Heizkosten:Auf die Bremse

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Der Gaspreisdeckel ist beschlossen, doch über den richtigen Zeitpunkt wird nun wieder heftig diskutiert. Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma.

Kommentar von Nicolas Richter

Beim Autofahren ist es vorteilhaft, wenn Bremsungen rechtzeitig erfolgen. Tun sie dies nicht, ist der Sinn des ganzen Vorgangs infrage gestellt und das Auto kracht gegen den Baum. Ähnlich verhält es sich mit der Gaspreisbremse für Verbraucher: Seit es den Gedanken gibt, kündigt die Bundesregierung an, dass sie schnell helfen werde. Als eine Expertenkommission vor knapp zwei Wochen die Details vorstellte, hieß es, Schnelligkeit sei erste Priorität gewesen.

Nun aber ist ausgerechnet der Zeitplan der Kommission in die Kritik geraten, wonach die staatlich abgesicherte Preisobergrenze für Verbraucher erst im März oder April wirkt - also pünktlich zum Ende des Winters. Vorher gibt es als Zwischenlösung nur eine Einmalzahlung. Immer öfter wird nun gefordert, die Entlastung auf Januar vorzuziehen; jüngst haben zum Beispiel die Bundesländer einhellig eine Bremsung schon im Januar verlangt, um etwa Gemeinden und soziale Einrichtungen zu entlasten.

Für die Bundesregierung ist das ein Dilemma. Neben schneller Hilfe verfolgt sie nämlich noch ein Ziel: Sie will zum Gassparen motivieren. Deswegen garantiert sie den Preis nur für 80 Prozent des üblichen Verbrauchs - wer mehr verbrennt, muss den Marktpreis zahlen. Dieses Modell ist auf Hilfe der Energielieferanten angewiesen: Sie kennen den Verbrauch und verschicken die Rechnungen, sehen sich aber nicht in der Lage, die Bremse vor dem Frühjahr zu aktivieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt angekündigt, bei den Energieversorgern auf schnellere Bremsung zu dringen. Hilft das nicht, bleiben allerdings nur zwei Möglichkeiten: Entweder greift die Bremse wie geplant erst im März, mit dem Risiko, dass sich Tausende Verbraucher durch den Winter quälen. Oder aber der Staat hilft doch schneller und weniger zielgerichtet, mit dem Risiko, dass er Verschwendung etwa durch Wohlhabende subventioniert. In beiden Fällen stünde am Ende die Diagnose Bremsversagen.

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