Es war ein Kraftakt, und am Ende stand das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands. Doch die Kritik riss nicht ab. "Politik ist das, was möglich ist", konterte seinerzeit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im September 2019 war das, und seinerzeit sollte der Satz vor allem erklären, was alles nicht möglich war. Am Mittwoch ist es Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die über die Politik sinniert: "Das ist Politik", sagt sie. "Da gibt es manchmal unverhoffte Konstellationen, die man dann einfach nutzen muss."
Das Mögliche von einst hat das Kabinett nun in weniger als zwei Wochen in einer Weise verschärft, die 2019 keiner für möglich gehalten hätte. Deutschland soll nun schon bis 2045 klimaneutral werden, nicht erst 2050. Und bis 2030 sollen die klimaschädlichen Emissionen nicht um 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken, sondern um 65 Prozent. So unglaublich sei das Tempo, sie müssten sich manchmal in den Arm kneifen, räumen selbst hohe Regierungsbeamte in diesen Tagen ein.
Die Konstellation dafür hat das Bundesverfassungsgericht geschaffen, in Verbindung mit einem Wahlkampf, der sich zunehmend ums Klima dreht. Die Karlsruher Richter hatten eine andere Verteilung der Klimalasten verlangt, weil zu viele der Anstrengungen auf künftige Generationen abgewälzt würden. Der Regierung ließ die Entscheidung bis Ende 2022 Zeit, doch so lange wollten Union und SPD nicht warten. "Vor zwei Wochen hätte ich nicht für möglich gehalten, dass ich heute hier sitze", sagt Schulze am Mittwoch.
Allerdings enthält das neue Gesetz kaum Vorgaben, die diese Regierung auf den letzten Metern noch binden würden. Umso mehr Arbeit bekommen ihre Nachfolger. So will es das Klimaschutzgesetz: Gesteuert wird erst, wenn die Klimaziele gerissen wurden. Dazu bricht es die Klimaziele auf einzelne Bereiche der Wirtschaft herunter. So darf zum Beispiel der Verkehr im kommenden Jahr nur noch 139 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen. 2019, ehe die Pandemie ihn lahmlegte, hatte er noch 166 Millionen Tonnen emittiert. Der nächste Verkehrsminister oder die nächste Verkehrsministerin dürfte damit gleich eine ordentliche Zielverfehlung auf den Tisch bekommen. Und das, so will es das Gesetz, zwingt ihn oder sie dann zum Handeln.
In allen Bereichen der Wirtschaft verlangt das neue Gesetz nun zusätzliche Einsparungen - mal mehr, mal weniger viel. Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft kommen mit vergleichsweise moderaten Minderungen davon, der Verkehrsbereich dagegen muss bis 2030 jährlich zehn Millionen Tonnen mehr einsparen als im bisherigen Gesetz. Das macht die Luft für neue Verbrenner gegen Ende dieses Jahrzehnts noch dünner. Auch die Industrie muss sich nun mit dem Klimaschutz noch mehr beeilen, ihr Budget bis 2030 schrumpft den Plänen zufolge um 16 Prozent. "Wir können und müssen zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaft kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille sind", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Am stärksten betroffen ist die Energiewirtschaft
Nirgends aber verringert die Bundesregierung die Planzahlen von 2019 so wie bei den Kraftwerken. Ursprünglich standen der Energiewirtschaft im Jahr 2030 noch 178 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen zu. Der Wert war fein abgestimmt auf den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Nun aber bleiben der Branche im Jahr 2030 noch 108 Millionen Tonnen, ein Rückgang um fast 40 Prozent. Was das konkret für den Kohleausstieg bedeutet, wann hierzulande nun das letzte Kraftwerk dichtmacht, dazu will die Sozialdemokratin Schulze lieber nichts sagen. Es sei immer klar gewesen, dass "spätestens" 2038 mit dem Kohlestrom Schluss sei, sagt sie nur. Der "Engpunkt" seien jetzt die Ökoenergien. "Es muss uns gelingen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu werden", sagt Schulze. "Das ist die Bedingung, damit man schneller aus der Kohle aussteigen kann."
Doch auch dazu beschließt die Bundesregierung erst einmal nichts. Stattdessen verständigt sich das Kabinett auf einen zweieinhalbseitigen "Klimapakt Deutschland", der neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch die Rolle des CO₂-Preises würdigt. Union und SPD umschiffen so ein Patt: Die SPD pocht auf höhere Ausbauziele für Wind- und Solarkraft, die Union knüpft das an einen höheren CO₂-Preis. Den aber wollen die Sozialdemokraten nicht, aus Angst vor sozialen Verwerfungen. Auf dieser Baustelle dürfte bis zum Herbst kaum noch etwas geschehen.
Aber es gibt noch andere. So schwebt der Koalition ein "Investitionspakt mit der Industrie" vor, um die klimafreundliche Produktion voranzubringen. Auch der Einsatz von Wasserstoff, der etwa in der Stahlindustrie den Koks ersetzen könnte, soll beschleunigt werden. Und bei den Gebäuden, wo Heizung und Warmwasser immerhin für ein Sechstel aller Emissionen stehen, soll es eine "Sanierungsoffensive mit attraktiven Fördermaßnahmen" geben. Auch die Energiestandards für Neubauten sollen angehoben werden. Für all das, so heißt es in dem kurzen Papier, werde die Bundesregierung "in den nächsten Wochen ein Sofortprogramm 2022 vorlegen". Bis zu acht Milliarden Euro ließen sich dafür aufbringen, heißt es. Mit dem Paket, sagt die CSU-Klimapolitikerin Anja Weisgerber, seien "die Pflöcke gesetzt". Nun müsse man sehen, was sich in der Koalition noch umsetzen lässt. "Und was nicht geht, kommt ins nächste Regierungsprogramm."
Hohe Beamte, die sich verwundert in den Arm kneifen müssen
Kritik gibt es reichlich, aus unterschiedlichen Richtungen. Umweltschützern geht das Gesetz nicht weit genug. "Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist", sagt Christoph Bals, Chef der Umweltorganisation Germanwatch. Die Industrie dagegen hat Angst, zu hohe Ziele könnten sie überfordern. "Für die Stahlindustrie ist eine enorme Herausforderung noch größer geworden", sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Es brauche nun rasch einen "politischen Rahmen für klimaneutrale Investitionen". Und das am besten so schnell, wie die Novelle des Gesetzes ging.
Allerdings ist Politik eben doch nur das, was möglich ist - und der Zeitplan ist eng. Das "Sofortprogramm 2022" gibt es erst einmal nur auf dem Papier, und auch das novellierte Gesetz liegt nun erst einmal beim Bundestag. Viel Zeit bleibt ihm vor der Bundestagwahl nicht mehr: In sechs Wochen tritt er Bundestag zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Wahl zusammen.
