Angesichts einer weiter kritischen Corona-Lage warnen immer mehr Experten und Politiker vor dem Wegfall von Schutzinstrumenten wie der Maskenpflicht in Innenräumen. So sagte etwa SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag: "Auch im neuen Infektionsschutzgesetz brauchen wir einen ausreichenden Basisschutz, der überall gleichermaßen gilt. Dazu gehören Maske und 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr ebenso wie die Maske im Einzelhandel. Die Bundesländer müssen auf lokale Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren können." Die Virologin Melanie Brinkmann schloss sich dem an. Es sei nach wie vor "absolut wichtig", Infektionen zu vermeiden, sagte die Professorin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in einer Anhörung des Bundestags. Viele seien aber gerade "der falschen Annahme, dass der Sommer entspannt wird". Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) nannte die geplante Aufhebung der Maskenpflicht "absurd".
Am Mittwoch soll der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz in erster Lesung beraten. Und bereits zwei Tage später über den entsprechenden Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) entscheiden. Die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen dann zum 20. März entfallen. Lauterbach und Buschmann schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz für ganz Deutschland vor. Der Entwurf sieht noch Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor - und Testpflicht in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Die Bundesländer sollen dann entscheiden, ob und wo schärfere Regeln greifen müssen, um Corona-Wellen einzudämmen oder zu verhindern.
Ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft erläuterte, dass der Betrieb in den Kliniken im Moment weit vom Normalbetrieb entfernt sei. Er verwies auf einen hohen Krankenstand beim Personal. Planbare Eingriffe müssten weiter verschoben werden. Eine Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte, der Entwurf bilde bisher nur ein Testgebot für Schulen ab. Gebraucht würden aber weiter Möglichkeiten, vor Ort Maskengebote auszusprechen. Mehrere Sachverständige verwiesen auf rechtlich unklare Bestimmungen für die Landtage bei den vorgesehenen Regelungen zu Corona-Hotspots.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sagte bei der Anhörung hingegen, man sei in einer anderen Phase der Pandemie. Es gebe zwar nie da gewesene Infektionszahlen, die Belastung der Kliniken habe sich aber davon abgekoppelt. Mit besserem Wetter im Sommer könne man mit abnehmenden Infektionszahlen rechnen. Dies sei "ein guter Zeitpunkt, besonnen Maßnahmen zurückzufahren" und sich von solchen zu trennen, deren Wirksamkeit nicht klar bewiesen sei. Er nannte etwa Zugangsregeln wie 2G und 3G.
