Nach den Karlsruher Einwänden gegen das deutsche Klimaschutzgesetz erhöht die CSU weiter den Druck. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, man wolle nun "umgehend" auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren. "Wir wollen die Klimaneutralität bis 2045 erreichen", sagte Dobrindt. Diese Zahl bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik. Für das Land Bayern hatte CSU-Chef Markus Söder am Montag angekündigt, bereits im Jahr 2040 klimaneutral sein zu wollen.
Nicht zum ersten Mal drängt sich dabei der Eindruck auf, dass die CSU hier ihre größere Schwester vor sich herzutreiben versucht. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte sich am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei nicht auf eine konkrete Jahreszahl für ein klimaneutrales Deutschland festlegen wollen. Laschet sagte lediglich, er strebe eine Klimaneutralität "deutlich vor Mitte dieses Jahrhunderts" an. Jede Jahreszahl, die man nenne, müsse sorgsam unterlegt sein und Substanz haben. "Deshalb sind wir da nicht in einen Zahlenwettbewerb eingetreten", sagte Laschet.
Die Zahl 2045 sei "unsere CSU-Position", sagte Dobrindt. Sein Eindruck sei aber, dass seine Gesprächspartner in der CDU dafür Sympathie zeigten. 2045 und "deutlich vor 2050", da sehe er eine "gleichgerichtete Idee", sagte er.
Auch beim CO₂-Preis preschte Dobrindt vor. Erst mit diesem Jahr war er eingeführt werden, seither wird auf Heiz- und Kraftstoffe ein Aufschlag von 25 Euro je Tonne CO₂ fällig. Schrittweise soll der Preis steigen. Nach dem Willen Dobrindts soll dieser Aufschlag schon im nächsten Jahr 45 Euro erreichen. Bisher ist dieses Niveau erst für 2024 vorgesehen. Eine Erhöhung zieht unter anderem höhere Spritpreise nach sich.
Rund um den CO₂-Preis bahnt sich Streit mit der SPD an
Vor einer Sitzung der Unionsfraktion nannte CDU-Fraktionsvize Andreas Jung den Preisvorschlag Dobrindts "sehr interessant". Allerdings gebe es verschiedene Varianten, man rechne das gerade durch. "Wir sind uns einig, dass der Preispfad schneller werden muss", sagte Jung. Einnahmen aus einem höheren CO₂-Preis könnten über eine Senkung der Ökostrom-Umlage an die Stromkunden fließen. Und auch im Fernziel scheinen CDU und CSU nun auf einer Linie: Bis 2030 sollen die Emissionen statt um 55 nun um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Jung setzte noch ein "mindestens" vor die Zahl.
Doch rund um den CO₂-Preis bahnt sich nun Streit mit dem Koalitionspartner an. Zwar stehe man "Tag und Nacht bereit" zu Verhandlungen, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, etwa über einen forcierten Ökostrom-Ausbau. Der CO₂-Preis aber sei ein Instrument, "das sehr, sehr sorgfältig betrachtet werden muss". Schließlich könne er sozial Schwache leicht überfordern. Fraktionschef Rolf Mützenich warnte davor, "nicht noch weiter zu einer sozialen Schieflage hier in Deutschland beizutragen". Schon bei den Beratungen über das bisherige Gesetz waren Union und SPD in dieser Frage aneinandergeraten.
