Die Entscheidung für eine Beteiligung von Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens wird zur Belastungsprobe für die Ampel-Koalition in Berlin. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch zwar dafür, die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns an der Betreibergesellschaft eines Hamburger Hafenterminals auf höchstens 24,9 Prozent zu begrenzen statt der vereinbarten 35 Prozent. Mehrere Ministerien machten jedoch deutlich, dass sie mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorangetriebenen Entscheidung inhaltlich nicht einverstanden sind.
Das Auswärtige Amt verdeutlichte den Dissens auch formal und brachte eine Protokollnotiz ins Kabinett ein, die den Schritt als eine gefährliche Ausweitung von Chinas Einfluss bewertet. "Für das Auswärtige Amt weise ich ausdrücklich auf die erheblichen Risiken hin, die sich ergeben, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden - während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt", zitierte die Agentur Reuters aus der Notiz. China habe gezeigt, dass es bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen. "Insofern hat der Erwerb des Containerterminals nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine geopolitische Komponente", hieß es.
Der Protokollnotiz schlossen sich nach SZ-Informationen aus Regierungskreisen weitere Ministerien wie das von Robert Habeck (Grüne) geleitete Wirtschaftsministerium an. Das Bundesfinanzministerium sprach sich für eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes aus. Eine Novellierung müsse "zeitnah" geprüft und umgesetzt werden, heißt es in einem Schreiben an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, aus dem die Agentur dpa zitierte. Darin wird die Beteiligung des chinesischen Investors als "fatales wirtschafts- und geopolitisches Signal" bezeichnet.
Kanzler Scholz ließ die Kritik erneut zurückweisen. Durch die Begrenzung der Cosco-Beteiligung auf 24,9 Prozent sei "sichergestellt, dass es keinesfalls um strategischen Einfluss und strategische Kontrolle geht", sagte eine Regierungssprecherin. Scholz hatte die Beteiligung von Cosco gegen die Warnungen mehrerer Ministerien und auch des Bundesnachrichtendienstes durchgesetzt.
Der Einfluss von Cosco soll beschränkt werden
Ein Verbot der Beteiligung oder Auflagen muss laut Gesetz das Bundeskabinett beschließen. Ob das Thema überhaupt auf die Tagesordnung des Kabinetts kommt, entscheidet das Kanzleramt. Damit hatte Scholz ein effektives Druckmittel in der Hand. Hätte das Kabinett keine Entscheidung getroffen, so wäre die bereits vereinbarte Cosco-Beteiligung in Höhe von 35 Prozent Ende des Monats automatisch genehmigt worden. Beteiligte Ministerien sprachen deshalb bei dem erzwungenen Kompromiss von einer "Notlösung".
Mit der nun beschlossenen Begrenzung auf 24,9 Prozent soll der Einfluss von Cosco beschränkt werden, der Investor darf etwa niemanden für die Geschäftsführung bestimmen. Zudem wird Cosco untersagt, sich anderweitig größeren Einfluss zu sichern, etwa vertraglich vereinbarte Vetorechte. Cosco ist darüber anscheinend nicht glücklich. Die Staatsreederei erklärte am Mittwoch, man habe die Entscheidung und die Auflagen noch nicht erhalten und müsse sie prüfen. "Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann", werden Anleger gewarnt.
Unterstützung erfuhr die Entscheidung aus dem Hamburger Senat, auch von der Zweiten Bürgermeisterin der Stadt, der Grünen Katharina Fegebank. "Die Frage, wie Europa, wie Deutschland künftig mit China und der Sorge um wachsende Abhängigkeiten und Einflussnahmen umgeht, das ist eine, die nicht in dieser Frage entschieden wird", erklärte sie. Katharina Dröge, die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte dagegen: "Diejenigen, die diese Investition zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verklären, haben nichts aus der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelernt."
Was sagt das Vorgehen von Scholz und der offene Widerstand von Grünen und FDP über das Arbeitsklima in der Koalition? Dazu sagte die Regierungssprecherin am Mittwoch nur: "Ein Kabinettsbeschluss wurde ja getroffen."
