Kurz vor einem wichtigen EU-Ministertreffen herrscht plötzlich Unsicherheit, ob es eine Mehrheit gibt für das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035: Am Dienstag wollen die 27 Umweltminister in Luxemburg über eine gemeinsame Position zu dem brisanten Gesetzentwurf der EU-Kommission abstimmen. Der würde Autohersteller zwingen, den Kohlendioxidausstoß ihrer Neuwagen bis 2035 um 100 Prozent zu senken. Autos und leichte Nutzfahrzeuge dürften also gar kein CO₂ mehr herauspusten - faktisch das Aus für den Verbrennungsmotor. Die Zukunft würde allein dem E-Auto gehören.
In Deutschland verlangt die FDP, dass die Bundesregierung dem Vorhaben bei dem Treffen nicht zustimmt; die Liberalen wünschen sich auch eine Rolle für Autos mit Verbrennungsmotor, die klimaneutrale Treibstoffe nutzen, sogenannte E-Fuels. Umweltministerin Steffi Lemke vom Koalitionspartner Grüne argumentiert hingegen, der Koalitionsvertrag sehe vor, dass Deutschland diese Initiative der EU unterstütze. Ohne Einigung wird sich Berlin enthalten müssen, was wie eine Ablehnung gezählt wird.
Italien verfolgt eigene Änderungspläne
Der Ministerrat entscheidet in der Sache mit sogenannter qualifizierter Mehrheit: Deutschlands fehlende Zustimmung alleine würde für eine Blockade nicht reichen. Allerdings scheint die neue Unsicherheit über die deutsche Position andere Regierungen zu ermuntern, eigene Forderungen geltend zu machen. So hat Italiens Regierung mit Unterstützung von Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei ein Positionspapier verschickt, über das die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten an diesem Freitag beraten sollen.
Das 17-seitige Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schlägt vor, den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2035 bloß um 90 statt um 100 Prozent zu senken. Autokonzerne könnten dann weiter einige Verbrenner-Modelle verkaufen, selbst wenn der Großteil der Flotte elektrisch sein muss. Die 100 Prozent, also das komplette Verbot, stünde erst 2040 an. Zudem solle es besondere Regeln für E-Fuels geben, diese synthetischen Kraftstoffe, die Chemiewerke aus Wasserstoff und CO₂ produzieren, mit hohem Stromverbrauch, aber klimaneutral. Demnach sollen Neuwagen ruhig einen Verbrennungsmotor haben dürfen, solange sichergestellt ist, dass sie mit diesen klimaneutralen Treibstoffen fahren.
Raffiniert gewählter Zeitpunkt
Die FDP könnte mit dem italienischen Vorschlag sicher prima leben. Und Rom hat den Zeitpunkt gut gewählt: Beim System der qualifizierten Mehrheit können Staaten einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Bei einer Enthaltung würde Deutschland im Nein-Lager mitgerechnet, und Deutschland, Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei kämen zusammen auf mehr als 40 Prozent der Bevölkerung.
Damit können die sechs Staaten das geplante Verbrenner-Aus für 2035 stoppen - wenn die Befürworter ihnen nicht entgegenkommen und einen Kompromiss anbieten, mit dem alle leben können. Diese schwierige Aufgabe wird Frankreich zufallen. Das Land hat noch bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne, führt also die Geschäfte im Ministerrat, der Gesetzgebungskammer der Mitgliedstaaten.
Umweltgruppen sind bereits alarmiert: "Deutschlands Position wird entscheiden, wie es ausgeht", sagt Stef Cornelis von Transport and Environment (T&E). Unterstütze Deutschland das Verbrenner-Aus für 2035 wirklich nicht mehr und breche stattdessen mit der fortschrittlich gesonnenen Mehrheit der Länder, "würde das die Glaubwürdigkeit der Regierung und ihrer grünen Umweltministerin massiv beschädigen".
Haben die EU-Regierungen im Ministerrat erfolgreich über eine gemeinsame Position abgestimmt, beginnen danach, im Herbst, die Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europaparlament über die finale Form des Gesetzes. Das Parlament hat bereits vor zwei Wochen eine Verhandlungsposition verabschiedet, mit 339 zu 249 Stimmen: Die Abgeordneten fordern ein Verbrenner-Aus bis 2035. Anträge, die geplante Verringerung des Ausstoßes um 100 Prozent lieber abzuschwächen oder Sonderregeln für E-Fuels einzuführen, fanden dabei keine Mehrheit. Finden sich solche Ideen am Ende im Kompromiss des Ministerrats wieder, werden im Herbst harte Verhandlungen anstehen zwischen den Gesetzgebungskammern.
