Der russische Machthaber Wladimir Putin will an diesem Freitag mit einer feierlichen Zeremonie im Kreml vier eroberte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklären. Die Annexion folgt auf die Scheinreferenden der vergangenen Tage in Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja, die in Teilen von russischen Truppen besetzt sind. Kremlsprecher Dmitrij Peskow kündigte zugleich eine "große Rede" Putins an. Die völkerrechtswidrigen Verträge sollen auch von vier loyal zu Russland stehenden Vertretern der betreffenden Gebiete unterzeichnet werden. Für Freitagabend ist am Roten Platz ein propagandistisches Konzert für die Bevölkerung geplant. Formal zustimmen müssen auch die beiden Kammern des russischen Parlaments, die Duma und der Föderationsrat. Beide haben Sitzungen für Montag respektive Dienstag angesetzt.
Die Annexion, die nach ähnlichem Muster verläuft wie bereits die der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014, fällt in eine für den Kreml schwierige Phase. Die Mobilmachung, die Putin am Mittwoch verkündet hat und die Hunderttausende Russen direkt betrifft, hat sich in der Bevölkerung als sehr unbeliebt erwiesen. Seitdem sind bereits einige Hunderttausend Menschen aus Russland über die Nachbarländer geflüchtet, vor allem über Kasachstan, Georgien und Finnland, das seine Grenzen von diesem Freitag an für russische Touristen schließt. Russland hat deshalb damit begonnen, an den überfüllten Grenzübergängen mobile Militärbüros zu errichten, in denen die Flüchtenden zum Militärdienst eingezogen werden, womöglich auch in den Krieg gegen die Ukraine.
Die eilig abgehaltenen Scheinreferenden sowie die schnelle Einverleibung gilt als Reaktion auf die militärischen Fortschritte der Ukraine in den vergangenen Wochen. Demnächst wird Moskau ukrainische Rückeroberungen als Angriff auf russisches Staatsgebiet definieren. Putin will so vermutlich auch die Motivation der russischen Soldaten und Reservisten stärken.
Der Kremlchef räumte am Donnerstag Fehler bei der Mobilmachung ein. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Er forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.
Das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut Lewada hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zwar noch immer einen Rückhalt für Putin von offiziell 77 Prozent erhoben; doch das seien sechs Prozentpunkte weniger als im vergangenen Monat und damit der zweithöchste Rückgang in den zwei Jahrzehnten von Putin an Russlands Machtspitze.
Neue Waffen aus den USA
Die bevorstehende Annexion der vier ukrainischen Gebiete wird international nicht anerkannt. Die Europäische Union hat die illegalen und mit Zwang durchgeführten Scheinreferenden bereits scharf verurteilt und bereitet ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vor. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij beruft an diesem Freitag den nationalen Sicherheitsrat ein. Er verlangte vom Westen weitere Waffenlieferungen. Von den USA wird er diese auch erhalten.
Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, dass Washington Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an die Ukraine übergeben werde. Darunter seien 18 Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars sowie Munition, Radar- und Drohnenabwehrsysteme. Diese neuen Waffen werden voraussichtlich gegen Ende des Winters in der Ukraine eintreffen.
