Bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum dreifachen Gipfel-Reigen aufbricht, nach Brüssel zur Europäischen Union, als Gastgeber der G7 im bayerischen Elmau und zur Nato nach Madrid, wird ihn im Bundestag eine Debatte einholen, die er vielleicht schon hinter sich geglaubt hatte. Am Mittwoch will der Bundeskanzler seine Pläne für die Treffen vor allem mit Blick auf die Ukraine in einer Regierungserklärung umreißen. Die Opposition aber möchte die Debatte nutzen, um den Regierungschef beim Thema Waffenlieferungen zu stellen - einmal mehr aus Sicht der Union.
Am 28. April hatte der Bundestag mit Stimmen aller Fraktionen außer der AfD und der Linken die Regierung aufgefordert, auch die Lieferung schwerer Waffen zu beschleunigen. Mit dem gemeinsamen Antrag der Ampel und der Union war ein wochenlanger Streit beigelegt worden, bevor er das Plenum des Hauses erreichte - wo damals jede Seite für sich in Anspruch nahm, bekommen zu haben, was sie immer schon wollte.
Inzwischen aber, so formuliert es Unionsfraktionsvize Johann Wadephul, fühle man sich von Scholz "hinter die Fichte geführt". "Wir dachten, es würde nach dem Beschluss geliefert. Bis jetzt wird nur ausgebildet und das Naheliegende nicht freigegeben", sagt der CDU-Politiker am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Er meint damit vor allem die von der Industrie angebotenen Schützenpanzer vom Typ Marder.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und der Grüne Hofreiter fordern mehr Zusagen an Kiew
Die Union will nun mit einem eigenen Antrag auf die Diskrepanz zwischen Worten und Taten weisen - und die Risse in der Koalition. Sie erwartet nicht, aus der Ampel Stimmen dafür zu bekommen, aber weiß auch, dass gerade bei FDP und Grünen etliche die Klage teilen, bis hinein ins Kabinett. "Unverzüglich" müsse die Bundesregierung über Angebote der Industrie entscheiden, schwere Waffen wie Panzer und Artilleriesysteme "in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern", verlangen CDU und CSU. Zur Koordinierung müsse eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Das hatte, wie die Union weiß, die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schon Mitte Mai gefordert.
Würde er den Ukrainern im Kampf gegen die Invasoren helfen? Der Schützenpanzer "Marder".
(Foto: Sven Eckelkamp/imago)Insgesamt könnten sich die Zusicherungen durchaus sehen lassen, findet Strack-Zimmermann. Die zugesagten Systeme seien angesichts des militärisch Notwendigen in der Ukraine eine "wirkungsvolle Unterstützung", wenn die Lieferungen nun schnell auf den Weg gebracht würden, sagt sie. Das Problem sei, dass man viel Zeit verloren habe, weil man nicht bereits im März mit Lieferungen schwererer und komplexerer Waffensystem und der notwendigen Ausbildung ukrainischer Soldaten daran begonnen habe.
Auch sie spricht sich dafür aus, Marder-Schützenpanzer direkt an die Ukraine zu liefern. Ein von der Bundesregierung geplanter Ringtausch mit Griechenland dauere angesichts der sich für die Ukraine schwierig entwickelnden militärischen Lage im Osten des Landes zu lange. Deswegen müsse auch erwogen werden, "Schützenpanzer direkt aus Beständen der Bundeswehr bereitzustellen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung, und nicht nur mögliche Lieferungen durch die Industrie freizugeben.
Eine mittlere zweistellige Zahl aus der Truppe abzugeben und diese schnellstmöglich zu ersetzen, sei möglich, ohne die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu schwer zu beeinträchtigen. "Wir können die verlorene Zeit leider nicht nachholen , aber wir müssen jetzt alles in unserer Macht stehende tun, damit die Ukraine der militärischen Überlegenheit der russischen Invasoren standhalten kann", sagte die FDP-Politikerin. Auch der Grüne Anton Hofreiter hat weitere konkrete Zusagen für Waffenhilfe gefordert.
Kritiker in den eigenen Reihen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).
(Foto: Michael Kappeler/dpa)Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt Lieferungen aus Bundeswehrbeständen ab, weil diese dann Anforderungen der Nato auch zur Verteidigung der Ostflanke nicht mehr voll erfüllen könne. Allerdings wäre dies ein politische Entscheidung, die die Bundesregierung in Absprache mit der Nato treffen könnte. Die Verantwortung dafür läge dem Ministerium zufolge beim Kanzleramt. Dort aber sieht sich Scholz im Einklang mit den Wünschen der Ukraine.
Bei seinem Besuch in Kiew habe er mit Präsident Wolodimir Selenskij konkret über "schwere Artillerie und Munition" gesprochen, sagte der der Deutschen Presse-Agentur. Denn die brauche die Ukraine am dringendsten. Es gehe auch um Schutz vor Angriffen mit Raketen - dafür hat die Bundesregierung das moderne Flugabwehrsystem Iris-T SLM zugesagt, dazu Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Die Marder-Schützenpanzer und Leopard-1-Kampfpanzer, die der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wieder und wieder für sein Land fordert, seien gar nicht das, was die Führung in Kiew gerade wolle, ließ Scholz die ARD wissen.
In einem weiteren, auf Englisch geführten Gespräch mit der dpa versicherte Scholz, die zugesagten Lieferungen würden rechtzeitig eintreffen, um die Ukraine im Kampf um den Donbass zu unterstützen. Verteidigungsministerin Lambrecht hat angekündigt, drei Mehrfachraketenwerfer, die Deutschland zugesagt hat, könnten im Juli oder August geliefert werden. Das Training solle Ende Juni beginnen. Auch die Ausbildung an den Gepard-Panzern habe bereits begonnen, heißt es in Berlin. Die an der Panzerhaubitze 2000 sei auf Wunsch der Ukraine verlängert worden und stehe vor dem Abschluss. Die Geschütze sollen noch im Juni geliefert werden.
