Energiekosten:Scholz bemüht sich

Der Bundeskanzler zeigt sich offen für das Vorziehen der Gaspreisbremse für private Gaskunden und kleine Firmen - und will nun mit den Versorgern darüber beraten.

Verbraucher und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März zu profitieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Wochenende an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. "Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen", sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München. "Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht." Beim Landesparteitag der Bayern-SPD sicherte Scholz Bürgern und Unternehmen die Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Preise zu. "Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun", rief der Kanzler den Delegierten zu.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Unternehmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse solle dann für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon auf den Jahresanfang vorzuziehen. Eine Entscheidung über einen früheren Starttermin ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern schloss Scholz allerdings aus. "Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht." Hinsichtlich einer Genehmigung seitens der EU zeigte sich Scholz aber zuversichtlich.

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