Die Bundesregierung stellt einen "großen Abwehrschirm" gegen die steigenden Energiekosten auf, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin bekanntgegeben hat. Die Ampelkoalition hat sich geeinigt, dafür bis zu 200 Milliarden Euro bereitzustellen. Dazu nimmt Berlin neue Kredite auf, die in diesem Jahr dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zufließen und damit neben dem regulären Bundeshaushalt stehen. Das Geld kann dann bis zum Frühjahr 2024 ausgegeben werden. Der Betrag soll die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. "Die Preise müssen runter", sagte Scholz.
Dazu soll neben einer Strompreisbremse auf europäischer Ebene nun schnellstmöglich auch eine Gaspreisbremse eingeführt werden. Sie soll die Preise zumindest für einen Teil des Verbrauchs deckeln, um private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung zu schützen. Die genaue Ausgestaltung soll eine von der Bundesregierung bereits eingesetzte Expertenkommission erarbeiten. Die von der Pleite bedrohten Gasimporteure sollen vom Staat gestützt werden; der größte von ihnen, Uniper, wird bereits verstaatlicht.
Scholz betonte bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP), zu der er wegen seiner Corona-Infektion per Video zugeschaltet war, Russland setze international seine Energielieferungen als politische Waffe ein gegen Staaten, die der Ukraine beistehen. Spätestens nach den "Zerstörungen" an den Gaspipelines in der Ostsee sei klar, dass Russland auf absehbare Zeit kein Gas mehr liefere.
Die geplante Gasumlage, die zum 1. Oktober in Kraft treten sollte, kippte die Bundesregierung. Sie hätte zu einem weiteren Anstieg der Preise für Verbraucher geführt. Die eigentlich als Ausgleich geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Gas von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent kommt dennoch. Auch Fernwärmekunden sollen davon profitieren, kündigte Habeck an. Zusätzliche Kapazitäten sowohl bei der Strom- als auch der Wärmeerzeugung sollen zudem helfen, die Preise zu senken.
Lindner betonte, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz eingehalten werden solle. Mit dem Abwehrschirm trenne die Bundesregierung Ausgaben zur Krisenbekämpfung von der regulären Haushaltsführung. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein Instrument, dessen sich Bundesregierungen bereits in anderen Krisen bedient haben. Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie war er mit 500 Milliarden Euro befüllt worden. Der Fonds wirke gezielt gegen die Krise und werde nicht die Inflation befeuern, kündigte Lindner an.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kündigte an, das Vorhaben "konstruktiv zu begleiten". Völlig unklar bleibe, wie der Betrag von 200 Milliarden kalkuliert worden sei, aber auch, wie Preisbremsen ausgestaltet werden sollten. Über eine Zustimmung werde die Union erst befinden, wenn sie die Gesetzestexte kenne. Die Ampelkoalition habe nun alleine in diesem Jahr 360 Milliarden neue Schulden in Schattenhaushalten aufgenommen.
