetz geschrieben: Ab einer Inzidenz von 50 sind demnach "umfassende Schutzmaßnahmen" angesagt, oberhalb der 35 zunächst "breit angelegte" Maßnahmen. Über den Weg zurück steht nichts im Gesetz.
Inhaltlich orientieren sich beide Werte an der Kapazitätsgrenze der Gesundheitsämter, für die es nur Schätzungen gibt. Eine Inzidenz von 35 bedeutet am Tag fünf neue Fälle je 100 000 Einwohner. Ein mittelgroßer Landkreis hat etwas mehr als 150 000 Einwohner, dort wären es also acht Fälle täglich, bei einer 50er-Inzidenz etwa elf. Beide Grenzwerte beruhen auf der Annahme, dass in dieser Größenordnung die Verfolgung der Infektionsketten durch die Ämter gerade noch zu leisten ist. Eine funktionierende Nachverfolgung von Kontakten gehört laut Studien zu den effektivsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie.
In der Realität lässt sich die Kapazitätsgrenze nicht pauschal bestimmen. Sie hängt davon ab, wie viele Leute im jeweiligen Gesundheitsamt in der Kontaktverfolgung arbeiten, aber auch von der Anzahl der Kontakte, die es zu verfolgen gilt. Bei den derzeitigen Beschränkungen dürften die meisten Infizierten nur wenige Kontaktpersonen angeben. Vergangenen Herbst seien es meist mehrere Dutzend gewesen, sagt ein Amtsarzt aus Niedersachsen.
Wenn sich das Amt ständig an der Kapazitätsgrenze bewegt, belastet das nicht nur das Personal. Dann kann auch ein einziger, großer Ausbruch, ein Superspreading-Event, die Situation außer Kontrolle geraten lassen. Stabil seien niedrige Fallzahlen daher nur, wenn man einen Sicherheitsabstand einhalte, sagen Epidemiologen. Die Arbeitsgruppe von Viola Priesemann am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation hat ausgerechnet, dass aus dieser Sicht eine Inzidenz von sieben empfehlenswert wäre. Die Wissenschaftler hinter der "No Covid"-Strategie sprechen sich für einen Grenzwert von zehn aus.
Aktuell haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) 78 Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland eine Inzidenz von weniger als 35, bei weiteren 85 Kreisen liegt sie unter 50. Ob und wie gut den dortigen Gesundheitsämtern die Kontaktverfolgung derzeit gelingt, weiß die Bundesregierung allerdings nicht. Dazu könne man "keine Daten liefern", heißt es vom RKI. Auch wisse man nicht, ob die Einführung der einheitlichen Software Sormas in Zukunft helfen könnte, solche Informationen zentral zu sammeln.
Ohnehin befürchten viele Beobachter, dass etwaige Lockerungen nicht von langer Dauer sein können. Modellrechnungen zeigen, dass die fortschreitende Ausbreitung der britischen Virusvariante B.1.1.7 selbst bei Beibehaltung der Einschränkungen zu einem erneuten exponentiellen Anstieg der Fallzahlen führen würden. Mit jener und anderen Varianten begründet auch der aktuelle Bund-Länder-Beschluss die 35.
Dazu kommt, dass die vom Robert-Koch-Institut berechneten, amtlichen Inzidenzen nach unten verzerrt sind und häufig nachträglich nach oben korrigiert werden, weil die Rechenmethode des RKI den Meldeverzug außer Acht lässt. Auch dies begünstigt eine Unterschätzung der Lage.
