Es ist ein radikaler Eingriff in den Strommarkt, trotzdem gelang die Einigung darauf in gerade mal zweieinhalb Wochen: Am Freitag billigten die Energieminister bei einem Treffen in Brüssel das EU-Gesetz, das Mitgliedstaaten dazu zwingt, Gewinne billiger Kraftwerke abzuschöpfen. Die Einnahmen sollen in Hilfsprogramme für Bürger und Firmen fließen, denen die Energiepreise zu schaffen machen. Die Kommission hatte den Entwurf des Rechtsakts erst Mitte September präsentiert.
Die Einigung muss von den Hauptstädten noch bestätigt werden, aber das ist eine Formalie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach dem Treffen, die Bundesregierung werde die Maßnahmen "schnell umsetzen". Berlin hatte so etwas ohnehin geplant; die EU-Verordnung liefert dafür jetzt den Rahmen. Die rasche Verabschiedung wurde auch dadurch ermöglicht, dass die 27 Regierungen das Gesetz in ihren Verhandlungen flexibler gestaltet und diverse Ausnahmen eingefügt hatten. Im Prinzip schreibt die Verordnung für Öko-, Braunkohle- und Atomstromanbieter eine Preisobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde fest. Der Börsenpreis für Elektrizität ist deutlich höher - die Differenz soll an die Staaten fließen. Grund für die hohen Notierungen sind die exorbitanten Kosten der Gaskraftwerke, die de facto den Börsenpreis für Strom bestimmen. Die Pflicht zum Abschöpfen soll zunächst bis Juni gelten.
Meinung
Zu lange hat das Land Angriffe für "kaum denkbar" gehalten. Das ist sträflich naiv. Es ist höchste Zeit für eine effiziente Gefahrenabwehr.
Gerade die Bundesregierung drängte aber in den Verhandlungen darauf, auch andere Obergrenzen festlegen zu dürfen. Der Wunsch wurde erfüllt: Der finale Gesetzestext erlaubt es, niedrigere Limits einzuführen; diese können sich je nach Energiequelle unterscheiden. Habeck sagte, für sehr günstige Ökostrom-Kraftwerke seien "180 Euro ein bisschen zu hoch". Umgekehrt dürfen die Mitgliedstaaten Anlagen, die mit 180 Euro nicht auskommen, großzügigere Preisdeckel zubilligen. Eine weitere Anpassung des ursprünglichen Vorschlags ist, dass Regierungen entscheiden können, lediglich 90 Prozent des Übergewinns abzuschöpfen.
Daneben verlangt die Verordnung, dass Regierungen die zehn Prozent der Stunden mit dem höchsten Stromverbrauch zwischen Dezember und März identifizieren und den Verbrauch zu diesen Spitzenzeiten um mindestens fünf Prozent senken. Der endgültige Text gibt den Mitgliedstaaten nun jedoch die Möglichkeit, die Spitzenzeit flexibler zu definieren. Statt zehn Prozent können die Regierungen nur drei Prozent der Stunden auswählen.
Habeck ist gegen einen Gaspreisdeckel
Der Rechtsakt etabliert außerdem eine einmalige Solidarabgabe für Öl-, Gas- und Kohleunternehmen. Die Regierungen sollen deren Jahresgewinn mit dem Durchschnitt der vier Vorjahre vergleichen. Profit-Steigerungen über 20 Prozent sollen einer Sondersteuer von mindestens 33 Prozent unterliegen. Die Kommission verspricht, all diese Maßnahmen könnten auf ein Jahr hochgerechnet bis zu 140 Milliarden Euro erlösen.
Die Minister diskutierten auch darüber, wie die Gaspreise gesenkt werden könnten. 15 Mitgliedstaaten hatten in einem Brief an Energiekommissarin Kadri Simson gefordert, einen Preisdeckel einzuführen - mindestens auf Importe, vielleicht sogar auf alle Gasgeschäfte in der EU. Die Bundesregierung gehört zu den Gegnern und verweist darauf, dass Lieferanten von Flüssigerdgas wie die USA ihre Tankschiffe einfach woanders hinschicken könnten. Habeck erklärte, Befürworter eines fixen Deckels müssten sagen, "was passiert, wenn dann nicht genug Gas nach Europa kommt". Er höre immer bloß als Antwort, dass solch ein Mangel eben auf die Mitgliedstaaten verteilt werden müsse, aber "das halte ich für politisch nicht durchstehbar". Er sei jedoch "ganz zuversichtlich, dass wir eine bessere Lösung finden", sagte der Minister. Kommissarin Simson mahnte ebenfalls, so ein Deckel führe zu "großen Risiken für die Versorgungssicherheit".
