Die Vorschläge der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise werden einige Regierungen enttäuschen. Denn ein allgemeiner Preisdeckel, eine staatlich festgelegte Höchstgrenze für die Notierung, befindet sich nicht darunter - anders als es mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten gefordert haben. Die Brüsseler Behörde regt lediglich an, dass es in der EU möglich sein soll, in Extremsituationen für kurze Zeit eine Obergrenze für den Gaspreis einzuziehen. Und das auch nur, wenn die Regierungen der Einführung zustimmen und wenn das Limit keine Gas-Lieferanten abschreckt. Details bleiben vorerst offen. Dieser lauwarme Vorschlag klingt mehr nach einem politischen Trostpflaster für Deckel-Fans als nach einem echten Markteingriff. Und das ist gut so.
Niedrigere Preise per Gesetz würden die Versorgungssicherheit gefährden
Schließlich würde ein wirklicher Preisdeckel die Versorgungssicherheit in der EU gefährden. Zum einen würde eine künstlich gesenkte Notierung die Nachfrage anheizen, obwohl Europa dringend sparen muss. Zum anderen könnten Förderländer ihre Tankschiffe mit Flüssigerdgas einfach woanders hinschicken, sollte Brüssel auf einmal per Gesetz niedrigere Preise diktieren.
Viel sinnvoller ist ein anderer Vorschlag, den die Kommission am Dienstag unterbreitet hat. Demnach müssen die EU-Staaten künftig einen Teil ihrer Gasbestellungen bündeln und gemeinsam mit Förderländern verhandeln, anstatt sich gegenseitig zu überbieten. So können sie vielleicht günstigere Preise durchsetzen. Die Regelung soll verhindern, dass sich der Irrsinn dieses Sommers wiederholt. Da kaufte Deutschland den Markt leer, um rasch seine Speicher zu füllen, ohne Absprache mit den europäischen Partnern. Die Preise schossen durch die Decke. Zugleich wehrte sich die Bundesregierung dagegen, bei gemeinsamen EU-Bestellungen mitzumachen. Doch Berlin legte hier zum Glück eine rasante Wende hin und unterstützt nun den Vorstoß der Kommission. Besser spät als nie.