Polen wird laut Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Bundesregierung die Genehmigung beantragen, in Deutschland gebaute Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben zu dürfen. Damit wächst international wie in der Ampelkoalition der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verbündeten entsprechende Lieferungen zu gestatten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag in Frankreich gesagt, wenn die Bundesregierung gefragt werde, "würden wir nicht im Weg stehen". Ähnlich hatte sich schon ihr Parteikollege, Vizekanzler Robert Habeck, positioniert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte sich Baerbocks Position allerdings nicht zu eigen. Sollte ein solcher Antrag in Deutschland gestellt werden, "gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird", sagte er am Montag in Berlin. Er machte zugleich deutlich, dass eine Entscheidung des Bundessicherheitsrats kaum gegen den Bundeskanzler ausfallen werde.
Eine Weigerung Deutschlands, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ließe sich nach Einschätzung von Mitgliedern der Bundesregierung nicht mehr auf Dauer halten, wenn Berlin einem Drittland gestattet, diese zu liefern. Hebestreit stellte in Aussicht, die Bundesregierung werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten bald entscheiden. Dabei gehe es "nicht um Monate", sagte er. Ein konkreter Antrag lag der Bundesregierung demnach aber bis Montagvormittag nicht vor.
Die Grünen forderten mehr Tempo in der Leopard-Frage. "Es ist entscheidend, dass wir an dieser Stelle schneller werden", sagte Co-Parteichef Omid Nouripour. "Es wird jeden Tag offensichtlicher, dass auch Kampfpanzer in der Ukraine gebraucht werden." Nouripour wies die Sorge zurück, derart schwere Waffen bedeuteten eine Eskalation des Krieges. "Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalieren, aber Kampfpanzer schon", sagte er.
Der Ton der Debatte hatte sich am Wochenende in der Ampelkoalition so weit verschärft, dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil indirekt FDP-Chef Christian Lindner dazu aufforderte, der scharfen Kritik insbesondere von Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Einhalt zu gebieten. "Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen", sagte Klingbeil. Er würde mit den entsprechenden Leuten reden, die Attacken würfen "kein gutes Licht" auf die Parteiführung. "Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik, gerade auseinanderdividieren", warnte er.
Grünen-Chef Nouripour wies Klingbeils Kritik zurück. Die Parteivorsitzenden müssten ihre Parteien führen, wie sie es für richtig hielten. Auseinandersetzungen in der Frage der Ukraine-Unterstützung gebe es seit Monaten. "Es gab in jeder Partei Leute, die den Ton nicht getroffen haben. Das gilt für meine Partei, für die SPD genauso wie für die FDP", sagte Nouripour.