Simson schlug Alternativen vor, darunter "eine befristete EU-weite Maßnahme, um den Gaspreis" zu deckeln, den Kraftwerke zahlen, wie die Estin erläuterte. Dies würde die Stromnotierung senken, allerdings müssten Regierungen dafür den Gaseinkauf der Kraftwerke subventionieren. Das Preislimit müsse hoch genug sein, dass der Gasverbrauch der Kraftwerke nicht steige, warnte die Kommissarin. Diese Ansage kommt nicht ohne Grund: Spanien und Portugal haben so ein Modell umgesetzt - und der Verbrauch des knappen Rohstoffs ist gewachsen. Die Subventionen könnten die Regierungen zum Beispiel mit den Einnahmen vom Gewinnabschöpfen und der einmaligen Solidarabgabe finanzieren. Die Bundesregierung sieht einen Preisdeckel für Gaskraftwerke freilich kritisch.
"Partnerschaft heißt nicht, dass man den einen ausbeutet"
Daneben sprach sich Simson dafür aus, ein Preislimit für russische Gasimporte festzuschreiben. Aber hier "haben wir noch keinen Konsens" unter den Mitgliedstaaten. Schon bei einem Treffen der Energieminister Anfang September gab es da heftigen Widerstand etwa von Ungarn und Österreich. Ohnehin steht Russland nur noch für neun Prozent der Gaseinfuhren der EU. Bei Gasimporten Europas von "vertrauenswürdigen Partnern" setze ihre Behörde darauf, die Preise durch "Dialog und Verhandlungen" zu senken, erläuterte die Kommissarin. Habeck sagte dazu, "Partnerschaft heißt nicht, dass man den einen ausbeutet". Sprich: Gas-Förderländer wie Norwegen mögen bitte ihre Preise freiwillig verringern.
Simson sagte, sie werde die Konzepte noch vor dem EU-Gipfel Ende kommender Woche in Prag ausarbeiten. Konkrete Gesetzentwürfe könnten "rasch" danach folgen. Die Debatte geht also weiter - zunächst unter den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Spitzentreffen.
Minister kritisieren Berlins Riesenpaket
Diskussionsbedarf zwischen Berlin und manch anderen EU-Regierungen scheint es auch bei Deutschlands 200-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zu geben. So warnte die spanische Ministerin Teresa Ribera am Rande des Treffens am Freitag, dass derartig massive Unterstützung den gemeinsamen Binnenmarkt der EU beschädigen könnte. Ihr luxemburgischer Amtskollege Claude Turmes sprach von einem "wahnsinnigen Wettbewerb" zwischen Regierungen, was die Größe der Hilfspakete angehe. Die Kommission müsse mit gemeinsamen Regeln eine Verzerrung des Binnenmarktes verhindern. In Rom mahnte der scheidende Ministerpräsident Mario Draghi, dass sich Europa nicht aufspalten lassen solle zwischen Regierungen mit mehr finanziellen Spielräumen für Hilfen und Regierungen mit kleineren Spielräumen.
Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton kündigte auf Twitter an, das deutsche Paket genau zu prüfen. Der Franzose klagte, dass sich andere EU-Staaten kein 200-Milliarden-Euro-Programm leisten könnten. Daher müsse die EU rasch darüber nachdenken, wie es finanzschwächeren Mitgliedsländern ermöglicht werden kann, ihre Industrien zu unterstützen. Regierungen wie die italienische fordern ohnehin schon, dass Brüssel einen neuen großen Hilfstopf aufsetzt, der ähnlich wie der Corona-Fonds über gemeinsame EU-Schulden gefüllt wird. Deutschland und andere eher sparsam gesinnte Mitgliedstaaten lehnen das ab. Bretons Aussage zeigt aber, dass Berlins Riesenpaket den Befürwortern eines neuen EU-Hilfstopfes frische Argumente geliefert hat.
