Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett mit der Kennzeichnung von Lebensmitteln, Fragen des Städtebaurechts und der Fachkräftestrategie befasst. Das sind wichtige Themen. Noch ein bisschen wichtiger wäre ein Punkt gewesen, der auf der Tagesordnung fehlte. Der Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen, grünes Licht für den vorläufigen Weiterbetrieb von mindestens zwei Atomkraftwerken zu geben. Das ist so, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz die zwei Kontrahenten, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, eine Stunde lang ins Gebet genommen hat. Für Scholz ist das misslich, aber die Verantwortung tragen die Herren Habeck und Lindner. Sie haben den Schuss nicht gehört.
Bundesregierung:Die Herren Habeck und Lindner müssen sich zusammenraufen
Statt ihre volle Aufmerksamkeit dem Krisenmanagement zu widmen, bringen es der Grüne und der Liberale fertig, ihren Kleinkämpfen zu frönen und ihr Leiden zu zelebrieren - wie nun im AKW-Streit. Damit gefährden sie die Ampel.
Kommentar von Daniel Brössler
Meinung Gaspreisbremse:Holen Sie sich das Geld der Kriminellen, Herr Lindner
Verbrecher und Kleptokraten waschen in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro. Damit ließe sich locker die Gaspreisbremse finanzieren. Doch auf diese Idee kommt der klamme Finanzminister erst gar nicht - eine Ohrfeige für alle Ehrlichen.
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