Kommentar:Klimaschutz mit Augenmaß

Björn Finke

Illustration: Bernd Schifferdecker

Europa alleine kann das Klima nicht retten. Andere Wirtschaftsmächte müssen der Politik der EU folgen. Das tun sie aber nur, wenn Brüssels grüner Umbau der Wirtschaft ein Erfolg wird und keine Unruhen und Pleitewellen drohen. Daher ist Pragmatismus statt Öko-Purismus gefragt.

Von Björn Finke

Die Reaktionen sind ebenso erwartbar wie nachvollziehbar: Als die EU-Kommission kürzlich ihr ehrgeiziges Gesetzespaket zum Klimaschutz vorlegte, lobten Umweltschützer und grüne Parlamentarier das Ansinnen, beklagten aber Lücken und einen Mangel an Ehrgeiz. Zugleich fordern konservative Politiker und Industrievertreter Augenmaß und warnen vor zu großen Belastungen.

Recht haben beide Seiten. Tatsächlich sind Ehrgeiz und Schnelligkeit wichtig, um die fatale Erderwärmung abzubremsen. Nichtstun wäre noch teurer: Die Waldbrände und Flutkatastrophen sind eine eindrückliche Mahnung, dass auch Europa direkt von den Folgen betroffen ist. Ebenso unbestritten ist jedoch, dass die Klimaschutz-Initiativen der Kommission viele Unternehmen und Beschäftigte, die Staatshaushalte und die Verbraucher belasten werden. Wer Klagen darüber abtut als Gejammer von interessengeleiteten Lobbyisten und von Menschen, die einfach ihre Augen vor der Klimakrise verschließen, der macht es sich zu leicht.

Im Gegenteil: Die Rettung des Weltklimas kann nur gelingen, wenn die EU berechtigte Sorgen von Industrie und Bürgern ernst nimmt. Denn Europa alleine kann die Erderwärmung ohnehin nicht stoppen; die EU ist darauf angewiesen, dass andere Wirtschaftsblöcke ihrem Beispiel folgen. Und das werden sie nicht, wenn der Grüne Deal, Brüssels Klima- und Umweltschutzprogramm, zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führt - ein Europa mit Massenentlassungen und Massenprotesten wäre schließlich ein abschreckendes Beispiel.

Die EU steht für weniger als zehn Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen, und dieser Wert soll bis 2030 auf fünf Prozent sinken. Der Grüne Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral machen. Der Kontinent würde also nicht mehr zur Erderwärmung beitragen. Das klingt prima, würde aber dem Klima nicht viel bringen, wenn die USA oder China munter weiter Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen.

Es ist völlig in Ordnung, weniger ehrgeizig zu sein

Daher ist bei Brüssels Grünem Deal die Vorbildfunktion für den Rest der Welt wichtiger als die direkte Wirkung: die Klimaneutralität für den vergleichsweise unbedeutenden Verschmutzer Europa. Die EU-Kommission betont stets, dass das Programm hiesige Firmen zu Vorreitern bei grünen Technologien verwandeln und viele Jobs schaffen werde. Gelingt das, wäre der Grüne Deal wirklich ein attraktives Modell, das andere Wirtschaftsmächte gerne nachahmen werden.

Doch der Weg zu dieser schönen, grünen Zukunft - sofern sie denn kommt - wird sehr mühsam. In Deutschland zum Beispiel gefährdet das vorgesehene Aus für den Verbrennungsmotor viele Arbeitsplätze bei Autokonzernen und Zulieferern. Für Europas Industrie wird es zudem teurer, Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen: ein Nachteil im Wettbewerb mit Rivalen aus den USA oder China. Regierungen werden Branchen und Beschäftigte mit Subventionen beim Übergang unterstützen müssen - mit Geld aus ohnehin klammen Staatshaushalten. Verbraucher werden mehr für Benzin und Heizen zahlen.

Sind Europäer am Ende die ausgenutzten Deppen?

Die meisten Bürger und Unternehmer haben verstanden, dass sie dem Klima zuliebe Opfer bringen müssen. Es ist allerdings wichtig, dass diese Belastungen fair verteilt sind und abgefedert werden. Außerdem dürfen wegen Klimaschutz Jobs und Produktion nicht einfach bloß verlagert werden - weg aus der EU hin zu Fabriken auf anderen Kontinenten, wo laxere Vorschriften gelten. Das würde dem Klima nicht helfen, doch dazu führen, dass sich die Europäer völlig zu Recht als ausgenutzte Deppen fühlen.

Darum muss sich die EU bei jedem Klimagesetz fragen, wie sie Nachteile für bestimmte Branchen mildern kann. Und drohen Probleme im internationalen Wettbewerb, müssen Firmen vor unfairer Konkurrenz geschützt werden. Fallen als Resultat neue EU-Vorgaben zu Treibhausgasen einmal weniger ehrgeizig aus, als vielleicht wünschenswert wäre, geht das völlig in Ordnung: Statt grüner Purismus muss Pragmatismus angesagt sein. Klimaschutz ist wichtig, aber genauso wichtig ist es eben, Unruhen und Pleitewellen zu vermeiden. Nur so kann Europa zum grünen Vorbild für die Welt werden - und das Klima des Planeten retten.

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