Der alte Fuchs hat getan, was er am besten kann: Er lenkte ab und verteilte Steuergeld. Viktor Orbán verkündete den Ungarn just am Dienstagmorgen die freudige Botschaft, dass seine Regierung die Renten um 15 Prozent erhöhen werde. Natürlich war das die Top-Nachricht in den Medien. Dabei war etwa 1300 Kilometer entfernt, in Brüssel, nur Stunden zuvor beschlossen worden, 6,3 Milliarden Euro an Fördergeld für Ungarn einzufrieren, wofür Budapest zwei Vetos kassieren und zahlreiche Versprechen für künftiges Wohlverhalten abgeben musste. Das wiederum wurde, Orbán-like, daheim als Sieg verkauft. Schließlich hätte es auch viel schlimmer kommen können.
Ungarn:Europa hat Viktor Orbán viel zu lange gewähren lassen
Die EU friert Fördermittel für Budapest ein und feiert das als großen Erfolg. Natürlich kann man das so sehen. Die entscheidende Frage aber lautet: Ist die Demokratie in Ungarn noch zu retten?
Kommentar von Cathrin Kahlweit
Lesen Sie mehr zum Thema