Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland aufgefordert, seinen "Eskalationspfad" zu verlassen. Nach einer Sitzung der EU-Außenminister sagte der SPD-Politiker, dass man zum Dialog bereit sei, doch "dazu brauchen wir auch jemand, der zuhört". Zu großer Unruhe hat in der EU neben dem enormen russischen Militäraufmarsch an den Grenzen zur Ukraine auch Moskaus Entscheidung geführt, Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger aus EU-Ländern zu verhängen.
Betroffen von der Strafe, die Russland mit den aus seiner Sicht ungerechtfertigten EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny begründet, ist etwa David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments. Mit Sorge sieht man in Brüssel auch Moskaus Pläne für eine Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten". Über sie sollen Einschränkungen für diplomatische Vertretungen erlassen werden können. Maas zeigte sich zuversichtlich, dass sich die 27 EU-Staaten nicht von Moskau spalten lassen werden.
Der Außenbeauftragte Josep Borrell betonte vor der Debatte über die Lage auf dem Westbalkan, wie wichtig die sechs Länder für die EU seien. Weitere Unterstützung sei nötig und im Interesse der EU. Außenminister Maas äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien bald seinen Streit mit Nordmazedonien beilegen werde, so dass die Gespräche des Landes über einen EU-Beitritt endlich beginnen können. Auch andere gemachte Zusagen, wie etwa eine Visaliberalisierung für den Kosovo, müsse die EU endlich einhalten, forderte Maas. Sonst drohe die Gefahr, den Westbalkan zu verlieren: "Wir sind nicht die Einzigen dort. Es gibt Wettbewerber dort, das sind China und Russland und die treten dort sehr kompromisslos auf."
Ungarn blockiert Verurteilung Chinas
Weil Ungarn in der vergangenen Woche erneut ein Veto eingelegt hatte, konnte die geplante Verurteilung der Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht veröffentlicht werden. Laut EU-Diplomaten begründete Ungarns EU-Botschafter seine Blockade damit, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in China reagieren müsse.
Kürzlich war bekannt geworden, dass in Budapest ein Ableger der chinesischen Fudan-Universität mit 5000 Studenten und 500 Lehrkräften entstehen soll. Das entsprechende Grundstück ist ein Geschenk der Regierung von Viktor Orbán, der seit längerem die Nähe zu Peking sucht und sich auch mit einem chinesischen Corona-Vakzin hat impfen lassen. Maas sagte vor seiner Abreise, dass Ungarn "nicht zum ersten Mal ausbricht, wenn es um die Einigkeit gegenüber China geht". Die Position Budapests nannte er "nicht nachvollziehbar": Gerade nach den Sanktionierung Pekings gegen Europaabgeordnete müsse die EU geschlossen auftreten.