Die Ampelkoalition hat sich in einer langen Nachtsitzung auf ein Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verständigt. Sie reagiert damit vor allem auf die gestiegenen Energiepreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Koalition wolle die Menschen und die Wirtschaft "kurzfristig und befristet schützen". Die Kosten des Programms wollte Lindner noch nicht beziffern, sie dürften aber in einer Größenordnung von circa 15 Milliarden Euro liegen.
Der Finanzminister kündigte an, dass die Spritpreise drei Monate lang gesenkt werden sollen - Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter. SPD, FDP und Grüne wollen außerdem eine "Energiepreispauschale" einführen: Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen einmalig 300 Euro erhalten. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer, sie soll über die Lohnabrechnung ausgezahlt werden. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll außerdem für jedes Kind über die Familienkassen ein Einmalbonus von 100 Euro gezahlt werden. Der Bonus wird allerdings auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen sollen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro pro Person weitere 100 Euro bekommen.
Darüber hinaus will die Koalition ein "9 für 90-Ticket" einführen. In dem Beschluss der Ampelparteien heißt es, der öffentliche Nahverkehr sei "gerade in der aktuellen Situation für viele Bürgerinnen und Bürger eine notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Pkw und gleichzeitig das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem Fahrrad". Deshalb solle es "für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro/Monat" geben. "Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber noch unklar - genauso wie die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgehen will.
Die Ampelkoalition will auch den Energieverbrauch in Häusern senken. Deshalb hat sie sich darauf verständigt, dass "ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll".
CSU-Chef Markus Söder sagte, das Ampelpaket bleibe "hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft". Denn die Krise werde länger als die drei Monate dauern, in denen die Koalition den Spritpreis senken wolle. Außerdem sei es "enttäuschend", dass nicht über eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atom- und Kohlekraftwerke diskutiert worden sei.
Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte zwar, dass die Koalition die Menschen "von den galoppierenden Energiepreisen" entlasten wolle. Leider seien die Vorschläge der Ampel aber "wenig zielgerichtet und effektiv". Die Vorgabe, neue Heizungen bereits ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, sei außerdem "unrealistisch".
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sagte, das Paket der Ampel sei "nicht die erhoffte Entlastung". Die hohen Energiepreise seien ein "Megaproblem, das nicht in wenigen Wochen vorbei ist". Daher seien auch eine dauerhafte Erhöhung des Wohngelds und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer nötig.
