Da war kein Gemurmel mehr von "geringfügigen Grenzverletzungen" wie Ende Januar, als Joe Biden am Dienstagnachmittag zu einer kurzen Rede über die aktuelle Lage in Osteuropa ansetzte. Russland habe ein großes Stück Land aus der Ukraine herausgeschnitten, sagte der US-Präsident: "Das ist der Anfang einer russischen Invasion der Ukraine." Entsprechend stellte sich für ihn auch die Frage nicht mehr, ob Russland mit Sanktionen belegt werden sollte. "Das verlangt eine entschiedene Antwort", sagte Biden.
Bereits am Montag hatte Biden ein erstes, beschränktes Sanktionsbündel gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und deren Helfer ergriffen. Nun legt er mit einem deutlich gewichtigeren Paket nach. Unter anderem haben die USA darauf hingewirkt, dass Deutschland die neue Gaspipeline aus Russland auf Eis legt. "Wir arbeiten mit Deutschland zusammen, damit Nord Stream 2 nicht vorankommt", sagte Biden. Seine Sprecherin Jen Psaki ließ mit einer Twittermeldung durchblicken, dass dieser Schritt nur dank der US-Diplomatie möglich geworden sei - die ganze Nacht über habe man mit Deutschland in Kontakt gestanden.
Besonders einschneidend sind jedoch die Finanzsanktionen: Die USA verweigern Russland ab sofort, neue Staatsschulden in US-Dollar aufzunehmen. "Wir schneiden Russland von der westlichen Finanzierung ab", sagte Biden. Der Schritt sei mit den europäischen Ländern abgestimmt, die dem russischen Staat den Zugang zum Euro-Markt verwehren werden. Biden verhängt zudem Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken sowie gegen Eliten und deren Familienmitglieder.
Biden ließ jedoch deutlich durchblicken, dass er das alles für ungenügend hält, um Wladimir Putin von weiteren Provokationen abzuhalten. Zu "bizarr" sei dessen Rede vom Montag gewesen. Er warnte, die westlichen Länder seien darauf vorbereitet, auch auf die nächsten Schachzüge Russlands entschieden zu antworten. Das Arsenal an wirtschaftlichen Sanktionen sei noch nicht ausgeschöpft, betonte Biden: "Wir sind bereit weiterzugehen." Welche Optionen noch zur Verfügung stehen, führte er nicht aus, sagte jedoch: "Russland wird einen noch höheren Preis zu zahlen haben."
Beistand für bedrohte Balten
Auch militärisch reagieren die USA. Sie verlegen weitere in Europa stationierte Truppen nach Osten, insbesondere in die baltischen Staaten. Es sei eine Antwort darauf, dass Russland seine Einheiten nicht aus Belarus zurückgezogen habe, sagte Biden. Nun will er die nervösen osteuropäischen Nato-Mitglieder des Beistands der USA versichern und für Putin eine rote Linie ziehen. Der habe in seiner Rede russische Ansprüche auf das Territorium europäischer Nato-Mitglieder erwähnt und offen mit Krieg gedroht.
Biden betonte jedoch, die Truppenverlegungen seien rein defensive Vorgänge: Er habe keinerlei Absicht, in einen Krieg mit Russland zu geraten. Vielmehr sei er nach wie vor daran interessiert, auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten - sofern Russland ernsthaft darauf einsteige. Biden scheint allerdings schon längst nicht mehr an diese Möglichkeit zu glauben.
