Die angehenden Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP können sich in dieser Woche auf eine gute Nachricht einstellen. Sie dürften deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet, um in Klima, Verkehr, Bildung und Digitales zu investieren. Das geht aus Berechnungen für die derzeit laufende Schätzung der Steuereinnahmen bis 2025 hervor.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte der Bund demnach mit jährlichen Mehreinnahmen "in der Höhe eines hohen einstelligen Milliardenbetrags" rechnen, möglicherweise "etwas mehr". Das Plus für die Bundesländer dürfte sogar deutlich größer ausfallen; insgesamt könnten Bund, Länder und Gemeinden "einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag jährlich" zusätzlich zur Verfügung haben.
Als Treiber für das staatliche Finanzplus gelten die anziehende Konjunktur, gute Beschäftigungszahlen sowie die Inflation. Die Steuerschätzung des beim Bundesfinanzministerium angesiedelten Arbeitskreises, an dem neben den Wirtschaftsforschungsinstituten die Bundesbank, der Wirtschafts-Sachverständigenrat und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beteiligt sind, läuft noch bis Donnerstag - dann soll das endgültige Ergebnis vorgestellt werden. Die Zuwächse beziehen sich auf den Vergleich mit der letzten Steuerschätzung, die im Mai stattgefunden hatte.
Die erwartbar höheren Steuereinnahmen vergrößern die finanziellen Spielräume für die nächste Bundesregierung und lindern zugleich den Druck auf die Ampel, bei der Finanzierung der geplanten zusätzlichen 50 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen Umwege über die Neu- und Umgründung von staatlichen Gesellschaften gehen zu müssen. Der Vorteil dieser Umwege wäre, dass der Staat investieren könnte, ohne dass die zusätzlichen Kredite auf die Neuverschuldung angerechnet werden - das würde der Ampel erlauben, ab 2023 die Schuldenbremse wie geplant wieder einzuhalten.
Die angehenden Koalitionäre hatten verhandelt, die Deutsche Bahn, die öffentlich-rechtliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und die staatliche Förderbank KfW zu nutzen, um Kredite aufzunehmen. Bisher haben sich SPD, Grüne und FDP aber nicht einigen können. "Die Finanzierung über diese staatlichen Gesellschaften ist noch im Findungsprozess", sagte eine an den Verhandlungen teilnehmende Person der SZ. Als Gegenargument wird etwa angeführt, dass es in Deutschland erfahrungsgemäß sehr lange dauere, Gesellschaften umzustrukturieren, man denke an die Autobahngesellschaft. Die Ampel müsse aber sofort loslegen.
Ein neues Gutachten renommierter Finanzverfassungsrechtler von der LMU-Universität München, angefertigt im Auftrag der Denkfabrik "Dezernat Zukunft", zeigt zudem, dass es auch innerhalb der geltenden Schuldenbremse größere Spielräume für zusätzliche Kredite geben könnte. Knapp zwanzig Milliarden Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum seien möglich, sagt Direktorin Philippa Sigl-Glöckner.
Mitte der Woche will die Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen ihre Vorschläge vorlegen; danach werden die Finanzen auf Chefebene verhandelt.
